POLITIK
24/06/2018 17:13 CEST

Türkei-Wahl: In einer Stadt zeigt sich Erdogans verzweifelter Machtkampf

Auf den Punkt.

Anadolu Agency via Getty Images

“Alles verläuft ruhig”, vermeldet die türkische Staatsnachrichtenagentur Anadolu am Sonntagnachmittag über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Seit 16 Uhr deutscher Zeit sind die Wahllokale geschlossen – und es zeichnet sich immer deutlicher ab: Die Meldung von Anadolu entspricht nicht der Wahrheit.

In der Provinz Erzurum im Osten des Landes forderten gewaltsame Auseinandersetzungen Berichten zufolge sogar Tote. Der Iyi-Partei-Regionalvorsitzende Mehmet Sıddık Durmaz starb laut Informationen der Partei infolge einer Schießerei.

Auch in Suruc, einer Stadt in der Provinz Urfa im kurdisch dominierten Südosten des Landes, kommt es zu mehreren Zwischenfällen. Sie zeugen von einem engen Machtkampf um die Zukunft des Landes, den noch vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte.

Was geschah am Sonntag in Urfa?

► Zuerst taucht ein Video auf, das zeigen soll, wie Unbekannte hunderte Wahlzettel in einem Wahllokal in Suruc in eine Urne werfen. Die Aufnahme verbreitete sich rasant in den sozialen Medien.

► Mehrere CHP-Politiker berichteten in der Stadt von Einschüchterungen. Wahlbeobachter würden an ihrer Arbeit gehindert.

► Politologe Ismaik Kürpeli schreibt in der Tageszeitung “Neues Deutschland” gar: “In Suruc wurden oppositionelle WahlhelferInnen von den schwer bewaffneten Bodyguards der lokalen AKP-Kandidaten drangsaliert und WählerInnen genötigt, geschlossen für Erdogan und seine AKP zu stimmen.”

► Die Polizei nahm vier Personen fest, die versuchten, säckeweise Stimmzettel in ein Wahllokal zu schmuggeln.

► Zudem gibt es Berichte über Schüsse in einer Schule in Suruc. Vertreter der Parteien CHP und HDP sprechen von mehreren Verletzten.

Was zeigen die Ausschreitungen?

► In der Provinz Urfa, in der auch Suruc liegt, liefern sich Erdogans Partei AKP und die prokurdische HDP aller Voraussicht nach ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

► Die Region hat einen hohen kurdischen Bevölkerungsanteil. Bei den Wahlen im Juni 2015 konnte die HDP sechs der 14 Sitze des Distrikts gewinnen, acht Sitze gingen an die AKP. Bei den Neuwahlen im November eroberte die Erdogan-Partei zwei Sitze von der HDP zurück.

► Für die HDP sind die Stimmen in den kurdisch geprägten Regionen im Südosten der Türkei essentiell. Nur wenn die Partei über zehn Prozent springt, gewinnt sie aufgrund der hohen Hürde der türkischen Verfassung Sitze im Parlament.

► Auch für das Oppositionsbündnis aus CHP, Iyi-Partei, SP und DP ist der Erfolg der Kurden daher zwingend notwendig. Denn scheitert die HDP an der 10-Prozent-Hürde, gehen in vielen Regionen alle Sitze an die AKP.

► Erdogans islamisch-nationalistischer Koalition würde das wohl die absolute Mehrheit im Parlament garantieren.

Auf den Punkt gebracht:

Verliert Erdogan allerdings große Teile der kurdisch dominierten Regionen, ist seine Macht im Parlament in Gefahr. 

Das Parlament muss den Präsidenten zwar nicht im Amt bestätigen. Dennoch ist Erdogans Präsidialsystem nicht darauf ausgelegt, dass die Opposition die Mehrheit im Parlament hat. Erdogan könnte zwar mit Dekreten regieren. Die Opposition könnte aber Gesetze verabschieden, die diese Dekrete außer Kraft setzen.

► Die Ausschreitungen in Urfa zeugen von der Brisanz dieser möglichen Patt-Situation. 

Getty / Reuters

HuffPost-Redakteur Lennart Pfahler berichtet zur Türkei-Wahl eine Woche lang aus Istanbul. Darüber, wie Erdogan die Türkei bereits verändert hat, wie sich vor allem junge Menschen gegen den Präsidenten auflehnen – und natürlich darüber, wie die Wahlen am Sonntag ausgehen.