POLITIK
24/06/2018 21:36 CEST | Aktualisiert 25/06/2018 12:58 CEST

Der große Gewinner der Türkei-Wahl ist schlimmer als Erdogan

HuffPost-These.

Im Video oben: Erdogan erhält bei der Türkei-Wahl Rückendeckung von den in Deutschland lebenden Türken.

Es zeichnet sich ab: Recep Tayyip Erdogan bleibt Präsident der Türkei.

Für das Land ist das eine fatale Nachricht. Es könnte die letzte Möglichkeit verspielt haben, den autokratischen Anführer auf demokratischem Weg aus dem Amt zu jagen.

Der Opposition ist dabei kein Vorwurf zu machen.

Der offenkundig unfaire Wahlkampf im Ausnahmezustand und die fast ebenso offenkundigen Manipulationen am Wahltag haben eine Niederlage Erdogans bereits im Ansatz zu einem Ding der Unmöglichkeit gemacht.

Besonders die CHP mit ihrem charismatischen Spitzenkandidaten Muharrem Ince hat bewiesen, dass der demokratische Geist des Landes noch lebt.

Und doch wird sich die Türkei von diesem Achtungserfolg nichts kaufen können.

Die zweite Niederlage ist umso bitterer

Denn was fast ebenso schwer wie die Niederlage Inces im Kampf um die Präsidentschaft wiegt: Auch im Parlament konnten die Oppositionsparteien der konservativ-islamischen Erdogan-Partei AKP die Mehrheit nicht streitig machen.

Zusammen mit der ultrarechten MHP bleibt die AKP über 50 Prozent – und das obwohl sie selbst deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen musste und nur noch 42 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Der eigentliche Sieger der Wahl sind die Nationalisten, die Grauen Wölfe der MHP. Sie wahrten Erdogans Macht über das Parlament, das sonst mit eigenen Gesetzen gegen die Präsidialverordnungen des Staatschefs hätte agieren können.

Die MHP erzielte dabei ein beinah unerklärlich starkes Ergebnis von über 11 Prozent. Obwohl sich große Teile der Partei um Galionsfigur Meral Aksener zuvor als Iyi-Partei von der MHP abgespalten hatten, verlor sie keine Stimmen im Vergleich zur Wahl 2015.

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Ohne nennenswerten Wahlkampf, ohne dass der greise Rechtsextremist an der Parteispitze, Devlet Bahçeli, neue Ideen präsentiert hätte. Politologe Suat Kiniklioglu bemerkt, er halte das Ergebnis für “sehr sonderbar”. 

Spekulationen über mögliche Manipulationen machen die Runde.

Vor allem aber: blankes Entsetzen.

Die MHP wird Erdogan zu einem noch härteren Kurs gegen die kurdische Minderheit im Land treiben. Sie wird seine Großmachtfantasien mit ihrem Hang zum Turanismus weiter befeuern.

Sie wird die Türkei nach diesem Sonntag zu einem schlechteren Ort machen.