POLITIK
25/02/2018 17:15 CET | Aktualisiert 25/02/2018 21:43 CET

Wie Turins populistische Bürgermeisterin ihre Wähler enttäuscht hat

"Sie hat keine Vision für die Stadt."

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Chiara Appendino bei einer Veranstaltung in Turin im Februar.
  • 2016 haben die Turiner die junge Politikerin Chiara Appendino von der Fünf-Sterne-Bewegung zur Bürgermeisterin gewählt
  • Nach einem guten Start werfen ihr die Italiener allerdings vor: Sie hat ihre Wahlversprechen nicht gehalten

Die Geschichte von Chiara Appendino ist eine Geschichte von Wut und Enttäuschung.

Zorniger Protest brachte die italienische Politikerin der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung 2016 ins Rathaus von Turin.

Doch die Wut richtet sich mittlerweile gegen die Bürgermeisterin selbst. Appendino hat die Bürger enttäuscht.

Die Geschichte der 33-Jährigen erzählt von den Schwierigkeiten einer Populistin, die regieren muss – und sie deutet auch an, dass die größte Herausforderung auf die Fünf Sterne erst nach der Parlamentswahl am 4. März zukommen wird. Derzeit führt die Partei in den Umfragen.

Dabei begann alles so gut für die Aufsteigerin.

Das Postergirl der Fünf Sterne

2016 warf die Turinerin in der Stichwahl den bisherigen Bürgermeister Piero Fassino, einen Sozialdemokraten, aus dem Rathaus. Die junge Politikerin trat mit dem Versprechen an, anders zu sein als das politische Establishment.

Sie wollte gegen die Luftverschmutzung – eines der drängendsten Probleme in Turin – kämpfen und die Vororte stärker unterstützen.

Nach der Wahl kündigte Appendino an, das Vertrauen zwischen den Bürgern und der Regierung wieder aufbauen zu wollen. “Jeder in Turin muss das Gefühl haben, dass das Rathaus sein Zuhause ist, die Tür wird immer offen sein”, zitierte der “Guardian” die frisch gewählte Bürgermeisterin.

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Appendino bei der Ernennung zur Bürgermeisterin 2016

Tatsächlich war ihr erstes Jahr im Amt ein Erfolg für die Politikerin und die Fünf-Sterne-Bewegung.

Im Juli 2016 sorgte sie international für Schlagzeilen, als sie Turin zur ersten vegetarischen Stadt Italiens ausrief. Umweltschutz ist eine der Säulen der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich jeder Zuordnung ins klassische politische Links-Rechts-Spektrum verweigert.

2017 wurde Appendino zur beliebtesten Bürgermeisterin Italiens gewählt. Ihre Parteikollegin Virginia Raggi, Bürgermeisterin von Rom, versank währenddessen im Chaos der ewigen Stadt und landete auf dem vorletzten Platz der Umfrage.

Appendino war das Aushängeschild der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Beweis, dass auch Politiker einer Protestpartei, wie es die Bewegung ist, regieren können.

Doch ihr zweites Jahr im Amt sollte zur Katastrophe für Appendino werden.

Ermittler untersuchen Appendino

Einer der Wendepunkte: Im Juni 2017 bricht beim Public Viewing auf der Piazza San Carlo im Herzen Turins während des Champions-League-Finales zwischen Juventus Turin und Real Madrid eine Massenpanik aus. Mehr als 1500 Menschen werden verletzt.

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Der Piazza San Carlo nach der Massenpanik.

Kritiker sagen, der Platz sei nicht für ein solches Event ausgelegt gewesen, die Genehmigung zum Public Viewing hätte nicht erteilt werden dürfen. Ermittler untersuchen nun auch Appendinos Rolle in dem Skandal.

Zu den lautesten Kritikern der Bürgermeisterin gehört auch Massimo Guerrini. Er ist Präsident in einem der zentralen Stadtdistrikte Turins.

“Die Dame hat alle Versprechen gebrochen”

Zuletzt war Appendino nicht persönlich zu einem Termin mit Geschäftsinhabern des Distrikts erschienen, sondern hatte zwei Vertreter geschickt, wie der “Guardian” berichtet.

Geplante Gebühren für Autofahrer, die in die Stadtmitte wollen, haben Sorgen bei den Geschäftsinhabern ausgelöst. Sie fürchten um ihre Kundschaft.

Appendino jedenfalls schien den Bürgern diese Sorgen nicht persönlich nehmen zu wollen. Die Menschen auf dem Termin seien wütend gewesen, berichtet Guerrini.

Der Italiener zieht im Interview mit der HuffPost ein vernichtendes Fazit über die zwei Jahre von Appendinos Amtszeit:

“Die Dame hat alle Versprechen während ihrer Wahlkampagne gebrochen”, sagt er. Sie habe das Rathaus nicht zu einem Ort für die Menschen gemacht, die das verlangt hatten und sie habe die Situation in den Vororten nicht verbessert, wie sie angekündigt hatte.

Appendino habe in den knapp zwei Jahren keine Vision für die Zukunft der Stadt erarbeitet, lautet Guerrinis größter Kritikpunkt. “Sie hat Entscheidungen nur Tag für Tag getroffen.”

Der wunde Punkt der Fünf Sterne 

Der Stimmung in Turin hat sich gewendet. “Es gibt das starke Gefühl, auch unter denen, die für Appendino gestimmt haben, dass Turin nicht mehr geführt wird”, zitiert der “Guardian” einen Geschäftsinhaber im Zentrum der Stadt.

Aus dem gefeierten Postergirl der Fünf-Sterne-Bewegung ist eine weitere Politikerin geworden, die hinter ihren Wahlversprechen zurückbleibt.

Guerrini wirft Appendino vor, nicht für den Job als Bürgermeisterin vorbereitet gewesen zu sein. Gänzlich ohne Erfahrung war die Italienerin zwar nicht, bereits 2011 war sie zur Stadträtin gewählt worden. 

Dennoch zählt mangelnde Regierungserfahrung zum wohl größten Manko der Fünf-Sterne-Bewegung.

Auch Bürgermeisterkollegin Virginia Raggi wird ihre Unerfahrenheit oft vorgehalten. Matteo Garavoglia, Italien-Experte bei der Brookings Institution, einem der renommiertesten Think Tanks in den USA, bezeichnete Raggi in der HuffPost als eine Bürgermeisterin “mit keinerlei Regierungserfahrung, keinen Talenten und keinerlei Lebenserfahrung”.

“Nicht genügend erfahrene Politiker”

Manche Experten befürchten, dass sich die Geschichte von Appendino und Raggi auf nationaler Ebene wiederholt, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die nächste Regierung stellen.

Federico Pizzarotti, Bürgermeister von Parma und ehemaliges Mitglied der Bewegung, warnte bereits 2017 vor der Unerfahrenheit der Fünf-Sterne-Politiker. “Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung die nationalen Wahlen gewinnt, haben sie nicht genügend erfahrene Politiker, die regieren können”, sagte er dem US-Magazin “Foreign Policy”.

Zwar gibt es auch Gegenbeispiele. Carlo Colizza ist seit bald zwei Jahren Bürgermeister in der Kleinstadt Castelli Romani. “Die regieren ordentlich, ohne aufzufallen, fast ein wenig langweilig”, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” kürzlich einen Lokaljournalisten über die Fünf-Sterne-Bewegung in Castelli Romani.

Aber es gibt bei der Protestpartei eben beides: gute und schlechte Bürgermeister. Unerfahrene Politiker, die ihre neuen Herausforderungen offenbar meistern wie Colizza – oder scheitern wie Raggi und vielleicht auch Appendino.

Wenn die Stärke zur Schwäche wird

Der junge Spitzenkandidat der Fünf Sterne, Luigi Di Maio versucht derzeit, diesem Eindruck entgegen zu treten. Der 31-Jährige zeigt sich stets in Anzug und mit Krawatte. Er signalisierte zuletzt auch die Bereitschaft, eine Koalition einzugehen, um eine Regierung zu bilden – ein Novum für die Protestpartei.

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Luigi Di Maio bei einem Wahlkampfauftritt in Pomigliano D'Arco.

Erfahrung mit einem Regierungsamt hat Di Maio nicht. Sein junges Alter und sein kurze Karriere in der Politik sind derzeit eine Stärke. Die italienischen Wähler wollen Veränderung, das zeigen die derzeitigen Umfragen deutlich.

Doch die Stärke kann sich auch in eine Schwäche umwandeln, wie die Geschichte von Appendino zeigt. Eine Welle von Wut und Zorn hat sie ins Amt gebracht – und droht nun, sie unter sich zu begraben.

(lp)