POLITIK
23/01/2019 08:27 CET | Aktualisiert 23/01/2019 08:52 CET

Trumps Shutdown: US-Senat stimmt über zwei Vorschläge zur Lösung ab

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Noch immer geht nichts in den USA: Der Shutdown hält an. 

► Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf die Abstimmung über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden “Shutdowns” geeinigt. 

► Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden Entwürfe am Donnerstag die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommt, die Republikaner von Präsident Donald Trump haben nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.

► Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert.

► Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit wollen sie ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln.

Was ihr über Trumps Shutdown wissen müsst: 

Im Zentrum des Haushaltsstreits steht die Forderung von Trump nach 5,7 Milliarden Dollar (etwa 5 Milliarden Euro) zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Diese zählt zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump.

Die oppositionellen Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, halten die Mauer für eine unmoralische und ineffektive Lösung der illegalen Einwanderung. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Haushaltsstreits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Welche Auswirkungen der Shutdown hat: 

Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltssperre. Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen, sagte der Präsident des FBI-Berufsverbandes FBIAA, Tom O’Connor, am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.

Mehrere Informanten des FBI aus der Terror- und Drogenszene hätten nicht gehalten werden können, berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf den FBIAA-Bericht “Voices from the Field”. Darin schildern FBI-Agenten die Folgen der fehlenden Gelder auf ihre praktische Arbeit vor Ort.

Der “Spiegel” zitiert aus dem 72-seitigen Bericht des Berufsverbandes. Dort berichtet ein Spezialagent, der laut Angaben gerade gegen eine mutmaßliche terroristische “Topbedrohung” im Einsatz ist: “Der Shutdown hat uns jeden Handlungsspielraum genommen (...) Wir fürchten, dass der Feind weiß, dass er sich frei bewegen kann.” Ein Undercover-Agent, der gegen Sexualverbrechen ermittelt schreibt: “Auch Kinder sind deshalb (wegen dem Shutdown, Anm. d. Red.) in Gefahr”.

Das FBI distanzierte sich in einer Erklärung von dem Bericht, wie CNN weiter schreibt. Der Report sei ein Produkt der FBIAA und nicht von der Ermittlungsbehörde.

(vw)