POLITIK
10/11/2018 11:12 CET | Aktualisiert 10/11/2018 15:47 CET

Trumps Russland-Verbindungen: Warum der Skandal kurz vor dem Showdown steht

Sonderermittler Robert Mueller bereitet sein großes Finale vor.

Getty / HuffPost

Robert Mueller hat gewartet, sich zurückgehalten. 

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre wollte nicht den gleichen Fehler begehen, wie einst der Ex-FBI-Direktor James Comey – und eine bevorstehende Wahl durch öffentliche Äußerungen über Ermittlungen beeinflussen. 

Vor den Midterms wurde es so ruhig um Mueller und sein Team, im Wahlkampf spielten Donald Trumps mögliche Russland-Verbinungen kaum eine Rolle. Auch, weil die Demokraten das Thema nicht besetzten.

Doch kaum sind die Midterms (fast) vorbei, steht Mueller wieder im Fokus der nationalen Aufmerksamkeit in den USA

Zunächst, weil US-Präsident Trump seinen Justizminister Jeff Sessions feuerte – ein Schachzug, der als klarer Angriff auf Mueller gelten kann.

Denn Trump glaubt, dass Sessions Befangenheit in der Russland-Affäre die Berufung des Sonderermittlers überhaupt erst ermöglichte. Der neue Interimsminister Matt Whitaker hingegen hat öffentlich geäußert, dass er Mueller misstraut und die Ermittlungen einschränken oder sogar beenden will. 

Ein Schritt, für den es womöglich ohnehin zu spät ist. Nicht nur, weil die Demokraten im Repräsentantenhaus und sogar einige Mitglieder der republikanischen Mehrheit im Senat Mueller schützen wollen – sondern auch, weil der Sonderermittler schon bald eine Reihe von Anklagen erheben könnte. 

Es wird um dubiose Verbindungen des Trump-Umfelds nach Russland gehen.

Und vor allem um: Geld. 

Muellers Schweigen, Muellers Taten

“Schweigen ist eine Waffe”, sagte Ali Soufan, ein Anti-Terrorismus-Experte, der mit Mueller beim FBI zusammenarbeitete, dem Magazin “GQ” über den Sonderermittler. 

Und so schweige Mueller, damit seine Aussagen nicht politisch fehlinterpretiert und ausgenutzt werden.

Der Sonderermittler hat bis heute keine einzige Pressekonferenz gegeben. Viele Menschen wissen nicht einmal, wie Muellers Stimme klingt. Der ehemalige FBI-Direktor lässt lieber Taten sprechen. 

Mueller hat in der Russland-Affäre 32 Personen oder Organisationen angeklagt. Unter den Angeklagten sind mehr als 20 russische Geheimagenten und Individuen sowie drei russische Firmen, denen die Manipulation der US-Wahl 2016 vorgeworfen wird.

Der Sonderermittler hat zudem mehrere Verurteilungen oder Gerichtsabkommen erwirkt – etwa gegen Trump Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort, Trumps Ex-Berater Rick Gates und George Papadopoulos sowie Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen

 

Nicht immer geht es in den Anklagen um Verbindungen nach Russland.

Muellers vom Justizministerium erteilter Auftrag erlaubt es ihm, jedes mögliche Verbrechen untersuchen zu lassen, das er im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen enthüllt. In den Fällen Manafort, Gates und Cohen etwa ging es um dubiose Geschäfte und Bankenbetrug.

Dieses groß angelegte Fahndungsraster lässt den Schluss zu, dass Mueller noch eine Vielzahl an Anklagen erheben wird – und das womöglich schon bald. 

Denn der Sender CNN berichtete am Donnerstag: Das Team des Sonderermittlers habe begonnen, am finalen Bericht zur Russland-Affäre zu schreiben.

Wer auf Muellers Liste steht 

Die CNN-Meldung folgt auf wochenlange Gerüchte, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen bald abschließen werde. 

Vor allem diese Personen aus Trumps Umfeld könnten dann vor Problemen stehen:

Roger Stone: Der Lobbyist und Politikstratege kennt und berät Trump seit Jahrzehnten. Zwei Monate arbeitete er im Wahlkampfteam des Milliardärs – und nahm in dieser Zeit Kontakte zu Wikileaks und dem russischen Hacker Guccifer 2.0 auf, der die E-Mails von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton gestohlen haben soll. Mueller hat mit über einem Dutzend Personen über Stone gesprochen. Ein Anklage ist sehr wahrscheinlich.  

Donald Trump Jr.: Trumps Sohn wird aus gleich zwei Gründen verdächtigt.

Zum einen, weil er beim berüchtigten Trump-Tower-Meeting zugegen war – laut von Trump Jr. selbst veröffentlichten E-Mails, um “Schmutz” über Clinton zu erfahren. Zum anderen, weil er die Geschäfte der Trump Organization leitet. Mueller untersucht seit Monaten dessen Bilanzen – und kooperiert dafür sogar mit Allen Weisselberg, der seit Jahrzehnten für die Finanzen von Trumps Unternehmen verantwortlich war. Trump Jr. soll laut Medienberichten in den USA bereits eine Anklage durch Mueller fürchten – der Anwalt des Präsidentensohns bestreitet das. 

Jared Kushner: Trumps Schwiegersohn war ebenfalls beim Trump-Tower-Meeting dabei. Hinzu kommen mehrere Kontakte zu russischen Regierungsmitarbeitern, die Kushner vor dem US-Kongress zunächst geheim hielt. Mueller interessiert sich außerdem für die Geschäftsbeziehungen Kushners. 

Es gibt über diese Hauptverdächtigen hinaus weitere Ziele, die Mueller bei seinen Ermittlungen im Visier haben könnte.

► Es ist gut möglich, dass der Sonderermittler weitere russische Agenten anklagen wird.

► Eine weitere Person im Fokus ist der Gründer der seit dem Irak-Krieg umstrittenen Söldnertruppe Blackwater, Eric Prince. Prince traf sich vor der Wahl 2016 auf den Seychellen mit Vertretern des Kremls. Der Unternehmer behauptet, dass das Treffen nichts mit Trump zu tun gehabt habe – doch Muellers Team hat Prince dazu befragt und dessen Telefondaten und Computer untersucht

► Und noch eine Person muss vor Mueller zittern: Donald Trump selbst. 

Mehr zum Thema: Donald Trumps zweites Gesicht: Wie verängstigt der Präsident wirklich ist

Wird Mueller Donald Trump anklagen? 

Die Antwort ist: Er hätte dies womöglich schon tun können. 

Denn wie das “Wall Street Journal” am Freitag berichtete, war Trump laut Staatsanwälten direkt an Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal beteiligt – und hat dadurch wohl Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verletzt. 

Genau so, wie es Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen seinem ehemaligen Chef vor Gericht vorwarf. Der Sender MSNBC berichtet unter Berufung auf ehemalige und amtierende Sicherheitsbeamte: Trump sei nur noch nicht angeklagt worden, weil sein Amt eine juristische Hürde in dem Prozess sei. 

Es ist aus genau diesem Grund wahrscheinlich, dass Mueller Trump nicht direkt anklagen, sondern sich auf Personen im Umfeld des US-Präsidenten beschränken wird. 

Dennoch ist es möglich, dass Muellers Bericht direkte Vorwürfe gegen Trump enthalten wird. Es läge dann an den Politikern im US-Kongress zu entscheiden, ob solche Vorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten rechtfertigen würden. 

Mueller hätte seine Arbeit – so oder so – getan. 

(lP)