POLITIK
23/05/2018 22:50 CEST | Aktualisiert 25/05/2018 09:21 CEST

Trumps Russland-Affäre eskaliert: Um diese Vorwürfe geht es jetzt

Die neusten Entwicklungen im Trump-Skandal auf den Punkt gebracht.

BRENDAN SMIALOWSKI via Getty Images
US-Präsident Donald Trump versucht, die Russland-Affäre als eine "Hexenjagd" gegen seine Regierung zu diffamieren.

Luftschläge gegen Syrien, ein neuer Konfrontationskurs gegen das iranische Regime und waghalsige Versprechungen im Nordkorea-Konflikt: Donald Trump hat mit außenpolitischen Manövern dafür gesorgt, dass seine innenpolitischen Skandale in den Hintergrund gerückt sind. 

Vor allem um die Russland-Affäre des US-Präsidenten gab es wochenlang keine großen Schlagzeilen mehr. Dabei ist diese in der jüngsten Zeit zu einem noch größeren Skandal eskaliert, als selbst Trump-kritische Beobachter erwartet hatten. 

► Besonders am vergangenen Wochenende überschlugen sich die Enthüllungen und Ereignisse. 

Die neuen dramatischen Entwicklungen in der Affäre, die Donald Trump sein Amt kosten könnte, auf den Punkt gebracht. 

Ein geheimes Treffen mit einem Geschäftsmann aus den Arabischen Emiraten: 

Am Samstag veröffentlichte die “New York Times” einen explosiven Bericht: Donald Trump Jr., der Sohn des US-Präsidenten, soll noch ein weiteres Meeting mit ausländischen Regierungsvertretern im Trump Tower abgehalten haben.

Beim berüchtigten ersten Trump-Tower-Meeting, bei dem auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort anwesend waren, geht es um ein Treffen mit der Kreml-nahen Anwältin Natalia Veselnitskaya. Diese hatte Trumps Team “schmutzige Informationen” über Trumps Kontrahentin Hillary Clinton angeboten. 

Bei dem Treffen, über das nun die “NYT” berichtet, sei ebenfalls Clinton das Thema gewesen. Diesmal soll sich Trump Jr. mit einem Vertreter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Geschäftsmann und Vertrauten des Kronprinzen George Nader, getroffen haben. Ebenfalls zugegen: Joel Zamel, ein SocialMedia-Unternehmer aus Israel, sowie Eric Prince, der dubiose Gründer der Söldnerfirma Blackwater. 

Nader soll Donald Trump Jr. laut der “New York Times” übermittelt haben, dass die Kronprinzen von Saudia Arabien und den Verinigten Arabischen Emiraten bereit seien, Trump im Wahlkampf zu helfen – ein Vorschlag für eine Zusammenarbeit, die nach US-Gesetz illegal wäre. 

Mehr zum Thema: US-Medien enthüllen: Trump war noch mitten im Wahlkampf in Russland aktiv

Tausende Seiten von Dokumenten, die Donald Trumps Sohn in Erklärungsnot bringen: 

Es ist nicht die einzige Enthüllung, die Donald Trump Jr. in Schwierigkeiten bringt. Vor einer Woche veröffentlichte das Justizkomitee des US-Senats Mitschriften der Anhörungen des Trump-Zöglings – und diese legen einige verdächtige Aktivitäten des Präsidentensohns offen.

So gab Trump Jr. in seinen Anhörungen vor dem US-Senat ganz offen zu, im Kontakt mit der umstrittenen Enthüllungsplattform Wikileaks gestanden zu haben. Diese hatte im Wahlkampf die von Russland gestohlenen Clinton-E-Mails veröffentlicht – und Trump Jr. laut diesem noch mehr Enthüllungen über die Demokratin versprochen.  

Die verdächtigste Aussage Trump Jr.’s gegenüber dem US-Senat ist jedoch eine über zwei Anrufe, die dieser vor und nach dem ersten Trump-Tower-Meeting geführt hat. Die Nummer, die Trump Jr. anrief, ist unbekannt. Der zweite Anruf jedoch fand statt, nachdem der Präsidentensohn mit dem russischen Oligarchen Aras Algarov, der das Treffen im Trump Tower engagiert hatte, telefonierte.  

Der dringende Verdacht: Donald Trump Jr. könnte vor und nach dem Treffen mit Kreml-Vertrauten aus Russland mit seinem Vater telefoniert haben. Träfe dies zu, wäre Donald Trump direkt in eine mögliche Verschwörung gegen die USA involviert. 

Ein ehemaliger Trump-Berater, der sich sicher ist, angeklagt zu werden: 

Donald Trump Jr. ist nicht der einzige Vertraute Donald Trumps, der in der Russland-Affäre erneut in den Fokus gerückt ist. Auch Trumps ehemaliger Berater Roger Stone, der im Wahlkampf ebenfalls mit Wikileaks in Kontakt stand, steht wieder im Mittelpunkt.

Und das vor allem, weil Stone am Sonntag selbst einräumte, dass er erwarte, dass Sonderermittler Robert Mueller ihn bald verhaften könnte. Stone steht im Verdacht, etwas mit den Leaks der E-Mails von Hillary Clinton zu tun zu haben. 

Stone selbst streitet jedes Verbrechen und jede Straftat ab und beschuldigte den Russland-Ermittler Mueller am Sonntag, sich Strafbestände gegen Stone auszudenken. Gleichzeitig ist Fakt: Mueller hat mehrere Mitarbeiter und Vertraute Stones vernommen – ein Hinweis, dass der Ex-Berater von Trump ein Ziel der Ermittlungen sein könnte. 

Dubiose Zahlungen an Trump-Anwalt Michael Cohen aus der Ukraine: 

Längst Ziel von intensiven Ermittlungen ist Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen. Das FBI wirft Cohen unter anderem Bankbetrug und Geldwäsche vor. Die Ermittlungen der US-Bundespolizei wurden durch einen Tipp von Sonderermittler Mueller ausgelöst.  

Die Verdächtigungen gegen seinen engen Vertrauten sind für US-Präsident Trump eine Gefahr – schließlich galt Cohen stets als direkte Kontaktperson zu Trump. Umso dramatischer ein neuer Bericht der britischen BBC, der Cohen vorwirft, ausländischen Regierungsvertretern gegen Geld Treffen mit Trump versprochen zu haben. 

Der Sender schreibt unter Berufung auf Quellen in Kiew, Cohen habe 400.000 US-Dollar aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhalten. Dieser habe kurz nach einem Treffen mit Trump die Ermittlungen seines Landes gegen dessen ehemaligen und auch in der Ukraine aktiven Wahlkampfmanager Paul Manafort eingestellen lassen. Cohen sollte laut der BBC einen “geheimen Draht” zwischen Poroschenko und Trump aufbauen.

Ein “Taxikönig”, der mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenarbeitet: 

Eine Enthüllung, die eine kurz zuvor im Fall Cohen bekannt gewordene noch dramatischer macht. Denn, so berichtet es die “New York Times”, ein langjähriger Geschäftspartner Cohens, der als New Yorker “Taxikönig” bekannte Unternehmer Evgeny “Gene” Freidman hat eingewilligt, mit Ermittlern der US-Regierung zu kooperieren. 

Freidman war im vergangenen Juni wegen des Verdachts auf Steuerhinterzugs in Millionenhöhe durch seine Taxi-Unternehmen verhaftet worden. Laut der “NYT” bekennt sich der Unternehmer nun in Verbindung mit einer Summe von nur 50.000 US-Dollar schuldig und geht einen Deal mit Mueller ein. 

Gegenüber der “New York Daily News” behauptet Freidman nun, dieser Deal habe nichts mit den Ermittlungen gegen seinen Partner Cohen zu tun. Fakt ist jedoch: Bei den Durchsuchungen von dessen Büros wurden auch Dokumente in Verbindung zu den Taxi-Unternehmen in New York beschlagnahmt. Der Druck auf Trumps Anwalt ist durch den Freidman-Deal also größer geworden – und damit indirekt auch der Druck auf den US-Präsidenten selbst. 

Das risikoreiche Verhalten von Trump-Anwalt Rudy Giuliani:

Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York und eine der jüngsten Ergänzungen im Team von Donald Trumps Anwälten, nutzte die vergangenen Wochen, um in der Russland-Affäre Verwirrung zu stiften. 

Im Fall der Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, mit der der US-Präsident eine Affäre gehabt haben soll, verplapperte sich Giuliani etwa: Er plauderte in einem Interview aus, dass Trump von dieser Zahlung wusste – und brachte seinen Chef so in Schwierigkeiten. 

In den vergangenen Tagen veranstaltete der Anwalt nun ein Hin und Her in der Frage, ob Trump zu einem Gespräch mit Robert Mueller bereit sei. Am Freitag sagte Giuliani, Trump wolle Mueller treffen. Am Samstag dann forderte er mehr Zugeständnisse des Sonderermittlers – nur um sich am Mittwoch wieder für ein Gespräch auszusprechen. Ein risikohaftes Verhalten: Denn sollte Mueller die Geduld mit Trump und Giuliani verlieren, könnte er den US-Präsidenten auch verpflichtend vorladen lassen. 

Wirbel um einen angeblichen “FBI-Spion” in Donald Trumps Wahlkampfteam: 

Doch Giulianis Risikospiel folgt einer Taktik des Trump-Teams: Es ist über alle Maße bemüht, die Russland-Ermittlungen als eine liberale Verschwörung gegen den US-Präsidenten, eine “Hexenjagd” darzustellen. 

Es ist eine Strategie, die Trump zu einem veranlasst Schritt getrieben hat: Der US-Präsident forderte seine Justizministerium per Twitter auf, gegen die Ermittler zu ermitteln, die gerade in der Russland-Affäre gegen Trump selbst ermitteln. 

Hintergrund von Trumps Forderung: Ein Bericht über einen FBI-Agenten, der sich im Wahlkampf 2016 mit Trump-Beratern getroffen habe, um Informationen zu sammeln. Trump stellt diesen FBI-Agenten als Spion dar – Tatsache ist, dass der Bundespolizist auf einen Anfangsverdacht in der Russland-Affäre reagierte, der durch den Trump-Berater George Papadopolous in einem Gespräch mit einem australischen Diplomaten ausgelöst wurde

Nun ist ein unwürdiger Zwist zwischen dem Weißen Haus und seinen republikanischen Verbündeten im Kongress sowie dem Justizministerium und dem FBI ausgebrochen: Trump will den Namen des FBI-Agenten öffentlich machen, seine Justizbehörden warnen jedoch, dass dies den Mann gefährden würde. Das Problem: Trump übt in der Sache Druck auf den Vize-Justizminister Rod Rosenstein aus. Dieser ist für die Russland-Ermittlungen verantwortlich – und scheint mittlerweile dem Präsidenten über klein bei zu geben

Die wichtigsten Fragen in der Russland-Affäre, auf den Punkt gebracht: 

1. Warum traf Donald Trumps Sohn einen Geschäftsmann aus den Emiraten, der ihm Hilfe gegen Hillary Clinton anbot?

2. Warum nahm Trumps Anwalt Geld aus der Ukraine an, um Treffen mit dem US-Präsidenten zu arrangieren?

3. Mit wem telefonierte Donald Trump Jr. nach dem Treffen mit einer russischen Anwältin, die dem Kreml nahesteht? 

4. Warum kommt Trump damit durch, die Unabhängigkeit der Justiz in den USA anzugreifen?

Die Russland-Affäre hat sich in den letzten Wochen in immer dubiosere Richtungen verzweigt. Der Verdacht des Landesverrats gegen führende Mitglieder des Trump-Teams und womöglich den US-Präsidenten selbst erhärtet sich, Sonderermittler Robert Mueller verfolgt immer neue Spuren. 

Aber: Noch immer ist zumindest gegen Trump selbst sowie seine engsten Vertrauten kein Verbrechen bewiesen.