POLITIK
22/09/2018 10:24 CEST

Trumps Richter: Warum um Brett Kavanaugh eine politische Schlacht tobt

Die Vorwürfe gegen und der politische Kampf um Brett Kavanaugh auf den Punkt gebracht.

Congressional Quarterly via Getty Images
Donald Trump möchte, dass Brett Kavanaugh neuer Richter am Supreme Court der USA wird – obwohl dem 53-Jährigen versuchte Vergewaltigung vorgeworfen wird. 

Am 11. Oktober 1991 tritt Anita Hill vor einen den Justizausschuss des US-Senats. Sie ist alleine, ihr gegenüber sitzen ausschließlich weiße Männer, die meisten sind sehr alt.

Hill ist gekommen, um gegen den von Präsident George Bush für den Supreme Court nominierten Clarence Thomas auszusagen. Sie wirft Thomas sexuelle Belästigung in mehreren Fällen vor. 

Die Anhörung ist ein Massaker. Die Senatoren attackieren Hill, sie demütigen sie und stellen sie als Lügnerin dar. Es ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des US-Parlaments. Thomas wird kurz darauf zum Obersten Richter ernannt. 

Nun, 37 Jahre später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen.

Wieder soll eine Stelle am Supreme Court besetzt werden, wieder gibt es gegen den vom US-Präsidenten ausgewählten Kandidaten Vorwürfe der sexuellen Gewalt. 

Und wieder soll es eine Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats geben. 

Was genau Donald Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh vorgeworfen wird und warum um ihn und das Supreme Court ein so heftiger politischer Kampf entbrannt ist – auf den Punkt gebracht. 

Wer ist Brett Kavanaugh? 

► Brett Kavanaugh ist ein Bundesrichter in Columbia, der Hauptstadt des US-Bundesstaats South Carolina. 

► Kavanaugh gilt als streng konservativer Richter. Er hat sich in der Vergangenheit gegen Verbote von Schnellfeuerwaffen, Abtreibungen und das Gesundheitssystem Obamacare ausgesprochen

 Am 9. Juli dieses Jahres nominierte US-Präsident Donald Trump den 53-jährigen Kavanaugh für eine lebenslange Position am United States Supreme Court. 

Warum ist seine Nominierung an den Supreme Court umstritten?

► Kavanaugh ist ein Trump-Kandidat – und allein das macht ihn für Kritiker des US-Präsidenten und der Republikaner verdächtig. 

► Denn Trump und die GOP haben es sich zur Aufgabe gemacht, so viele Richterstellen wie möglich im Land mit konservativen Juristen zu besetzen – besonders am Supreme Court. Kavanaugh ist so ein Jurist. 

 Bei seinen Anhörungen vor dem US-Senat wurden vonseiten der Demokraten zudem zwei weitere Vorwürfe gegen Kavanaugh laut: 

1. Kavanaughs Finanzen weisen Seltsamkeiten auf. Im May 2017 hatte der Richter zwischen 60.000 und 200.000 US-Dollar Kreditkarten-Schulden – angeblich, weil er für das Geld Baseball-Tickets kaufte. Doch nachdem Trump ihn nominierte, waren Kavanaughs Schulden verschwunden

2. Kavanaugh hat in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, dass US-Präsidenten nicht angeklagt oder sogar Ziel einer Ermittlung sein dürften. das hat im Zusammenhang mit Donald Trump und dessen Russland-Affäre große Brisanz: Sollte es zu einer Anklage gegen Trump kommen, könnte über diese vom Supreme Court entschieden werden – und somit auch von Kavanaugh. 

Was hat es mit den Vorwürfen sexueller Gewalt gegen Kavanaugh auf sich? 

► In der vergangen Woche wurden neue Vorwürfe gegen Kavanaugh laut: Eine ehemalige Schulkameradin namens Christine Blasey Ford wirft dem Juristen versuchte Vergewaltigung vor

► In einem Brief an die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die Mitglied des Justizausschusses ist, beschrieb Ford den Angriff, vor dem sie schließlich aus dem Haus habe fliehen können: 

“Brett Kavanaugh hat mich während unserer Zeit in der High School Anfang der 80er Jahre physisch und sexuell angegriffen. Er tat das mit der Hilfe von X.

Der Angriff geschah in einem Vorort von Maryland, bei einem Treffen, bei dem ich und vier andere Menschen waren. Kavanaugh hat mich in ein Schlafzimmer gedrängt, als ich nach oben ins Badezimmer gehen wollte. Sie schlossen die Tür ab und drehten laute Musik auf, damit ich nicht nach Hilfe rufen könnte. 

Kavanaugh lag auf mir drauf und lachte, während X immer wieder auf ihn sprang. Kavanaugh versuchte mich auszuziehen, sie lachten und waren betrunken. Kavanaugh hatte die Hand über meinem Mund, ich hatte Angst, sie könnten mich aus Versehen töten.” 

Wie reagiert die Politik auf die Vorwürfe gegen Kavanaugh? 

► Wie immer gespalten: Die Demokraten glauben Ford und fordern – so wie sie selbst – eine Untersuchung der Vorwürfe durch das FBI und eine anschließende Anhörung von ihr und Kavanaugh vor dem Justizausschuss des Senats.  

► Die Republikaner jedoch zweifeln Fords Vorwürfe offen an. Sie halten zu Kavanaugh – sind jedoch bereit, Ford eine Anhörung vor dem US-Senat zu gewähren. Allerdings: Ohne vorher eine FBI-Ermittlung zuzulassen. 

► Nun ist ein Wettlauf mit und gegen die Zeit losgebrochen: Die Republikaner um den Vorsitzenden des Justizausschusses, Chuck Grassley, im Senat setzen Ford immer neue Ultimaten, um vor das Gremium zu treten. Diese bittet aber weiter um Bedenkzeit. 

► Besonders kurios: In der Nacht zum Samstag twitterte Grassley eine Nachricht, die womöglich eine SMS war, die er Kavanaugh schicken wollte. Darin schreibt er: “Ich möchte sie anhören. Ich hoffe, dass verstehen Sie.”

Was sagt eigentlich Donald Trump zu dem Streit um Kavanaugh? 

► Lange schaffte Trump das Unerwartete – er schwieg zu den Vorwürfen gegen seinen Wunschkandidaten für das Supreme Court. Dann sagte er sogar, er sei dafür, dass Ford vor dem Justizausschuss angehört werde. 

► Am Freitag ging er jedoch auf Ford und die Demokraten los. Kavanaugh sei ein “guter Mann”, der nun von “linksextremen Politikern” attackiert werde, die nur “zerstören und verzögern” wollen, twitterte Trump am Freitag. 

► Ford warf der US-Präsident vor, dass sie nicht zur Polizei gegangen sei: “Wäre die Attacke so schlimm gewesen, wie sie gesagt hat, dann hätte sie das getan.”

► Tatsächlich ging Ford damals nicht zur Polizei. Vor sechs Jahren jedoch erzählte sie ihrem Ehemann und einem Therapeuten von der Attacke auf sie.  

Was bei der Kavanaugh-Anhörung für die USA auf dem Spiel steht – auf den Punkt gebracht: 

Der Umstand, dass die Republikaner nach jedem Skandal, nach jeder Widerlichkeit zu Donald Trump halten, hat vor allem einen Grund: Das Trump die Chance hat, das Oberste Gericht der USA mehrheitlich mit konservativen Richten zu besetzen. 

Richtern, die auf Jahrzehnte hinweg verhindern könnten, dass es in den USA strengere Waffengesetze, eine bessere Gesundheitsvorsorge oder das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihre Körper gibt. 

Im Streit um die Nominierung von Brett Kavanaugh geht es um diese Vision der Republikaner. Unter Barack Obama verhinderten sie die Beförderung des Liberalen Merrick Garland an den Supreme Court; Trump ernannte dann zu Beginn seiner Amtszeit den konservativen Neil Gorsuch. 

Kavanaugh wäre bereits Trumps zweiter Richter am Supreme Court – und derjenige, der die Mehrheit unter den neun Richtern zu Gusten der Republikaner entscheiden würde. 

Das erklärt, warum der Kampf um Kavanaughs Nominierung so heftig ausgetragen wird – und warum selbst Vorwürfe der sexuellen Gewalt in diesem Kampf politisiert werden.