POLITIK
09/01/2019 07:08 CET | Aktualisiert 09/01/2019 09:17 CET

Trump redet "Sicherheitskrise" herbei und fordert erneut Geld für Grenzmauer

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Bloomberg via Getty Images
Live aus dem Oval Office wendet sich Trump an die US-Bevölkerung um erneut für seine Mauer zu werben.

► US-Präsident Donald Trump hat die Lage an der Grenze zu Mexiko als Krise bezeichnet und erneut Geld für den Bau einer umstrittenen Grenzmauer verlangt.

► In einer Rede an die Nation am Dienstagabend forderte Trump die oppositionellen Demokraten dazu auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden.

► Der teilweise Stillstand der Regierung sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten “Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen”. Der Streit um die Grenzmauer ist der Grund für den Shutdown, der seit 18 Tagen jene Teile der Regierung lahmlegt, deren Finanzierung kurz vor Weihnachten ausgelaufen ist.

► Trump verkündete bei der im Fernsehen übertragenen Ansprache keinen “Nationalen Notstand”, wie es einige vermutet hatten. Er selbst hatte in den vergangenen Tagen gesagt, er erwäge eine solche Maßnahme.

Mehr zum Thema: Trump spricht über den Regierungsstillstand – 3 Wörter sorgen für Wut

Was Trump in seiner Rede gesagt hat:  

 

“An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise”, sagte der Präsident. “Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.” Er fügte hinzu: “Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.”

Trump verwies darauf, wie gefährlich der Marsch für Migranten ist, die sich aus Lateinamerika auf den Weg in die USA machten. Er nannte auch mehrere Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben und stellte die Frage: “Wie viel Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?”

So reagieren die Demokraten auf Trumps Rede:  

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache vor, eine Krisensituation zu fabrizieren.

Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen, man selbst wolle dagegen Fakten liefern, sagte Pelosi:

“Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen.”