POLITIK
06/02/2019 06:21 CET | Aktualisiert 06/02/2019 07:31 CET

Rede zur Lage der Nation: Nur ein Satz zeigt Trumps wahres Gesicht

Die HuffPost-These: Der skandalumwobene US-Präsident rief zur Einheit des Landes auf. Und entlarvte sich selbst als Heuchler.

ASSOCIATED PRESS
Erst eine Handreichung, dann eine Rede der Heuchelei: US-Präsident Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation. 

Die Rede ist lang. Sehr lang. Fast eineinhalb Stunden. Und sie ist langatmig. Schon in ein paar Tagen wird sich kaum jemand noch genau an die Worte erinnern, die US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) zur Lage der Nation im Repräsentenhaus spricht. 

Trump war gekommen, um das Land zur Einigkeit aufzurufen. Ausgerechnet er – der Präsident, der die Medien “Feinde des Volkes” nennt, der seine politischen Gegner verhetzt und beleidigt, der die Unabhängigkeit der Justiz angreift und der sich immer wieder rassistisch und frauenfeindlich äußert. 

“Chosing greatness”, gab Trump seiner Rede zum Thema. “Größe wählen”. Damit meinte er natürlich sich selbst. Die Einheit, zu der Trump in seiner Rede aufrief, ist eine Einheit, die sich auf Basis seiner Forderungen finden soll: America First, Protektionismus, Mauerbau. 

“Ein Sieg ist nicht, für unsere Partei zu gewinnen. Ein Sieg ist, für unser Land zu gewinnen”, schauspielerte Trump im Capitol den Staatsmann. “Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts brechen. Wir können alle Gräben überbrücken, neue Koalitionen bilden, neue Lösungen finden und das große Versprechen von Amerikas Zukunft einlösen.” 

Es waren Worte, die mit der politischen Realität unter Trump nichts zu tun haben. Und die der US-Präsident mit einem Schlüsselsatz in seiner Rede absolut unglaubwürdig machte. 

Trump will keine Kriege, Politschlachten – oder “parteiische Ermittlungen” 

Trumps entlarvender Satz fiel nach dem einleitenden Teil der Rede. Der US-Präsident war nach seinem Aufruf zur Einigkeit der Nation dazu übergegangen, sich für die starke Wirtschaft in den USA zu loben. 

Trump sprach von einem Boom, den es so noch nie gegeben habe. Von einem Jobwachstum, das es so noch nie gegeben habe. Beide Aussagen sind falsch. 

Dennoch, der US-Wirtschaft geht es ausgesprochen gut – und Trump feierte diesen Zustand als “Wirtschaftswunder”. Eines, das der US-Präsident gefährdet sieht. 

► Zum einen durch “dumme Kriege”. Dem ist zuzustimmen. 

► Zum anderen durch unnötige “politische Auseinandersetzungen”. Auch dem ist zuzustimmen. Allerdings mit Verweis darauf, dass es meist Trump ist, der diese Auseinandersetzungen beginnt. Stichwort: Shutdown

► Aber Trump kritisierte noch etwas: “lächerliche, parteiische Ermittlungen”. 

Gemeint waren damit die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre, die Trump eine “Hexenjagd” nennt – aber auch die Untersuchungen gegen den US-Präsidenten, die die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus plant.

Mit einem Satz zerstörte Trump dann das Scheinbild der Einigkeit, das er im Rest seiner Rede vorgaukelte: “Wenn es in der Gesetzgebung Frieden geben soll, dann darf es keinen Krieg und keine Ermittlungen geben.” 

Mehr zum Thema: Warum ein Ende der Mueller-Ermittlungen kein Segen für Donald Trump wäre

Trump bleibt Trump 

Da war es, das wahre Gesicht des US-Präsidenten.

Des Mannes, der im Verdacht steht, Absprachen mit Russland getroffen zu haben, um die Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Des Mannes, aus dessen Wahlkampfteam mehrere Berater aufgrund dieser Vorwürfe verurteilt oder angeklagt wurden. 

► Trumps Forderung nach einem Ende der Ermittlungen gegen ihn zeigt, wie hohl, wie heuchlerisch jede seiner Forderungen nach einem Überwinden politischer Differenzen ist. 

Diese Überwindung schließlich müsste mit dem Verständnis über eine der wichtigsten Regeln der Demokratie einhergehen: Die Gewaltenteilung; die Unabhängigkeit von Justiz und Legislative. 

Trump hat dieses Verständnis nicht