POLITIK
06/08/2018 07:16 CEST | Aktualisiert 07/08/2018 13:50 CEST

Trumps Lügen: Könnten diese zwei Sätze zur Amtsenthebung führen?

Auf den Punkt.

Im Video oben: Der berühmte Enthüllungsjournalist Bob Woodward veröffentlicht im September ein Buch über Trump - schon einmal hat er einen Präsidenten zu Fall gebracht. 

Es ist ein Wendepunkt in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump

Am Sonntag gibt Trump zum ersten Mal zu: Beim viel zitierten “Trump-Tower-Meeting” seines Sohnes Donald Junior mit Kreml-Vertretern ging es darum, Informationen über seine Wahlkampf-Konkurrentin Hillary Clinton zu sammeln.

Trump twitterte wörtlich: “Das Meeting fand statt, um an Informationen über eine Konkurrentin zu kommen (...).”

Das ist der brisante Satz Nummer eins.

Trump twitterte weiter: “Das war total legal und wird in der Politik immer gemacht. Das Treffen führte zu nichts. Ich wusste nicht davon!”

Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Trump Junior behauptet, bei dem Treffen mit Kreml-Vertretern im Jahr 2016, an dem auch Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort teilgenommen hatten, sei es vor allem um “Adoption russischer Kinder” gegangen.

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Eine Lüge, die kurz darauf aufflog, als Trumps Sohn Donald Junior selbst seine E-Mails zu den Treffen im Internet veröffentlichte. Trump selbst war aber von der Sache unbehelligt geblieben. 

Nun könnte die Lüge an Brisanz gewinnen. Denn offenbar diktierte der heutige US-Präsident seinem Sohn das falsche Statement. Das gab Trump-Anwalt Jay Sekulow am Sonntag zu – der brisante Satz Nummer zwei

Nun macht in den USA einmal mehr das Wort “Impeachment”, zu Deutsch: Amtsenthebung, die Runde. 

Warte, was?

Laut Artikel 2 der Amerikanischen Verfassung muss ein Präsident des Amtes enthoben werden, wenn er sich des Verrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen oder Vergehen schuldig gemacht hat. Wie sich “Vergehen” in diesem Zusammenhang definiert, ist Auslegungssache.

Schon lange wird darüber spekuliert, ob Trump in der Russland-Affäre etwas gesagt oder getan hat, das ein solches Verfahren rechtfertigen würden.

Wie das Impeachment funktioniert:

  • Der Antrag wird im Repräsentantenhaus gestellt. Sobald sich ein Abgeordneter offiziell dafür ausspricht, muss das Plenum darüber abstimmen, ob der Präsident seines Amtes enthoben werden soll. Wenn eine einfache Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, wird der Fall im Senat verhandelt.
  • Damit der Präsident seines Amtes enthoben werden kann, muss der Antrag im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Da die Republikaner derzeit die Mehrheit im Senat haben, müssten sich zusätzlich zu den 46 demokratischen Abgeordneten noch mindestens 22 Republikaner gegen Trump stellen.

Was spielt Anwalt Sekulow nun für eine Rolle? 

Vor einem Jahr hatte Sekulow behauptet, Trump habe mit dem Statement seines Sohnes in der “New York Times” über die angeblichen Adoptions-Gespräche nichts zu tun.

Nun gab er zu: Er habe falsche Informationen gehabt. “Fakten entwickeln sich von Zeit zu Zeit”, so die schwache Ausrede des Anwalts im ABC-Interview.

Das würde bedeuten: Trump hätte seinen eigenen Anwalt im Juli 2017 angelogen, als er ihm mitteilte, mit den Statement nichts zu tun gehabt zu haben.

Und wieso sollte die neue Enthüllung dazu reichen?

Die Fakten, die nun vorliegen, sind die:

► Trumps Team hat sich 2016 mit russischen Vertretern getroffen, um kompromittierende Informationen über seine demokratische Gegnerin Clinton zu erlangen.

► Trump diktierte seinem Schwiegersohn im Sommer 2017 ein falsches Statement über das Treffen.

► Seinem Anwalt sagte er – nachdem herauskam, dass das Statement falsch ist – er habe mit diesem nichts zu tun.

► Sekulow verbreitete diese Lüge im US-Fernsehen.

Okay ... Und nun?

Wie das zu beurteilen ist, wird kontrovers diskutiert. Wie schwierig diese Frage zu beantworten ist, wird mit Blick auf einen Mann klar: Trumps Supreme-Court-Nominierung Brett Kavanaugh.

Im Jahr 1998 ermittelte Kavanaugh gegen Präsident Bill Clinton. Damals ging es um die Lewinksy-Affäre, also um Clintons sexuelle Beziehung zu Praktikantin Monica Lewinsky.

Kavanaugh machte Clinton damals vor allem einen Vorwurf: Er habe die Justiz behindert, indem er eine Zeugin zum Lügen ermutigte – und selbst die Öffentlichkeit belog.

Im sogenannten “Starr-Report” schilderte Kavanaugh, dass Clinton in Gesprächen mit Mitarbeitern über seine Beziehung zu Lewinsky log in der Hoffnung, dass sie diese Lügen vor der Grand Jury wiederholen würden.

In der Folge kam ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton zustande, Clinton überstand den Prozess aber und blieb US-Präsident.

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Ganz ähnliche Vorwürfe könnte man Trump nun auch machen, glaubt das US-Magazin “Slate”. 

Also wird es eng?

Kavanaugh ist nun (bald) Oberster Richter und nicht mehr Ermittler.

Und seine Sicht hat sich verändert. Er hat in der Vergangenheit Fehler im Falle Clinton zugegeben – und sich dafür ausgesprochen, dem Präsidenten eine Beinahe-Immunität gegen kriminelle Ermittlungen zuzugestehen.

Kavanaugh könnte so bald zu verhindern versuchen, dass Sonderermittler Robert Mueller gegen Trump persönlich ermitteln und mögliche Beweise sammeln kann, die für eine Amtsenthebung reichen.

Auf den Punkt:

Trump hat gelogen. Nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern angeblich sogar gegenüber seinem eigenen Anwalt. Die Verwicklung mit Russland ist so sicher wie nie. Und dennoch gibt es ein Fragezeichen hinter der entscheidenden Frage: Reicht das, um Trump aus dem Amt zu jagen?

(sk)