POLITIK
24/02/2019 16:27 CET | Aktualisiert 24/02/2019 20:40 CET

Handels-Berater belehrt Trump vor Journalisten – Gast aus China kichert los

Auch Journalisten mussten offenbar lachen.

Getty Editorial
Liu He, der Gast aus China (l.) neben dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Hinter seinem Schreibtisch: Donald Trump. 
  • Donald Trump hat sich im TV eine Auseinandersetzung mit seinem Handelsbeauftragten geliefert. 
  • Hintergrund des kleinen Wortgefechts: die Bedeutung eines Begriffes. 

Peinliche Szenen im Oval Office!

Vor den versammelten Reportern im Weißen Haus belehrte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag seinen Boss, den US-Präsidenten Donald Trump.

Es kam zu einem kleinen Wortgefacht der beiden über die Bedeutung eines rechtlichen Begriffs – was dafür sorgte, dass der ebenfalls anwesende chinesische Vizeministerpräsident Liu He, Chefverhandler im Handelsstreit zwischen den USA und China, laut kichern musste. 

Worüber sich Trump und sein Handelsbeauftragter stritten

Ausgangspunkt war der Begriff der Absichtserklärung. Laut den Aussagen von Trump gibt es Fortschritte im Handelsstreit, Berichten zufolge arbeiten die Unterhändler an sechs Absichtserklärungen zu den wichtigsten Strukturreformen, die die USA von China fordern. Die Erklärungen sollen die Basis für ein Handelsabkommen zwischen beiden Mächten sein. 

Eine Reporterin fragte, für welchen Zeitraum die Absichtserklärungen gelten würden.

Trumps Antwort: Nur für einen kurzen. “Ich mag keine Absichtserklärungen, weil sie nichts bedeuten.”

Hier griff Lighthizer ein und begann, die rechtliche Bedeutung einer Absichtserklärung darzulegen:

“Eine Absichtserklärung ist ein Vertrag”, betonte er. “Auf diese Weise kommen Handelsabkommen in der Regel zustande. Es ist ein echter Vertrag zwischen den beiden Parteien. Eine Absichtserklärung ist eine verbindliche Vereinbarung.” Er betonte auch, wie ausführlich die Dokumente dazu seien. 

“Ich bin da anderer Meinung”, sagte Trump.

Hier lachte der Gast aus China, Liu He. Er fand den Schlagabtausch zwischen dem US-Präsidenten und seinem Handelsbeauftragten über die Bedeutung eines Begriffes offenbar lustig. 

Lighthizer ändert für Trump die Begrifflichkeiten 

Trump wollte dann wissen, wie lange es dauern würde, bis aus der Absichtserklärung ein Vertrag entstehen würde. 

Lighthizer löste den Konflikt – mit einem Kniff, der Trump später in der US-Presse viel Spott einbrachte. Der Handelsbeauftragte schlug nämlich vor, einfach den Begriff Absichtserklärung durch den des Vertrags zu tauschen. 

“Von nun an verwenden wir keine ‘Absichtserklärung’ mehr (hier lachten mehrere Leute im Raum, Anm.). Wir werden den Begriff ‘Handelsabkommen’ verwenden. Wir werden das gleiche Dokument haben; es wird ein Handelsabkommen genannt werden. Wir werden nie wieder eine Absichtserklärung haben”, sagte er. 

Vertraute der Regierung von Trump versuchten den peinlichen Moment im Oval Office hinterher herunter zu spielen.

Sie erklärten dem “Wall Street Journal” am Samstag: Der Schlagabtausch vor laufenden Kameras sei weniger bedeutend, als er erscheine. Trump kenne den Begriff “Absichtserklärung” aus dem Immobiliengeschäft, wo eine solche Erklärung eine Vorstufe zu einer Einigung darstelle.

Für Aufregung sorgte der Widerspruch des Handelsbeauftragten aber allemal.