POLITIK
18/09/2018 11:59 CEST | Aktualisiert 18/09/2018 17:24 CEST

Trumps Frontalangriff: Manöver des US-Präsidenten entsetzt Justiz-Experten

Trumps neuste Missachtung der Gewaltenteilung in den USA auf den Punkt gebracht.

Oben im Video: Regierungsmitglied packt aus – Vertraute berichten von Donald Trumps Wutanfall.

Der Ex-Sicherheitsberater? Hat sich schuldig bekannt und kooperiert mit Sonderermittler Robert Mueller. 

Der Ex-Anwalt? Hat sich schuldig bekannt und kooperiert mit Sonderermittler Robert Mueller. 

Der Ex-Wahlkampfmanager? Hat sich schuldig bekannt und kooperiert mit Sonderermittler Robert Mueller. 

Für Donald Trump wird es in der Russland-Affäre immer brenzliger. 

Schon jetzt ist der US-Präsident ein sogenannter “unindicted co-conspirator” – ein durch seinen Ex-Anwalt Michael Cohen beschuldigter und noch nicht angeklagter Mitverschwörer. 

Trump hat – das legen Berichte und Leaks aus dem Weißen Haus nahe – Panik. Und die verleitet ihn zu drastischen Maßnahmen. 

Denn jetzt hat der US-Präsident die Veröffentlichung von mehreren Dokumenten und SMS führender Beamter des FBI beantragt. Es sind Beamte, die in der Vergangenheit gegen Trumps Team ermittelten. 

Was hinter dem Manöver steckt und warum es Justiz-Experten entsetzt – auf den Punkt gebracht. 

Welche Dokumente und Nachrichten Trump veröffentlichen will: 

Trump hat die Veröffentlichung von drei vertraulichen Kommunikationen befohlen:

1. Die SMS von Ex-FBI-Direktor James Comey und weiterer FBI-Ermittler: Damit sind laut Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders alle Textnachrichten gemeint, die von Comey sowie den FBI-Ermittlern Andrew McCabe, Peter Strzok und Lisa Page im Zusammenhang mit der Russland-Affäre verschickt wurden. 

2. Die Unterlagen des im Justizministerium arbeitenden Russland-Ermittlers Bruce Ohr: Ohr war ein wichtiger Kontaktmann des FBI, als es um das berüchtigte Trump-Dossier des Privatermittlers und britischen Ex-Agenten Christopher Steele ging. Alle seine Unterlagen und SMS zur Russland-Affäre sollen nun öffentlich gemacht werden. 

3. Einen Antrag auf die Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page: Page wurde monatelang vom FBI wegen des Verdachts auf Kooperationen mit russischen Agenten überwacht. Dafür musste die US-Bundespolizei Anträge beim geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) stellen – einer von diesen soll nun öffentlich werden. 

Warum Trumps Manöver nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch ist:  

Das FBI und Sonderermittler Robert Mueller ermitteln in der Russland-Affäre mit dem Auftrag, mögliche Manipulationen der US-Wahl durch russische Agenten und deren Kontaktmänner in den USA (und womöglich Trumps Team) aufzudecken. 

Das Trump-Lager setzt freilich auf eine andere Erzählung:  

► Mueller und das FBI sind hier “Hexenjäger” und politische Gegner, die mit den Demokraten zusammenarbeiten würden, um den US-Präsidenten zu stürzen. Das gilt besonders auch für den von Trump verhassten Ex-FBI-Direktor Comey und dessen Ermittlerteam. 

► Tatsächlich musste etwa Vize-FBI-Direktor McGabe zurücktreten, weil ihm vorgeworfen wurde, interne Informationen an die Medien weitergegeben zu haben – McGabe bestreitet das und nannte seine Entlassung “politisch motiviert”. 

► In Comeys und später Muellers Team arbeiteten außerdem die Agenten Peter Strzok und Lisa Page. Schon vor Monaten wurden private SMS der beiden Ermittler geleakt, die belegten, dass sie eine Affäre hatten und sich extrem negativ über Trump äußerten. Mueller entließ daraufhin Strozk und Page – Trump jedoch erachtet die Nachrichten als Beweis, dass die Ermittlungen gegen ihn ein politisches Manöver seien.

► So ist es auch im Fall von Bruce Ohr und der Überwachung von Carter Page. Für deren Begründung wurde unter anderem das Steele-Dossier herangezogen – für Trump ein Skandal, sei das Dossier doch voller Lügen über ihn. 

Trumps Order zur Veröffentlichung der neuen Unterlagen hat also das Ziel, seine wilden Theorien über die Russland-Ermittlungen zu bestätigen. 

Warum Experten über Trumps ungewöhnliche Order entsetzt sind: 

Es gibt gleich mehrere Gründe, warum Trumps Befehl, die Dokumente und Textnachrichten der Ermittler gegen ihn zu veröffentlichen, so brisant ist: 

1.Die Ermittlungen in der Russland-Affäre halten noch immer an. Trump greift nun aktiv in eine laufende Untersuchung seiner Sicherheitsbehörden ein. 

2. Mehr noch: In eine laufende Untersuchung, in der er und sein Umfeld zu den Verdächtigen gehören. 

3. Trump bricht dafür sowohl mit dem Gebot der Geheimhaltung sowie dem der Privatsphäre: FISA-Anträge wie der gegen Carter Page sind in den USA “top secret”; die persönlichen SMS von FBI-Ermittlern sind ebenso privat wie jene aller anderen US-Bürger. 

Renommierte Juristen in den USA sind dementsprechend entsetzt: 

► Der ehemalige Vize-Justizminister David Kris schrieb bei Twitter: “Die Veröffentlichung von FISA-Dokumenten ist unglaublich.”

Trump setze sich über die Entscheidungen zur Geheimhaltung der Dokumente durch seine Untergebenen hinweg. Das sei ihm zwar erlaubt – zeige aber, dass Trump “die eigenen Interessen über die der Nation stellt”. 

► Die Juraprofessorin und ehemalige US-Staatsanwältin Joyce Alene schrieb: “Diese FISA-Materialien zu veröffentlichen, gefährdet die nationale Sicherheit. Während einer laufenden Kriminalermittlung Beweise zu veröffentlichen, ist ein beispielloser Vorgang.” 

Trumps neuster Angriff auf die US-Justiz auf den Punkt gebracht: 

Trumps Order zur Veröffentlichung von Beweismaterial, privaten Nachrichten und Geheimdokumenten im Zusammenhang mit der Russland-Affäre ist nicht das erste Manöver des US-Präsidenten gegen die Ermittler, in deren Verdacht er steht. 

Schon im Januar stimmte der Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses für die Freigabe einer Notiz des Ausschuss-Chefs und Trump-Verbündeten Devin Nunes

Die Notiz sollte Fehler der Ermittler in der Russland-Affäre offenlegen, schon damals ging es um das Steele-Dossier und Carter Page. Die Vorwürfe erwiesen sich jedoch als vollkommen haltlos – so waren die Anträge auf Überwachung gegen Page stets durch eine Mehrzahl von Indizien jenseits des Steele-Dossiers begründet worden. 

Trump jedoch wird es egal sein, ob er juristisch handfeste Beweise gegen seine Ermittler in die Hände bekommen wird. Ihm reicht es, Gerüchte gegen sie zu schüren und zu befeuern. 

Während Robert Mueller Urteile der Justiz anstrebt, interessiert den US-Präsidenten nur das Urteil der Öffentlichkeit. 

(ll)