POLITIK
09/01/2019 08:37 CET | Aktualisiert 09/01/2019 08:38 CET

Trumps Ansprache: Mit diesen 5 Aussagen täuscht er die Amerikaner

Trumps stellenweise irreführende Rede an die Nation – auf den Punkt.

Joshua Roberts / Reuters
Trump im Oval Office bei seiner Ansprache. 

Schon der erste Satz war irreführend.

“Sehr geehrte Mitbürger, heute Abend spreche ich zu Ihnen, weil es an unserer Südgrenze eine wachsende humanitäre Krise und Sicherheitskrise gibt”, so begann US-Präsident Donald Trump seine TV-Ansprache am Dienstagabend.

US-Medien aber sehen keine Sicherheitskrise, die Zahl der Personen, die beim illegalen Grenzübertritt geschnappt werden, befindet sich auf einem historischen Tief, berichtet etwa die “Washington Post”. 

Trump bediente in seiner neuneinhalb minütigen Ansprache das Bild der Krise an der Grenze zu Mexiko wieder und wieder. Dabei ist die größte Krise in den USA derzeit die Regierungskrise.

Der Streit um Trumps Grenzmauer hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt – Hunderttausende Beamte und Regierungsangestellte bekommen keinen Lohn

Mit seiner Rede an die Nation wollte der US-Präsident den Druck auf die oppositionellen Demokraten verstärken, um ein Zugeständnis zur Finanzierung der Mauer zu Mexiko zu bekommen. Er tat das, wie gewohnt, indem er Unwahrheiten und irreführende Aussagen aneinanderreihte.

Die Aussagen, mit denen Trump live im TV die Amerikaner täuschte – auf den Punkt gebracht

1. Trumps Mythos der Krise

Zunächst das Bild der Krise an der Grenze. Einwanderungsexperten stellen die Situation an der Grenze anders dar, auch die Zahlen zeichnen ein anderes Bild: 

Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten - darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56.000, ein Jahr später rund 93.000.

Dass so viele Familien ankommen, stellt die Behörden zunehmend vor Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen – und nicht die Vielzahl von Frauen und Kinder, die nun ankommen. Außerdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden.

Von einer humanitären Krise zu sprechen, ist also nicht falsch. Diese Krise aber ist hausgemacht. 

2. Trumps Angriff auf die Demokraten

Die Regierung bleibt aus einem Grund und nur einem Grund geschlossen: Weil die Demokraten die Sicherheit an der Grenze nicht finanzieren wollen. Donald Trump

Dieser Angriff auf die Opposition ist für Trump naheliegend – aber er ist falsch. Die Demokraten sind bereit, in einem Haushaltsgesetz ein Budget von 1,3 Milliarden US-Dollar für Grenzsicherheit auszuschreiben.

Trump aber fordert mehr als fünf Milliarden US-Dollar für den Bau seiner Grenzmauer. Über diese Summen streiten beide Seiten – und es ist dieser Streit und Trumps Sturheit, die zum Regierungsstillstand geführt hatten.

3. Tausende Grenzübertritte?

Jeden Tag treffen Zoll- und Grenzschutzbeamte auf Tausende von illegalen Einwanderern, die versuchen, in unser Land einzureisen. Donald Trump

Dieser Satz finden sich wohl in allen Fact-Check-Artikeln zu Trumps Fernsehansprache – denn er ist grob irreführend. 

Die “New York Times” rechnet vor, dass Grenzbeamte im November 51.856 Personen an der Südgrenze festgenommen haben, die versuchten, illegal über die Grenze zu kommen. Das sind rund 1700 täglich.

Dazu kommen rund 10.600 Personen, die “unerlaubt” die Grenze überqueren wollten. Insgesamt seien das 2000 Personen, berichtet die “NYT” – und weist noch einmal darauf hin, dass “unerlaubt” nicht mit “illegal” gleichzusetzen ist.

Wenn Trump also von “Tausenden von Migranten” spricht, ist das übertrieben. 

4. Trump: Illegale Migration ist schlecht

Alle Amerikaner werden durch unkontrollierte illegale Migration geschädigt. Sie belastet die öffentlichen Ressourcen und senkt Arbeitsplätze und Löhne. Zu den am stärksten betroffenen Personen gehören Afroamerikaner und Hispanoamerikaner. Donald Trump

Auch die Aussage wird von US-Medien als irreführend beurteilt. Denn Ökonomen in den USA sehen Migration, auch illegale Migration, grundsätzlich als hilfreich für die US-Wirtschaft. 

“Einige Ökonomen argumentieren, dass Einwanderer die verfügbaren Arbeitsplätze und Gehälter für Amerikaner nur dann senken, wenn sie um die gleichen Arbeitsplätze wie die einheimischen Arbeitskräfte konkurrieren. In vielen Fällen suchen Einwanderer – legal oder illegal – Arbeit, die amerikanische Bürger nicht tun wollen”, schreibt die “New York Times”.

Auch der US-Sender CNN kommt zu diesem Urteil und weist auf eine Studie des Ökonomen Giovanni Peri von der University of California-Davis aus dem Jahr 2009 hin. Demnach habe ein Anstieg der Beschäftigung in einem Bundesstaat um ein Prozent aufgrund von Einwanderung im Durchschnitt die Gehälter für jeden Arbeiter in dem Bundesstaat um 0,5 Prozent ansteigen lassen. 

5. Mexiko wird für die Mauer zahlen

Die Mauer wird auch indirekt bezahlt werden durch das große, neue Handelsabkommen, das wir mit Mexiko abgeschlossen haben. Donald Trump

Auch dieser Satz ist falsch. Denn das überarbeite Abkommen namens North American Free Trade Agreement (NAFTA) muss erstens vom Kongress noch verabschiedet werden.

Und auch wenn das geschehen sollte, das Abkommen die Geschäfte von US-Unternehmen erleichtert und Umsätze und Löhne ansteigen lässt: Dadurch verursachte Steuereinnahmen müssen nicht der Finanzierung einer Grenzmauer zugute kommen – der Kongress könnte sich einmal mehr dagegen sperren.

Im US-Wahlkampf behauptete Trump, er werde Mexiko für seine Mauer zahlen lassen. Die “indirekte Bezahlung” ist weit von dieser Behauptung entfernt.

So weit, wie Trump am Dienstagabend stellenweise von der Wahrheit entfernt war. 

(vw)