POLITIK
12/06/2018 14:31 CEST | Aktualisiert 12/06/2018 18:10 CEST

Nordkorea-Gipfel: 5 Experten haben Trumps und Kims Treffen analysiert

Viel Symbolik, viele Gesten, aber (noch) keine klar erkennbaren Taten.

Oben im Video seht ihr, was der Handschlag von Trump und Kim über die beiden Staatschefs verrät.

Ein kleiner Schritt für zwei Staatsoberhäupter, ein großer Schritt für die Menschheit?

Das gilt es wohl noch abzuwarten. Was klar ist: Das Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump war historisch. Erstmals schüttelten sich die wichtigsten Männer der lange Zeit verfeindeten Länder die Hand.

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich beide unter anderem zur “vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel”, der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen und der Rückführung von Kriegsgefangenen.

► Doch ist das Treffen wirklich einen Fortschritt, gar ein Durchbruch? Oder war es eine reine PR-Show? Die HuffPost hat mehrere Nordkorea-Experten nach ihrer Einschätzung gefragt:

Rüdiger Frank, Wirtschafts- und Ostasienwissenschaftler

von der Uni Wien: 

“Der Gipfel hat das unter den gegebenen Umständen bestmögliche Ergebnis erbracht. Das Problem zwischen den USA und Nordkorea ist komplex und geht sehr tief; eine rasche Lösung ist nicht realistisch.

Anstatt daher weitreichende und konkrete Versprechungen zu machen, die später nicht eingehalten werden können und zum Verlust von Vertrauen führen, haben beide Staatschefs sich zunächst ganz allgemein auf eine Zusammenarbeit verständigt und eine Grundlage dafür gelegt. Die Schritte zwei, drei und vier werden folgen, dann werden wir auch echte Resultate sehen.”

Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in Tokio und Peking, Forscher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik: 

“So wie Donald Trump ‘alternative Fakten’ in die offizielle amerikanische Politik eingeführt hat, gibt es nun auch ‘alternative Diplomatie’. Damit waren beide, Trump und Kim Jong-un, erfolgreich.

Trump wollte den Show-Effekt: Mit der Anwesenheit tausender Journalisten beim lächelnden Handshake mit einem der schlimmsten Diktatoren der Welt hat er den Kontrapunkt zur kürzlichen Auseinandersetzung mit den G7-Verbündeten gesetzt.

Kims Ziel war es, die Sanktionen zu durchbrechen, die Annäherung an Südkorea voranzutreiben und einen Prozess zum Abzug der US-Truppen aus Südkorea zu beginnen. Schon alleine mit der Verabredung des Gipfels hat er China dazu gebracht, die Umsetzung der Sanktionen zu mäßigen. Südkoreas Präsident hat sein politisches Schicksal mit der Aussöhnung mit dem Norden verknüpft; hier kann Kim nun mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit erwarten.

Kim und Trump haben viel erreicht – allerdings bisher nichts zur Lösung des nordkoreanischen Nuklearproblems. Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in Tokio und Peking

Mit Trumps Bekenntnis, die südkoreanisch-amerikanischen Militärmanöver zu beenden, weil sie eine Provokation darstellten, hat er Kim den ersten Schritt zum Abbau der US-Präsenz in Südkorea ermöglicht.

Im Sinne ‘traditioneller Diplomatie’ hat Kim weniger zur nuklearen Abrüstung angeboten, als früher schon einmal verabredet worden war: Von durch die UNO überwachten Schritten des Abbaus von Atomwaffen, Atomanlagen, Raketen und einem Wiedereintritt in den Nichtverbreitungsvertrag ist keine Rede.

Unterm Strich: Beide haben viel erreicht; allerdings bisher nichts zur Lösung des nordkoreanischen Nuklearproblems. Bleibt die Frage der erfolgreichen Vertrauensbildung. Wir werden sehen, was diese in der realen, nicht der ‘alternativen’ Welt bedeutet.”

ANTHONY WALLACE via Getty Images
Trump und Kim laufen durch den Garten des Capella-Hotel, dem Veranstaltungsort des Treffens in Singapur.

Bernhard Seliger, Leiter des Büros der Hanns-

Seidel-Stiftung in Seoul:

“Das Gipfeltreffen von Trump und Kim wirkte ein bisschen wie ein Remake des vor zwei Monaten abgelaufenen Gipfels zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Kim Jong-un: viel Symbolik, viele Gesten, aber (noch) keine klar erkennbaren Taten.

Misst man den Gipfel an dem Abschlussdokument, so ist das Ergebnis eher ernüchternd, vielleicht sogar enttäuschend.

Positiv ist zwar, dass die Denuklearisierung ausdrücklich festgeschrieben wurde – dabei ist allerdings der Zusatz ‘der koreanischen Halbinsel’ durchaus doppeldeutig. 

(...)

Glasklare Signale für die Denuklearisierung Nordkoreas, wie beispielsweise die Ausschiffung von Nuklearwaffen oder Raketen in Drittstaaten zur Verschrottung, wie sie im Fall Libyens in Anwendung kamen, gibt es nicht. Zur Frage der Zulassung internationaler Inspektionen, des Wiedereintritts Nordkoreas in den Nichtverbreitungsvertrag, zum Zeitplan für die Denuklearisierung gibt es nichts. Glatte Fehlanzeige!

Denuklearisierung ist ein langer, mühsamer Prozeß. Wenn das jetzt von manchem als Niederlage Trumps gedeutet wird, ist das sehr heuchlerisch. Bernhard Seliger, Büroleiter der Hanns- Seidel-Stiftung in Seoul

Andererseits sollten die mächtigen Symbole und die Ankündigung ‘vieler weiterer Treffen’ durch Trump nicht einfach belächelt werden; das ist nämlich genau das, was viele Analysten immer gefordert haben: Denuklearisierung als langer, mühsamer Prozeß. Wenn das jetzt von manchem als Niederlage Trumps gedeutet wird, ist das sehr heuchlerisch.

Klar ist damit aber auch, das – wie schon beim Moon-Kim-Gipfel – zuviel Lob ebenso verfrüht wäre wie zuviel Tadel. Den Worten zur Denuklearisierung müssen jetzt Taten folgen!

Sven Schwersensky, Leiter des Korea-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: 

Stellt das Ergebnis eine Überraschung da? Nein, es ist eher überraschend, dass es trotz eines so schmalen Ergebnisses eine solch betont positive Bewertung durch Trump gibt.

Er selbst hat von einem Abkommen gesprochen, dabei handelt es sich zunächst einmal um eine gemeinsame Erklärung. Es war für viele Beobachter unrealistisch mehr zu erwarten.

Die grundsätzlichen Widersprüche in den wesentlichen Fragen bestehen weiter und die Erklärung enthält auch keine Angabe dazu, welchen Verhandlungsprozess es geben wird, um die praktischen Fragen anzugehen.

Hier kommt die unzureichende Vorbereitung zu tragen. Bei der genaueren Betrachtung fällt auf, dass die Formulierungen der Erklärung nicht die amerikanische Forderung nach kompletter, verifizierbarer und unumkehrbarer atomarer Abrüstung Nordkoreas enthalten. Vielmehr ist die Formulierung der nordkoreanischen Seite enthalten, einer kompletten atomaren Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Das Treffen und die Erklärung ist vielmehr als eine erste vertrauensbildende Maßnahme zu bewerten und darin liegt der eigentliche Wert.

(...)

Das Dokument ist kein Durchbruch. Aber die Tatsache, dass der Gipfel stattgefunden hat und von beiden als Erfolg gewertet wird, dass sie sich getroffen haben und über viele Sachen zusätzlich gesprochen haben, ist die Grundlage für die Fortsetzung des Entspannungsprozess.

Der Durchbruch wird kommen, wenn es eine wirklich umfassende und konkrete Einigung zu den verschiedenen Aspekten der Sicherheitslage auf der koreanische Halbinsel gibt. Da wird dann auch der Beitrag anderer erforderlich sein.”

Win McNamee via Getty Images
Trump während der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Kim

Nataly Jung-Hwa Han, Vorstandsvorsitzende des Korea Verbands in Deutschland

“Das Treffen von Kim Jong-un und Donald Trump war ein wichtiger erster Schritt für die weitere Annäherung zwischen Nordkorea und den USA, bei dem sich beide Länder auf Augenhöhe begegneten. Nordkoreas Erklärung zur Denuklearisierung sollte als ein großer Schritt zum Frieden gesehen werden.

Dennoch blieb die Erklärung hinter den Erwartungen zurück. Viele Verpflichtungen sind zu vage formuliert und Ziele wurden nicht klar benannt. Die konkrete Erklärung für das Ende des Krieges und die Umwandlung des Waffenstillstands in einen Friedensvertrag scheinen noch in weiter Ferne und fanden auch keine direkte Erwähnung in der Abschlusserklärung.

Überraschend hingegen waren Trumps Ergänzungen in der Pressekonferenz, dass die Militärmanöver zwischen den USA und Südkorea eingestellt und die US-Amerikanischen Truppen in Zukunft abgezogen werden sollen. Dies wäre ein wirklich großer Schritt hin zum Frieden auf der koreanischen Halbinsel, auch wenn sich das südkoreanische Verteidigungsministerium davon überrascht gezeigt hat.

Ein Ende der Militärmanöver zwischen den USA und Südkorea eingestellt und ein Abzug der US-Truppen wäre ein wirklich großer Schritt hin zum Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Nataly Jung-Hwa Han, Vorstandsvorsitzende des Korea Verbands in Deutschland

Der Abzug der US-amerikanischen Truppen ist eine Sicherheitsgarantie für Nordkorea und eine Voraussetzung für die Denuklearisierung

Nun werden weitere Treffen und Vereinbarungen notwendig sein um die Erklärung umzusetzen und konkrete Pläne zu erarbeiten. Insbesondere Südkorea kommt hier eine wichtige Vermittlerrolle zu. Beim zweiten Treffen mit Kim Jong-un konnte Präsident Moon Jae-in auch das jetzige Treffen in Singapur einfädeln.

Ich gehe davon aus, dass insbesondere Süd- und Nordkorea das entstandene Momentum nutzen können, um gemeinsam mit den USA einen Friedensvertrag auszuhandeln und langfristig eine Wiedervereinigung erreichen.”

(mkl)