POLITIK
20/06/2018 19:38 CEST | Aktualisiert 21/06/2018 10:23 CEST

Zurückgerudert: Trump hebt Trennung von Einwanderer-Familien auf

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The Washington Post via Getty Images
US-Präsident Donald Trump

► Die Trennung von Flüchtlingsfamilien in den USA hat in vielen Teilen der Welt Entsetzen ausgelöst. Nun hat Donald Trump mit einem vorübergehenden Präsidentendekret seine eigene Politik beendet, bei der Kinder ihren Eltern weggenommen wurden, die die Grenze illegal überquert haben.

“Wir müssen die Familien zusammenhalten”, sagte er am Mittwoch im Weißen Haus. Zugleich betonte Trump, dass der Schritt nicht eine “Null-Toleranz”-Politik beenden werde, die alle illegal Einreisenden strafrechtlich verfolgt.

► Das Dekret ziele darauf ab, die Kinder künftig nicht mehr von ihren Eltern zu trennen – sprich Familien sollen dann zusammen in Gewahrsam kommen.

Darum ist Trumps Entscheidung wichtig:

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt.

Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant.

Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt.

Wie Trump versucht, die Verantwortung von sich zu schieben: 

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist.

“Die Demokraten sind schuld”, twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.

(mkl)