POLITIK
29/07/2018 19:26 CEST

Trump will Kongress erpressen: Geld für die Mauer oder Shutdown

Top-News To Go.

Carlos Barria / Reuters
US-Präsident Donald Trump

► US-Präsident Donald Trump versucht den Kongress zu erpressen.

► Er drohte am Sonntag auf Twitter mit dem Shutdown, wenn die Abgeordneten dem Mauerbau zu Mexiko und neuen Einwanderungsgesetzen nicht zustimmen. 

► “Ich wäre willens, die Regierung lahmzulegen, wenn die Demokraten uns nicht ihre Stimmen für die Grenzsicherung geben, dazu gehört die Mauer! Wir müssen diese Lotterie (gemeint die ist Visa-Lotterie, d. Red.), das Festnehme und Freilassen etc. loswerden und endlich ein Einwanderungssystem auf Basis von Leistung haben. Wir brauchen tolle Leute, die in unser Land kommen.

Darum ist der Tweet wichtig:

Trump hatte schon vor einem Jahr mit diesem Schritt gedroht. Er will unbedingt eine Mauer zu Mexiko bauen lassen, die mehrere Milliarden Euro kosten würde. Die Demokraten und auch Teile der Republikaner wollen das nicht absegnen. Ursprünglich gedachte Trump allerdings, die Mauer von Mexiko bezahlen zu lassen.

Das Haushaltsjahr der US-Regierung endet im September. Wenn sich Kongress und Präsident nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt einigen, stellen die Behörden stellen die Arbeit bis auf das Allernötigste ein. Schon im Januar dieses Jahres hatte die Regierung ihre Schuldenobergrenze erreicht, wonach automatisch die Ausgabensperre eingetreten war.

Was ihr noch zu Trumps Einwanderungspolitik wissen müsst:

Trump verfolgt eine sehr strikte Einwanderungspolitik. Er hatte illegalen Einwanderern sogar ihre Kinder wegnehmen lassen. Nach massiven Protesten will Trump sie nun zusammen in Gewahrsam nehmen lassen.

In einem weiteren Tweet schrieb Trump dazu am Sonntag: “Bitte versteht, dass es Konsequenzen hat, wenn Menschen illegal unsere Grenze übertreten, ob sie Kinder haben oder nicht – und viele benutzen ihre Kinder einfach für ihre eigenen bösen Zwecke. Der Kongress muss die DÜMMSTEN UND SCHLIMMSTEN Einwanderungsgesetze der Welt ändern.”