POLITIK
16/08/2018 10:41 CEST | Aktualisiert 16/08/2018 14:13 CEST

Midterms: Vorwahlen zeigen, dass Trump den Wandel der USA nicht stoppen kann

Auf den Punkt.

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Die Kandidaten der Demokraten.

Wenn Donald Trump sagt, er wolle Amerika wieder großartig machen, liegt die Betonung bei diesem Wort: wieder.

“Make America Great Again” ist auch ein Slogan des vermeintlichen Verfalls. Der US-Präsident phantasiert (und regiert) sich ein Land zurecht, in das manche Muslime nicht mehr einreisen können. In dem eine Mauer Einwanderer aus Mexiko abhalten soll. Und in dem Fortschritte in der Sozialpolitik wieder geschreddert werden. 

Doch es gibt auch ein anderes Amerika. Eines, das vor mehr als neun Jahren erstmals einen schwarzen Präsidenten gewählt hat.

Die aktuellen Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen im November 2018 zeigen, dass dieses Amerika immer noch lebt – und womöglich zum Problem für Trump wird. 

Die Ergebnisse und Folgen der Vorwahlen – auf den Punkt gebracht.

Die bemerkenswerten Kandidaten der Vorwahlen:

In den Vorwahlen bestimmen die Parteien die Kandidaten, die dann im November ins Rennen gehen. Bei den Demokraten haben sich vier Kandidaten durchgesetzt, deren Wahl ein Sieg für Diversität in den USA wären. 

► Mit der Demokratin Christine Hallquist hat eine der beiden großen US-Parteien erstmals eine Transgender-Frau zur Kandidatin bestimmt. Hallquist gewann am Dienstag die Kandidatur für den Gouverneursposten im US-Bundesstaat Vermont. 

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Hallquist bei einem Wahlkampfauftritt in Burlington.

Es dürfte aber schwer für sie werden, dem republikanischen Gouverneur Phil Scott den Sitz streitig zu machen. 

► In Connecticut nominierten die Demokraten die Afroamerikanerin Jahana Hayes. Mit ihr würde die erste schwarze Abgeordnete aus diesem Bundesstaat in den Kongress einziehen. 

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Hayes zusammen mit Barack Obama bei einer Zeremonie 2016 im Weißen Haus. 

► Mit Ilhan Omar gewann eine Muslima die parteiinterne Wahl der Demokraten am Dienstagabend in Minnesota. Sie hat gute Chancen, im November ins Repräsentantenhaus einzuziehen.

Omar wäre damit die erste Muslima im Kongress, zwei muslimische Abgeordnete sitzen bereits im Parlament. 

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Ilhan Omar im Juni bei einem Auftritt in Minneapolis. 

► Omar wird im November wahrscheinlich nicht die einzige muslimische Abgeordnete in Washington: Bereits vor einer Woche gewann die ebenfalls muslimische Demokratin Rashida Tlaib die Vorwahlen ihrer Partei in einem Bezirk in Michigan. 

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Tlaib vor dem Parlament in Michigan 2008. 

Tlaibs Einzug gilt als sicher: Sie hat bei ihrem Rennen keinen republikanischen Gegenkandidaten. Tlaib und Omar zählen zum linken Flügen der Demokraten. 

Die vier Kandidaten aus vier Bundesstaaten zeigen: Mit der Wahl von Donald Trump 2016 hat der Wandel der US-Politik nicht aufgehört. Auch bei den sogenannten Midterms im November werden Kandidaten antreten, die für Diversität und Toleranz stehen. 

Warum die Midterms für Trump so wichtig sind: 

Die Midterms sind für US-Regierungen entscheidend. Derzeit haben die US-Republikaner eine Mehrheit im Kongress und im Senat. Die Demokraten können daher in den meisten Fällen Gesetzvorhaben nicht einfach blockieren. 

Diese Mehrheit könnte allerdings im November kippen. Derzeit liegen die Demokraten knapp acht Prozentpunkte vor den Republikanern, wie die Statistikseite “FiveThirtyEight” errechnet hat.

Noch aber müssen die Demokraten diesen Vorsprung in tatsächliche Wahlsiege umwandeln – was wegen der Grenzziehung der Wahlbezirke, das sogenannte Gerrymandering, für die Demokraten schwierig ist. Republikaner haben sich hier in den vergangenen Jahren einen unfairen Vorteil verschafft. 

► Dazu kommt eine Entwicklung, die für Trump und die Republikaner zum Problem werden könnte: Die Minderheiten in den USA werden zusammen in naher Zukunft die Mehrheit sein. 

2013 war das erste Jahr, in dem Kinder unter einem Jahr mehrheitlich nicht weiß waren, wie die Bundesbehörde United States Census Bureau mitteilte. 2045 werden demnach die weißen US-Amerikaner nicht mehr die Mehrheit im eigenen Land sein. 

Die Vorwahlen der Demokraten geben schon einen Vorgeschmack auf diesen Wandel. Einen Wandel, der sich bei den Republikanern noch nicht abzeichnet. 

Vox”-Journalist Ezra Klein gibt in einer Analyse der ethnischen Veränderungen der USA aber auch zu bedenken:

“Solange sich ein großer Teil des Landes durch die Veränderungen, die sie sehen, bedroht fühlt, wird es einen anhaltenden und weiter wachsenden Bedarf für Politiker wie Trump geben.”

Warum die Vorwahlen aber auch ein Erfolg für Trump waren: 

► Und so ist auch Donald Trump einer der Gewinner der Vorwahlen. Denn bei den Nominierungen der Republikaner setzten sich größtenteils Kandidaten durch, die den US-Präsidenten unterstützen. 

Der Republikaner Tim Pawlenty hatte Trump “gestört und unfähig” genannt – und die Vorwahl in Minnesota verloren. “Die Republikanische Partei hat sich verändert”, sagte er laut der “Washington Post” nach seiner Niederlage. “Es ist die Ära von Trump, und ich bin kein Trump-mäßiger Politiker.”

Der so umstrittene US-Präsident genießt also weiterhin den Rückhalt seiner Partei.

Die Vorwahlen – auf den Punkt gebracht: 

Die Vorwahlen in vier Staaten zeigen: Die US-Demokraten setzen bei den Wahlen 2018 auf Kandidaten, die für ein tolerantes und vielfältiges Amerika stehen. Sie repräsentieren damit den Wandel, den Demographen ohnehin vorhersagen – und gegen den sich US-Präsident Trump ideologisch richtet. 

Offen ist, ob die Demokraten damit erfolgreich sein werden.  

(ame)