POLITIK
26/04/2018 22:26 CEST | Aktualisiert 27/04/2018 11:49 CEST

Reise zu Trump: Auf welche Strategie Merkel in Washington setzt

Auf den Punkt.

Carlos Barria / Reuters
Der Präsident und die ungeliebte Kollegin: Donald Trump und Angela Merkel beim G20-Treffen in Hamburg 2017.

Angela Merkel steht am Freitag ein anstrengender Arbeitstag bevor. Zweieinhalb Stunden wird die deutsche Kanzlerin dann mit dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump streiten.

Die Kanzlerin muss dort weitermachen, wo der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch aufgehört hat: Trump davon zu überzeugen, von Strafzöllen gegen die Europäische Union abzusehen, und das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufzukündigen.

Macron klang resigniert nach seinem dreitägigen Staatsbesuch in den USA. “Sehr wahnsinnig” sei die Unberechenbarkeit der US-Außenpolitik auf lange Sicht, sagte er.

Merkel wird es also schwer haben. Ihre Beziehung zu Trump als “unterkühlt” zu nennen, wäre wohl noch untertrieben. Was kann die Kanzlerin also tun, um mehr diplomatische Erfolge heimzubringen als ihr Partner aus Paris?

Die Strategie von Angela Merkel bei ihrem Washington-Besuch – auf den Punkt gebracht.

Die Streitpunkte zwischen Merkel und Trump:

Die Liste der Konflikte ist lang: Da wäre der Streit über den Handel. Trump stört sich an Deutschlands hohem Handelsüberschuss. Noch ist die EU von Strafzöllen ausgenommen, doch am 1. Mai könnten sie bereits in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen, dass die Ausnahme verlängert wird.

► Trump droht zudem, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Deutschland hatte den Deal, den der US-Präsident “unfair” bis “wahnsinnig” nennt, mitverhandelt. Am 12. Mai muss die US-Regierung entscheiden, ob sie Strafmaßnahmen gegen Teheran weiter aussetzen will – oder den Iran-Deal aufgibt.

► Ein weiteres großes Streitthema sind auch die Militärausgaben von Deutschland und anderen Nato-Staaten. Die US-Regierung will, dass Bündnispartner mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Doch hält sich die Bundesregierung an den Koalitionsvertrag, wird sich daran wohl in Deutschland so schnell nichts ändern.

Merkels Strategie:

► Im Falle des Handelsstreits hat die US-Regierung schon vorab die Erwartungen gedämpft. Aus Regierungskreisen wurde am Donnerstag bekannt, Berlin rechne damit, dass die Strafzölle am 1. Mai in Kraft treten.

► Die “Welt” berichtet allerdings am Donnerstagabend: So sei die Nachricht gar nicht gemeint gewesen. 

► “Merkels Leute wollten nur die Illusion zerstreuen, Trump könnte bereits am Freitag in Washington davon Abstand nehmen”, schreibt die “Welt”. Womöglich will Merkel die Erwartungen nur dämpfen, um nicht so zu enden wie Macron: Der als “Trump-Flüsterer” angereiste Franzose konnte Trump in dieser Frage nicht zum Umdenken bewegen. Sein Besuch wurde daher schon als “gescheitert” gewertet.

Bloomberg via Getty Images
Die viel beschworene Bromance brachte für Macron wenige Ergebnisse.

► Geschlagen wolle sich das Team von Merkel noch nicht geben, berichtet die “Welt” weiter. Laut “Welt”-Journalist Robin Alexander, der gut vernetzt im Kanzleramt ist, habe sich Merkels Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik, Lars-Henrik Rölle, “mit einem ganzen Arsenal an Zahlen” ausgerüstet. Die Deutschen möchten den Handelsüberschuss “kleinrechnen und erklären”, schreibt er.

► Ein Argument hat Deutschland auf seiner Seite: Das Handelsbilanzdefizit der USA geht zurück, seit 2015 beispielsweise von 2,1 auf 1,6 Prozent. 

► Ob Trump mit Zahlen erreicht werden kann, darf man bezweifeln. Der US-Präsident gilt nicht als geduldiger Zuhörer, seine Berater müssen ihm Informationen knapp und mit Graphiken darbieten wie verschiedene Medien mehrfach berichteten.

► Womöglich wird Merkel also auch auf graphische Mittel zurückgreifen bei ihren Verhandlungen mit Trump. Schon bei ihrem ersten Besuch in Washington im März 2016 hatte ihm die Kanzlerin laut einem Bericht eine Karte der Sowjetunion von 1982 mitgebracht – um vor den Machtansprüchen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu warnen.

► Auch der Stabwechsel von Macron an Merkel in Washington ist Teil der Strategie der Europäer. CDU-Politiker Peter Beyer, Koordinator der Bundesregierung für Transatlantische Zusammenarbeit, betont in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung: Beide Besuche seien als Einheit zu verstehen. Soll heißen: Berlin und Paris haben sich eng abgesprochen – und profitieren vom Wissen untereinander.

Merkels Erfolgschancen in Washington:

► Die Bundesregierung hat die Erwartungen an Merkels Reise vorab weit heruntergeschraubt. Für die Kanzlerin ist es schon ein Erfolg, wenn sie Trump zum Nachdenken bringt.

► Sonst setzt Merkel bei Verhandlungen stets auf einen Faktor: Zeit. Berüchtigt sind die langen Nächte in Brüssel oder Berlin, in denen die Kanzlerin so lange über Details spricht, bis ihre Verhandlungspartner zu vorgerückter Stunde mürbe werden. 

► In Washington bleiben Merkel allerdings nur 150 Minuten mit Trump. Aus ihrem ersten Besuch im Weißen Haus sollte sie gelernt haben, dass sie mit Belehrungen nicht weiterkommt. 

► Wie erfolgreich Merkel ihre Interessen und die der anderen EU-Staaten durchsetzen kann, ist allerdings völlig offen. 

Auf den Punkt gebracht:

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind angespannt. Auch persönlich gilt das Verhältnis von Merkel zu Trump als schwierig.

Sicher ist daher: Auf die Kanzlerin warten komplizierte Gespräche in Washington. Auch ein Eklat vor laufenden Kameras – wie vergangenes Jahr bei Trumps verweigertem Handschlag – ist möglich.

Allerdings hat sich die deutsche Delegation offenbar gut vorbereiten, um den US-Präsidenten zum Umdenken in vielen Fragen zu bewegen.

(mf)