POLITIK
01/08/2018 18:13 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 09:12 CEST

Trump und Russland: Hier ist alles, was ihr über die Mueller-Ermittlungen wissen müsst

23 Fragen und Antworten zur Jahrhundertermittlung in den USA.

Illustration: Damon Dahlen/HuffPost; Photos: Getty Images
Die Hauptdarsteller in der Russland-Affäre: Donald Trump, Robert Mueller und Wladimir Putin.

Robert Mueller ist kein Held.

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre in den USA wird die Welt nicht vor dem Chaos-Präsidenten Donald Trump retten, wird diesen nicht in Handschellen aus dem Weißen Haus führen und für immer wegsperren.

Mueller ist für Donald Trump auch kein politischer Gegner. Er ist etwas für den US-Präsidenten viel gefährlicheres: Ein Beamter.

Mueller, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, macht gnadenlos effektiv seinen Job. Und der ist es, im Auftrag des US-Justizministeriums herauszufinden, ob russische Agenten die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 manipuliert haben – und ob sie dabei womöglich Hilfe aus dem Trump-Team hatten.

► Mueller hat Stand Juli 191 Anklagepunkte gegen 35 Personen und Unternehmen erhoben.

Darunter sind viele Kreml-Verbündete aus Russland, aber auch Personen aus Trumps Umfeld: der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn, der ehemalige Wahlkampfhelfer George Papadoupulos, der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort. Der Gerichtsprozess gegen Manafort hat am Dienstagabend begonnen.

Noch keine der von Mueller erhobenen Anklagen belastet Trump direkt.

Doch der Sonderermittler ist dem US-Präsidenten und dessen Familie auf der Spur: Er untersucht ihre Finanzen, deren Treffen mit Vertretern aus dem Ausland, ja selbst die Tweets, die Trump absetzt.

Mueller macht Trump nervös. Zurecht, wie dieser Überblick über die bisherigen Ermittlungen des ehemaligen FBI-Direktors zeigt.

Aber beginnen wir am Anfang.

Wann begann die Untersuchung über die Beziehungen zwischen Trump und Russland? 

Die ursprüngliche Trump-Russland-Untersuchung des FBI begann im Sommer vor der Wahl-Kampagne 2016. Obwohl die Öffentlichkeit davon damals nicht viel mitbekommen hat.

Im Gegensatz zu der in der Öffentlichkeit viel beachteten FBI-Untersuchung zu Hillary Clintons E-Mail-Affäre, ging die Behörde streng nach Protokoll vor und gab öffentlich nie zu, dass Donald Trumps Präsidentschafts-Kampagne wegen seiner Verbindung zu einer feindlichen, ausländischen Regierung untersucht wurde.

Die kaum vorhandene Berichterstattung über die Untersuchung von Trumps Kampagne wurde der Schwere des Falls nicht gerecht. Kurz vor der Wahl schrieb die “New York Times” noch, dass die Ermittler keine “beweiskräftige oder direkte Verbindung zwischen Trump und der russischen Regierung” gefunden hätten.

Im März 2017, kurz nach Trumps Wahlsieg, bestätigte der damalige FBI-Direktor, James Comey, dann öffentlich, dass Verbindungen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung untersucht wurden.

Wann und wieso hat sich Robert Mueller eingeschaltet? 

Im Mai 2017 feuerte Trump Comey. Einen Tag später gab der US-Präsident zu, dass er Russland im Hinterkopf hatte, als er die Entscheidung traf.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein überwachte damals die Russland-Untersuchung - weil sich Generalstaatsanwalt Jeff Sessions wegen Befangenheit von allen Ermittlungen zu der Trump-Kampagne zurückgezogen hatte. Sessions hatte versäumt, bekannt zu geben, dass er den russischen Botschafter während des Trump-Wahlkampfes getroffen hatte.

Während das FBI wegen Comeys Entlassung in Aufruhr war, ernannte Rosenstein Robert Swan Mueller III (alias “Bobby Three Sticks”) am 17. Mai 2017 zum Sonderermittler. Mueller veröffentlichte an diesem Tag die einzige Pressemitteilung, die er seit seinem Amtsantritt herausgegeben hat: “Ich nehme die Aufgabe an und werde sie nach besten Kräften erfüllen.”

Rosenstein sagte damals, er habe seine Entscheidung aufgrund der einzigartigen Umstände der Situation getroffen. Er sagte, das ”öffentliche Interesse” würde ihn dazu zwingen “diese Untersuchung in die Hände einer Person zu legen, die eine gewisse Unabhängigkeit zu der normalen Befehlskette hat”.

► Damit meinte er: Mueller lief nicht Gefahr, zu nah an Trump und seinen Vertrauten zu sein.

Was ist Robert Muellers Aufgabe?

In einem Memo beauftragte Rosenstein Mueller mit der Untersuchung “jeglicher Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen, die zu der Wahlkampagne von Präsident Donald Trump gehören”, sowie auch “allen Fragen nachzugehen, die sich direkt aus der Untersuchung ergeben oder ergeben könnten”.

Illustration: HuffPost; Photo: Reuters
Präsident George W. Bush (rechts im Bild) ernennt am 5. Juli 2001 den Bundesstaatsanwalt Robert Mueller zum neuen FBI-Direktor. Illustration: Huffpost; Foto: Reuters

Was ist überhaupt ein Sonderermittler?

Er agiert ähnlich wie ein normaler Staatsanwalt, aber ist etwas unabhängiger von der normalen Befehlskette. Die Bundesgesetze besagen, dass ein Sonderermittler ernannt werden kann, wenn ein Interessenskonflikt besteht oder “außergewöhnliche Umstände” existieren.

Eine Sonderermittlung ist nicht dasselbe wie eine unabhängige Ermittlung durch die Justiz, wie sie beispielsweise bei den Untersuchungen zum ehemaligen Präsidenten Bill Clinton durchgeführt wurde. Sonderermittler haben zum Beispiel nicht dieselben Befugnisse wie normale Ermittler. Als Sonderermittler gibt Mueller zum Beispiel Rückmeldung an Rosenstein. Die Sonderregelungen lassen es jedoch nicht zu, Mueller ohne guten Grund als Sonderermittler zu entlassen.

Welchen Hintergrund hat Mueller?

Mueller ist Republikaner. Und – zumindest bis er den Auftrag als Sonderermittler übernahm – waren Politiker aus beiden politischen Lagern ziemlich große Fans von ihm.

Mueller ist Princeton-Absolvent und hochdekorierter Offizier des Marine Corps, der schon im Vietnam-Krieg gedient hat. Den Großteil seiner Karriere verbrachte er im Justizministerium.

Präsident Ronald Reagan brachte ihn dazu, als Staatsanwalt für den Bezirk Massachusetts zu arbeiten. Später leitete er die Kriminalabteilung des Justizministeriums. Er beaufsichtigte Hunderte von Anwälten und überwachte große Strafverfahren.

Nach der Wahl von Präsident Bill Clinton tat Mueller, was viele Anwälte in Washington D.C. tun, wenn ihre Partei nicht mehr an der Macht ist: Er wechselte in die Wirtschaft.

Ok, aber was hat es mit diesem Rosenstein auf sich? Trump und die Moderatoren von Fox News scheinen ihn nicht wirklich zu mögen. Ist er ein Demokrat?

Nein.

Sicher?

Ja. Er ist schon immer Republikaner gewesen. Er schrieb sogar einen Brief an seine College-Zeitung und beschwerte sich über ihre “schändliche” Haltung gegenüber den Reagan-Anhängern und drängte darauf, sie sollten “erkennen und respektieren, welche Anziehungskraft Reagan auf den Durchschnitts-Amerikaner ausübt”.

Zu Anfang seiner Karriere arbeitete Rosenstein mit einem weiteren Republikaner, Ken Starr, zusammen. Starr war unabhängiger Ermittler in den Untersuchungen von Bill Clinton.

Illustration: HuffPost; Photo: Chip Somodevilla via Getty Images
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein verkündet am 13. Juli die Anklage gegen 12 russische Geheimdienstagenten. Illustration: Huffpost; Foto: Chip Somodevilla via Getty Images

Warum prügeln Trump-Anhänger auf einen Republikaner wie Rosenstein ein? 

Einfach gesagt: Um Trump zu schützen. Rosenstein ist derjenige, der die Mueller-Untersuchungen, die Trump als “Hexenjagd” bezeichnete, überwacht. Im Gegensatz zu Trump respektiert Rosenstein die traditionelle Trennung zwischen dem Weißen Haus und dem Justizministerium.

Mueller und Rosenstein sind beides Republikaner. Warum wird Muellers Team von Kritikern dann als ein “Haufen von Demokraten” bezeichnet?

Es ist wahr, dass es in Muellers Team einige Demokraten gibt. Die “Washington Post” hat herausgefunden, dass 13 von 17 Personen zuvor bei den Demokraten als Mitglieder registriert waren und dass 9 von ihnen an die Demokraten gespendet haben. Sechs haben Hillary Clinton finanziell unterstützt.

Aber es ist wichtig, diese Statistik im Kontext zu betrachten. Bundesanwälte dürfen in ihrer Freizeit an politischen Aktivitäten teilnehmen. Mueller darf die politische Zugehörigkeit bei der Einstellung eines Mitarbeiters außerdem nicht berücksichtigen.

Und die Tatsache, dass die gesamte Untersuchung von einem Republikaner geleitet und von einem Republikaner, den Trump selbst nominiert hat, überwacht wird, schwächt die Vorwürfe der Kritiker.

Wie viel kostet die Mueller-Untersuchung?

Bis zum 31. März waren es ungefähr 7,7 Millionen Dollar. Das entspricht ungefähr dem, was die Regierung normalerweise in einer Minute ausgibt. Das Budget des Justizministeriums für 2018 beträgt 28,1 Milliarden Dollar.

Was kann Mueller für dieses Geld vorzeigen?

Eine ganze Reihe von Anklageschriften und einige Schuldbekenntnisse. Muellers Team war daran beteiligt, 32 Personen und drei russische Unternehmen anzuklagen.

Muellers Team hat die Anklage von vier Offiziellen aus Trumps Wahlkampfteam gesichert: Paul Manafort, Richard Gates, George Papadopoulos und Michael Flynn. Alle außer Manafort haben sich schuldig bekannt und einen Deal ausgehandelt. Eines von Manaforts zwei Verfahren hat schon begonnen.

Die Mehrzahl derer, die durch Muellers Untersuchungen angeklagt wurden – 26 russische Staatsangehörige – werden wohl in nächster Zeit nicht vor einem amerikanischen Gericht erscheinen.

Zwei der Hauptangeklagten aber haben schon einen Einblick in die umfangreichen Bemühungen Russlands gegeben, sich in die Wahlen von 2016 einzumischen.

Illustration: HuffPost; Photo: Getty Images
In einer Anhörung Anfang des Monats hatte der Abgeordnete Elijah Cummings (D-Md.) Poster gedruckt, auf denen diejenigen zu sehen sind, die sich aufgrund von Muellers Untersuchungen schuldig bekannt haben. Illustration: Huffpost; Foto: Getty Images

In einer der Anklagen ging es um russische Facebook- und Twitter-Trolle, oder? 

Richtig. Bereits im Februar hat eine Grand Jury – das ist eine Jury, die entscheidet, ob Verfahren gegen Angeklagte aufgenommen werden – 13 Russen angeklagt, an einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 mithilfe von sozialen Medien beteiligt gewesen zu sein.

Die Grand Jury stellte fest, es gebe hinreichenden Verdacht, dass die Russen sich als Amerikaner ausgegeben hatten, politische Werbung geschaltet und Kundgebungen organisiert hatten - um Trump zu pushen und Clinton zu verunglimpfen.

Es ist ein ziemlich faszinierender Fall: In der Anklageschrift wird behauptet, die Russen hätten eine Multimillionen-Operation zur “Informationskriegsführung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika” betrieben.

Sie gaben vor, Amerikaner zu sein und gründeten Gruppen und Seiten, die sich mit politischen und sozialen Themen beschäftigten. Diese trugen Namen wie “Secured Borders”, “Blacktivist”, “United Muslims of America”, “Army of Jesus”, “South United” und “Heart of Texas”.

Hunderttausend Menschen folgten diesen Seiten. Die Spezialisten, die diese Seiten betrieben, wurden angehalten, Hillary Clinton bei jeder Gelegenheit zu kritisieren.

Ein Account mit dem Namen “Woke Blacks”, der von den Russen betrieben wurde, ermunterte seine Anhänger, nicht für “Killary” zu stimmen: “Wir können nicht bei dem geringeren Teufel von beiden Zuflucht suchen.” Der Post suggerierte, dass es für Schwarze besser sei, nicht zu wählen.

Angeblich bezahlten die Russen auch echte Amerikaner, damit sie sich in Protesten gegen Clinton engagierten. Darunter war auch ein Amerikaner, der dafür bezahlt wurde, bei einer Kundgebung in West Palm Beach, Florida, Clinton in einer Gefängnisuniform nachzustellen.

Die russischen Aktivisten arbeiteten auch mit “nicht eingeweihten Personen, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung standen” zusammen, denen die wahre russische Identität ihres Gegenübers nicht bewusst war.

Illustration: HuffPost; Photo: Robyn Beck/Getty Images
Die demokratische Kandidatin Hillary Clinton und ihr republikanischer Rivale Donald Trump verlassen nach der letzten Präsidentschaftsdebatte am 19. Oktober 2016 die Bühne in Las Vegas. Illustration: Huffpost; Foto: Robyn Beck/Getty Images

Und welche Rolle spielt Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort gleich wieder in der Trump-Russland-Untersuchung?

Manafort war Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager engagiert sich seit langem für die Republikaner. Ende Oktober 2017 ergab er sich dem FBI, nachdem eine Grand Jury ihn wegen einer Reihe von Vergehen im Zusammenhang mit seiner Arbeit für die ukrainische Regierung angeklagt hatte.

Manaforts Kaution wurde im Juni aufgehoben, nachdem er aufgrund von Justiz-Behinderung und Zeugen-Manipulation angeklagt wurde. 

Die Anklagen gegen Manafort stehen nicht direkt im Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Wahlkampagne von Trump. Aber Mueller sah sie weitestgehend als Möglichkeit, wertvolle Informationen von Manafort zu bekommen.

Illustration: HuffPost; Photo: Sputnik Photo Agency via Reuters
Bei einem Fototermin am 16. Juli in Helsinki überreichte Russlands Präsident Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump einen Fußball der Weltmeisterschaft. Auch die First Lady, Melania Trump, war anwesend. Illustration: Huffpost; Foto: Sputnik Photo Agency via Reuters

Er hat enge Beziehungen zu russischen Geschäftsleuten und Politikern und war bei dem berüchtigten Treffen im Trump Tower dabei, bei dem Donald Trump Jr. und Jared Kushner von einer Anwältin mit Verbindungen zum Kreml erfuhren - von der sie sich schmutzige Informationen über Hillary Clinton erhofft hatten.

Der Fall Manafort ist sehr komplex. Aber größtenteils dreht er sich um seine zwielichtige Arbeit für eine Partei in der Ukraine, die Putin unterstützte und um Steuerhinterziehung. 

Illustration: HuffPost; Photo: ALEXANDRIA SHERIFF’S OFFICE VIA REUTERS
Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort auf einem Foto nach der Festnahme im Sheriff-Büro von Alexandria, Virginia. Illustration: Huffpost; Foto: Alexandria Sheriff’s Office via Reuters

Was ist mit Michael Flynn?

Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, arbeitet seit Dezember 2017 mit Muellers Team zusammen. Er bekannte sich schuldig, während der Übergangsphase von Obama zu Trump Gespräche mit dem russischen Botschafter geführt zu haben und das FBI darüber belogen zu haben.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der Trump-Regierung hat also zugegeben, Bundesbeamten über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak belogen zu haben.

Illustration: HuffPost; Photo: AARON P. BERNSTEIN VIA GETTY IMAGES
Michael Flynn, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, verlässt nach einer Vorverhandlung am 10. Juli das Bundesgerichtsgebäude in Washington D.C. Illustration: Huffpost; Foto: Aaron P. Bernstein via Getty Images

Hat Trump nicht versucht, James Comey dazu zu bringen, Flynns Fall fallen zu lassen?

Hat er, glaubt man Comey. Nachdem Flynn gebeten wurde zurückzutreten, weil er den Vizepräsidenten Mike Pence über sein Gespräch mit dem russischen Botschafter getäuscht hatte.

Der ehemalige FBI-Direktor hatte letztes Jahr ausgesagt, Trump hätte ihm im Privaten gesagt, dass er hoffe, Comey könne “sich durchringen und das ganze fallenlassen” . Er nannte Flynn außerdem einen “guten Kerl”.

Und welche Rolle spielt Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen bei alldem?

Michael Cohen war früher Intimus und Anwalt von Donald Trump. Inzwischen ist Cohen unter anderem wegen Steuer- und Bankbetrug ins Visier von Ermittlern geraten.

Muellers Team untersucht Cohens Fall allerdings nicht direkt. Aber das Büro des US-Staatsanwalts für den südlichen Bezirk von New York hat Berichten zufolge seine Untersuchungen gegen Cohen erst aufgenommen, weil Muellers Behörde es ihnen empfohlen habe.

Dass Cohen kürzlich über eine geheime Aufnahme aus dem Jahr 2016 berichtete, zeigt, dass er bereit zu einem Deal sein könnte. Auf dem Tonband sind Trump und Cohen zu hören, die sich über die Zahlungen an ein Playmate unterhalten. Die Frau behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Musste bislang schon jemand ins Gefängnis?

Nur einer: Alex van der Zwaan. Er war Anwalt in London und arbeitete unter anderem mit  Manafort und Konstantin Kilimnik zusammen. Kilimnik war Mitarbeiter Manaforts, der mit ihm zusammen im Juni der Zeugenbeeinflussung und der Justizbehinderung beschuldigt wurde. Van der Zwaan saß einige Zeit im Gefängnis und wurde dann nach Holland abgeschoben.

Was weiß Trump über die Ermittlungen? Und was ist dran an der Behauptung, Trump behindere die Justiz?

Was Trump genau über die russischen Bemühungen wusste, die Wahlen 2016 zu beeinflussen, ist immer noch ungeklärt. Trump hat lange darauf bestanden, dass es “keine geheimen Absprachen” gegeben habe.

Und er hat auch lange bestritten, worüber in Geheimdienst-Kreisen längst Konsens herrscht: dass Russland hinter der Wahlbeeinflussung 2016 steckt.

Seit Monaten schon ist klar, dass Muellers Team sich mehr auf die Frage der Justizbehinderung konzentriert hat. Die Vorwürfe der Justizbehinderung gegen Trump konzentrieren sich auf folgende Punkte:

► Seinen angeblichen Versuch, in den Flynn-Fall einzugreifen...

► auf seine Entscheidung, Comey zu feuern...

und seine Versuche, Sessions zu überreden, sich nicht zurückzuziehen.

Muellers Team legte Trumps Anwälten sogar einige der Fragen vor, die sie ihm stellen wollten. Mueller möchte mit Trump sprechen und auch Trump hat gesagt, er begrüße die Befragung. Seine Juristen hingegen sind weniger begeistert davon.

Es scheint aber immer unwahrscheinlicher, dass die Befragung noch zustande kommt. Trumps Anwalt, Rudy Giuliani, sagte kürzlich, seine Rechtsberater seien nicht bereit, Trump Fragen zur Justizbehinderung beantworten zu lassen.

Sie behaupten, dass Trump die Befugnis habe, Mitglieder seiner Regierung zu ernennen und zu entlassen. Und deswegen sollte er nicht zu seinen Entscheidungen, wen er einstellt und wen er feuert, befragt werden.

Wie wird das alles enden?

Wahrscheinlich nicht mit einer Anklage gegen den Präsidenten, selbst wenn Muellers Team glaubt, Trump habe ein Verbrechen begangen.

Lange Zeit war das Justizministerium der Ansicht, dass ein Präsident nicht angeklagt werden kann, solange er im Amt ist. In juristischen Kreisen herrscht Uneinigkeit darüber.

Aber Mueller hält sich streng ans Lehrbuch. Die Chancen, dass er einen Präzedenzfall schafft, auch wenn er meint, Trump habe das Gesetz gebrochen, sind sehr gering. Zudem behaupten die Anwälte des Präsidenten, dass Muellers Ermittler ihnen bereits direkt gesagt hätten, dass sie den Präsidenten nicht anklagen werden.

Wenn es keine Anklage gegen Trump gibt - was kann Mueller überhaupt ausrichten?

Muellers Team könnte einen Bericht über die Handlungen des Präsidenten verfassen und ihn dem Kongress für ein mögliches Amtsenthebungs-Verfahren zur Verfügung stellen.

Oder es könnte Trump als nicht angeklagten Mitverschwörer in die Gerichtsdokumente aufnehmen. Wahrscheinlicher ist es aber, dass das Team einen Bericht an den Kongress schickt. Es ist aber unklar, welche Form dieser Bericht haben wird.

Wird der Kongress Trump dann des Amtes entheben?

Sicherlich nicht, solange die Republikaner die Kontrolle haben. Auch die Demokraten  sind vorsichtig und sprechen nicht zu viel über eine Amtsenthebung Trumps.

Entscheidend für den Ausgang der Mueller-Ermittlungen wird sein, wie der Kongress nach den Zwischenwahlen im November zusammengesetzt sein wird. Und zu welchem Zeitpunkt Mueller seinen Bericht veröffentlicht – sollte er überhaupt einen herausgeben.

Die Meinung der Öffentlichkeit ist also ziemlich wichtig, oder? Die Angriffe der Republikaner auf Mueller, Rosenstein und das FBI machen daher immer mehr Sinn.

Genau. Trumps Anwalt Giuliani legte das Spiel bei seinem Auftritt Ende Mai im TV-Sender CNN offen. Dort erklärte er, es sei Teil der PR-Strategie zum Schutz des Präsidenten gewesen, zusammen mit den Trump-Anhängern die Sonderermittler und die Russland-Untersuchung anzugreifen und die Amerikaner davon zu überzeugen, die Legitimität der Ermittlungen “in Frage zu stellen”.

Guilani sagte: “Es geht um die Meinung der Öffentlichkeit. Denn schlussendlich wird es darum gehen: Amtsenthebung oder keine Amtsenthebung. Die Mitglieder des Kongresses, Demokraten wie Republikaner, werden sehr stark auf ihre Wähler hören. Unsere Jury sind also die Amerikaner – so wie es sein sollte – die Einwohner Amerikas.”

Dieser Artikel erschien zuerst bei HuffPost USA und wurde von Patrick Steinke aus dem Englischen übersetzt.