POLITIK
03/05/2018 20:09 CEST | Aktualisiert 08/05/2018 22:13 CEST

Trump und die Porno-Affäre: Wird der US-Präsident über den Skandal stürzen?

Auf den Punkt.

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Der Präsident und seine angebliche Affäre: Donald Trump und die Porno-Darstellerin Stormy Daniels.

Rund vier Wochen hat es gedauert, bis ein Vertrauter Donald Trump einer Lüge überführte. 

Anfang April hatte der US-Präsident beteuert, er habe nichts von dem Schweigegeld seines Anwalts für die Porno-Darstellerin Stormy Daniels – mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford – gewusst.

Daniels behauptet, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben – und mit 130.000 US-Dollar kurz vor den Präsidentschaftswahlen ruhig gestellt worden zu sein.

Am Mittwochabend nun verrät Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York und Neuling in Trumps Anwaltsteam: Trump habe seinem Anwalt Michael Cohen das Schweigegeld zurückerstattet.

Eine brisante Aussage. Trump versucht sie am Donnerstagmorgen mit einer Reihe von Tweets zu entschärfen – und ändert seine Version der Geschichte über das Schweigegeld.

Doch die Stormy-Affäre lässt ihn nicht los. Es geht um Sex, falsche Behauptungen und mögliche Rechtsverletzungen. Der Porno-Skandal von Trump, seine neusten Entwicklungen und die Risiken für Trumps Präsidentschaft – auf den Punkt gebracht:

Was Stormy Daniels behauptet:

► Stormy Daniels behauptet, 2006 mit Donald Trump geschlafen zu haben. Also ein Jahr nach dessen Heirat mit Melania Trump und vier Monate nach der Geburt von Sohn Barron. Trump bestreitet das weiterhin.

► Kurz vor der US-Wahl im November 2016 hat Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen ihr ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 US-Dollar gezahlt, um nicht mehr über die Affäre zu sprechen. Geld aus eigener Tasche, wie Cohen sagt.

► 2011 sprach Daniels mit dem Klatschmagazin “inTouch” über ihre Affäre mit Trump. Das ganze Interview wurde aber erst im Januar dieses Jahres veröffentlicht.

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Schauspielerin Stormy Daniels und ihr Anwalt Michael Avenatti.

In einem TV-Interview im März 2018 erzählte die Porno-Darstellerin, sie sei 2011 auf einem Parkplatz von einem Mann bedroht worden. Der Fremde habe sie aufgefordert, die “Geschichte” mit Trump zu vergessen.

► Mittlerweile hat Daniels auch zwei Klagen gegen Trump eingereicht. Einmal will sie erreichen, das Trump die Geheimhaltungsvereinbarung aus dem November 2016 für nichtig erklärt. Daniels behauptet, die Vereinbarung sei ohnehin ungültig, weil Trump sie nicht selbst unterzeichnet habe, sondern dessen Anwalt Cohen.

► Eine zweite Klage wegen Verleumdung reichte Daniels im April ein, weil Trump in einem Tweet behauptet habe: Den bedrohlichen Fremden auf dem Parkplatz habe Daniels sich ausgedacht.

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Wie Trump die Affäre schildert:

► Trump hatte nach Bekanntwerden der Gerüchte um Daniels die Affäre abgestritten. Noch im April hatte er versichert, nichts von der Schweigegeld-Zahlung durch Cohen gewusst zu haben. 

Vorige Woche sagte Trump allerdings live im US-Fernsehen, Cohen habe sich um einige seiner juristischen Angelegenheiten wie dem “verrückten Stormy-Daniels-Deal” gekümmert. Wusste er also doch etwas? 

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Trump-Anwalt Michael Cohen.

► Am Donnerstag lieferte er eine neue Erklärung – in drei Tweets: Bei der Rückzahlung an Cohen habe es sich um eine monatliche Abschlagszahlung gehandelt, die der Anwalt für das Schweigegeld für Daniels aufgewendet habe.

► Bei der Geheimhaltungsvereinbarung handle es sich um einen Vorgang, der sehr verbreitet bei Prominenten und Wohlhabenden sei, schrieb Trump weiter. Mit dem Deal habe Daniels zugesagt, ihre “falschen Vorwürfe”, wie Trump schrieb, über eine Affäre mit ihm einzustellen.

► Am Ende des dritten Tweets betonte Trump noch einmal: Bei der Rückzahlung an Cohen habe es sich nicht um Geld aus oder für Trumps Wahlkampf gehandelt.

► Klar ist: Mit den vorsichtig formulierten Tweets versucht Trump eine für ihn brenzlige Situation zu entschärfen. 

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Kann Trump darüber stürzen?

► Der gefährlichste Vorwurf für Trump lautet: Das Stillhalteabkommen mit Daniels sei mit Geld von seiner Wahlkampforganisation bezahlt worden. Sollte das der Fall gewesen sein, würde es sich um den Strafbestand der illegalen Wahlkampfunterstützung handeln.

► Genau das hat bereits der demokratische Abgeordnete Ted Lieu Trump vorgeworfen.

► Ein Verbrechen wäre es natürlich auch, sollte Trump tatsächlich einen Mann auf Daniels losgelassen haben, um die Frau einzuschüchtern.

Macht sich ein US-Präsident eines schweren Verbrechens schuldig, kann das sogenannte “Impeachment”, das Amtsenthebungsverfahren, beantragt werden. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat kann der Präsident dann entmachtet werden. Droht Trump dieses Schicksal?

► Derzeit ist er davon noch weit entfernt. Ein Verbrechen ist nicht nachgewiesen. Außerdem besitzen die Republikaner im US-Senat die Mehrheit – und sie werden kaum ihren Präsidenten aus dem Weißen Haus verjagen.

► Gefährlich wird es für Trump, sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat nach den Zwischenwahlen, den sogenannten “midterms”, im November ändern. 

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► Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, wie schwierig ein Amtsenthebungsverfahren in den USA ist: Auch US-Präsident Bill Clinton wäre fast über eine Affäre gestolpert.

► Aus der sexuellen Affäre Clintons zu seiner Praktikantin Monica Lewinsky wurde eine politische, als ihm vorgeworfen wurde, einen Meineid geleistet und die Ermittlungen behindert zu haben.

Jeff Christensen / Reuters
Entging einer Amtsenthebung: US-Präsident Bill Clinton.

► Das Amtsenthebungsverfahren dazu scheiterte 1998 allerdings. Die Republikaner hatten eine leichte Mehrheit von 55 der 100 Sitze im Senat. 67 Stimmen für die Entmachtung wären nötig gewesen, am Ende stimmten 50 Abgeordnete dafür, Clinton wegen Strafvereitlung seines Amtes zu entheben. Im Fall des Meineids waren es 45 Abgeordnete. Von den Demokraten im Senat stimmte kein einziger dafür. 

► Das zeigt: Die USA werden wohl erst einen politischen Wandel brauchen, bis eine Amtsenthebung – sollte sie denn überhaupt beantragt werden – gegen Trump erfolgreich sein kann. Solange kann Trump seine Geschichten zur Stormy-Daniels-Affäre noch munter weiter ändern.

Auf den Punkt gebracht:

Trump hat mit seinen vorsichtig formulierten Tweets am Donnerstag versucht, die Stormy-Daniels-Affäre zu entschärfen. Doch der Skandal ist für ihn noch lange nicht ausgestanden.

Sorgen um sein Amt muss sich der US-Präsidenten derzeit allerdings nicht machen. 

(mf)