POLITIK
21/10/2018 07:28 CEST | Aktualisiert 21/10/2018 14:21 CEST

Donald Trump stoppt Abrüstung: Wieso das ein Angriff auf Europa ist

Auf den Punkt.

Donald Trump demonstriert wieder einmal seine Macht – auf Kosten Europas.

Die US-Regierung will aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, sagte Trump am Samstag vor Journalisten in Nevada.

Er warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. (Oben seht ihr das Statement.)

Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton brach am selben Tag nach Moskau auf, um mit der russischen Seite über das Thema zu reden. In Russland Moskau löste die Ankündigung bereits scharfe Kritik aus.

Und auch im Westen befürchten Experten fatale Folgen. 

Was regelt das Abkommen?

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Wieso steht es in der Kritik?

Die USA und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen.

Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

Was bedeutet Trumps Ankündigung?

Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt.

Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung.

Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt.

Wieso war das Abkommen so wichtig für Europa?

Besonders für die europäischen Nato-Partner der USA ist der Vertragsbruch mit großen Risiken verbunden. 

US-Sicherheitsexperte Steven Pifer warnte bereits im Dezember 2017 ein Ende des Abkommens werde die Sicherheit Europas stark beeinträchtigen.

Der US-Professor David W. Kearn schrieb bereits 2012: “Für Entscheider der Nato würde ein US-Austritt aus dem Abkommen den Weg frei machen für eine entfesselte Modernisierung der russischen Raketensysteme. Das wäre eine klare Gefahr für ganz Europa.”

Russland hat durch die SS-C-8-Marschkörper bereits die Möglichkeit eines Erstschlages gegen nahezu alle wichtigen militärischen Ziele in Europa – auch die deutsche Nato-Basis in Ramstein.

Der Direktor der Nuclear Crisis Group, John B. Wolfsthal, schrieb bei Twitter, Moskau werde die USA für das Scheitern des Abkommens verantwortlich machen und wohl noch ein größeres Arsenal der Flugkörper aufbauen.

Er kritisiert Trumps Sicherheitsberater Bolton, der bereits seit Jahrzehnten gegen Abrüstungsabkommen kämpft, scharf: “Hat jemals ein nicht gewählter Bürokrat so viel Schaden über die nationale Sicherheit der USA gebracht wie John Bolton?”

Auf den Punkt:

Für die europäischen Staaten ist eine neue Aufrüstungsschlacht eine verheerende Aussicht. Ihnen hat Trump gerade signalisiert: Seht zu, wo ihr bleibt. Verteidigt euch doch selbst! 

Mit Material der dpa.