POLITIK
13/01/2019 08:16 CET | Aktualisiert 13/01/2019 09:21 CET

Agent Trump: Zwei Berichte zur Russland-Affäre belasten den Präsidenten

Geheime Gespräche mit Putin und eine einzigartige FBI-Ermittlung – der neue Wirbel um Donald Trump auf den Punkt gebracht.

JUAN MABROMATA via Getty Images
Donald Trump und Wladimir Putin beim vergangenen G20-Gipfel in Argentinien. 

US-Präsident Donald Trump hat Details und Inhalte seiner Treffen mit Wladimir Putin selbst vor Mitarbeitern im Weißen Haus und Mitgliedern seines Kabinetts verschwiegen. Das berichtet die “Washington Post”.

Trump soll etwa bei einem Treffen mit Putin in Hamburg 2017 einer Übersetzerin ihre Notizen abgenommen und sie angewiesen haben, mit niemandem in der Regierung über das Gespräch zu sprechen. 

Wie die “Washington Post” schreibt, gibt es von insgesamt fünf Treffen zwischen Trump und Putin nicht einmal in geheimen Akten detaillierte Mitschriften, weil der US-Präsident solche Aufzeichnungen verhindert habe. 

Die “New York Times” berichtet derweil: Zu Beginn von seiner Amtszeit ermittelte das FBI gegen Trump – und hatte ihn im Verdacht, ein Agent Russlands zu sein. 

Die brisanten Implikationen der Enthüllungen auf den Punkt gebracht. 

Warum Trumps Verschwiegenheit über seine Treffen mit Putin von Bedeutung ist: 

Russland ist in der globalen Politik noch immer ein Gegenspieler der USA. Die Vereinigten Staaten haben unter anderem wegen der Annektion der Krim Sanktionen gegen das Land erhoben. 

Der Kreml wird von den US-Geheimdiensten zudem beschuldigt, sich in die Wahl in den USA eingemischt zu haben – mit dem Ziel, Donald Trump zum Präsidenten zu machen. Sonderermittler Robert Mueller ermittelt wegen dieses Vorwurfs seit nahezu zwei Jahren und hat mehrere russische Personen und Firmen angeklagt. 

► In die Russland-Affäre ist auch Trump verstrickt. Er und sein Team stehen im Verdacht, sich im Wahlkampf mit Russland abgesprochen zu haben. 

► Wenn Trump also selbst seiner eigenen Regierung Informationen über seine Gespräche mit Putin verheimlicht, ist das nicht nur ein einzigartiger Vorgang – sondern auch verdächtig und eine mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. 

Mehr zum Thema: Trumps Russland-Skandal: Was sich hinter diesen schwarzen Balken versteckt, könnte eine Staatskrise auslösen

Warum die Inhalte der Trump-Putin-Treffen bald bekannt werden könnten: 

Seit Januar haben die bei den Midterms im vergangenen Jahr erfolgreichen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne. Sie haben angekündigt, Trumps Übersetzerin vorladen zu wollen, um über die Gespräche des US-Präsidenten mit Putin informiert zu werden. 

Einige Rechtsexperten in den USA sind der Auffassung, dass die Gespräche nicht durch das Exekutivprivileg des Präsidenten geschützt sind. Dieses erlaubt Regierungschefs der USA, bestimmte Informationen – etwa Gespräche mit Vertrauten und Beratern – geheim zu halten. 

► Da Trump jedoch mit Putin gesprochen habe, schreibt etwa der renommierte Anwalt und Trump-Kritiker George Conway, habe das Volk ein Recht darauf, die Inhalte der Gespräche zu kennen. 

Warum die Putin-Enthüllung nur die zweitbrisanteste Trump-Story des Wochenendes ist: 

Die “New York Times” berichtete am Samstag unter Berufung auf Quellen aus US-Sicherheitskreisen, dass das FBI nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey durch Trump Anfang 2017 Ermittlungen gegen den US-Präsidenten vorgenommen habe. 

► Der Verdacht: Donald Trump arbeitet für Russland und den Kreml – und ist eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA

Eine solche Ermittlung gegen den Präsidenten unter dem Vorsatz der Spionageabwehr wäre in der Geschichte der USA einmalig.  

Die Untersuchung habe laut der “NYT” schließlich Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Ob und wie Mueller die Ermittlungen in diesem Verdachtsfall gegen Trump weiterführe, sei unklar. 

Wie Donald Trump auf die Anschuldigungen reagiert: 

Auf Twitter reagierte der US-Präsident mit wütenden Botschaften. Er attackierte besonders den von ihm gefeuerten Comey und Sonderermittler Mueller. 

Bemerkenswerter war ein Interview Trumps mit der Trump-fanatischen Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro. Pirro fragte Trump direkt: “Arbeiten Sie für Russland? Haben Sie jemals für Russland gearbeitet?” 

“Ich glaube, dass ist die beleidigendste Frage, die mir je gestellt wurde”, antwortet Trump. Knapp zwei Minuten lang regt er sich über die Anschuldigungen auf.

Die Frage, ob er für Russland arbeite, beantwortet der US-Präsident allerdings nicht mit einem klaren “Nein”

Der neue Wirbel um Trump und Russland auf den Punkt gebracht: 

Die “Washington Post” berichtet, dass Donald Trump Details seiner Gespräche mit Wladimir Putin selbst vor Mitarbeitern seiner Regierung und seinen Sicherheitsbehörden verheimlicht. 

Die “New York Times” berichtete am Samstag, dass das FBI Anfang 2017 eine Spionageabwehr-Ermittlung gegen Trump aufnahm. Der Verdacht: Der US-Präsident ist ein Agent Russlands. 

Wow.

(ujo)