POLITIK
19/02/2019 13:45 CET

Trump spricht von einem "Coup" gegen sich: Warum das Unsinn ist

Auf den Punkt.

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Hinter jeder Ecke einen neue Verschwörung: Donald Trump wettert haltlos gegen einen "Staat im Staat". 

Tauchen wir ein in eine Welt, in der Fakten durch Emotionen und Wahrheiten durch Verschwörungen ausgetauscht werden – tauchen wir ein in: Trumpworld

Hier bestimmen wütende Männer wie die Fox-News-Kommentatoren Dan Bongino oder Sean Hannity die Realität. Eine Realität, in der Donald Trump heilig und Kritik an ihm Blasphemie ist. Oder, wie durch Bongino und Hannity am Wochenende festgestellt, ein Angriff auf die Demokratie. 

Auslöser für die aktuellste Ereiferungswelle in Trumpworld sind Aussagen des ehemaligen Vize-FBI-Direktors Andrew McCabe.

► McCabe hatte in einem Interview über sein bald erscheinendes Buch “The Threat” preisgegeben: Der damalige Vize-Justizminister Rod Rosenstein soll nach Trumps Entlassung des FBI-Direktors James Comey darüber nachgedacht haben, den US-Präsidenten seines Amtes zu entheben. 

Für Hannity und Bongino ein Skandal, ein “versuchter Coup” (Bongino) und “der größte Missbrauch von Macht, der größte Korruptionsskandal, ein bürokratischer Putsch” (Hannity). 

“Das würde wahnsinnig klingen, wenn es nicht wahr wäre”, sagte Hannity am Montag in einem Monolog in der nach ihm benannten Sendung auf Fox News. 

Doch wahr ist an der Geschichte über einen Coup gegen Trump nichts. 

Welche Vorwürfe hinter der von Trump propagierten “Staat im Staat”-Verschwörung stecken: 

Donald Trump war das egal. Am Montag echote er über Twitter Bonginos und Hannitys Vorwürfe: Andrew McCabe habe nach der Comey-Entlassung als Interimsdirektor des FBI gemeinsam mit Rosenstein die undemokratische Entmachtung des US-Präsidenten geplant. 

Tatsächlich hatte McCabe im Interview mit der Sendung “60 Minutes” gesagt, Rosenstein sei “sehr besorgt” über Trumps Verhalten gewesen, als er eine mögliche Amtsenthebung ins Gespräch brachte – der Gedanke sei aber nicht konkret gewesen. 

Aussagen, die dennoch Wasser auf die Verschwörungsmühlen in Trumpworld sind. Hier wird schon seit Trumps Amtsantritt, ja seit dessen Wahlkampf vor dem “Staat im Staat” gewarnt, der es auf den US-Präsidenten abgesehen habe. 

► Die Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller, die zu bereits 34 Anklagen gegen russische Staatsbürger und Trump-Vertraute führte? Eine “Hexenjagd”, die durch die Verbrüderung des FBI mit den Demokraten instigiert wurde, um Trump zu stürzen. 

► Die von US-Geheimdiensten und Mueller aufgedeckte Manipulation der US-Wahl 2016? Nicht der Rede Wert, schon gar nicht, wenn es doch Hillary Clinton ist, die in ihrer E-Mail-Affäre geheime kriminelle Absprachen mit den Sicherheitsbehörden getroffen habe, um die Wahl zu manipulieren. 

► Trumps Attacken auf die Justiz, auf die Medien, auf die Demokratie und die Verfassung? Alles berechtigte Selbstverteidigung gegen ein korruptes System, das ihn entmachten will. 

Warum von einem “Coup” gegen Trump keine Rede sein kann: 

Es ist eine paranoide Weltsicht, die Trump von seinen Souffleusen bei Fox News übernimmt. Und eine, die schon bei oberflächlicher Betrachtung als realitätsfern offenbart werden kann. 

Denn schon verfassungsrechtlich gesehen ist ein Gespräch über eine mögliche Amtsenthebung Trumps keine Verschwörung zu einem Putsch. Der 25. Verfassungszusatz der USA, um den konkret es im Fall Rosenstein geht, besagt unter Absatz 4:

“Immer wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, welches der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, dem Präsidenten pro tempore des Senates und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts übermitteln, dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben, übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Rechte und Pflichten des Amtes als kommissarischer Präsident.” 

Die Verfassung erlaubt also Trumps Kabinett – oder einem gesetzlich bestimmten Parlamentsgremium –, den US-Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn dessen Amtsfähigkeit als unzureichend angesehen wird. In der Vergangenheit hatte es etwa in Ronald Reagans zweiter Amtszeit solche Überlegungen gegeben

Die US-Verfassung erlaubt jedoch auch das sogenannte Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress wegen “Landesverrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen” gegen die Vereinigten Staaten. 

► Sollte Sonderermittler Mueller also herausfinden, dass Trump Absprachen mit dem Kreml getroffen hat, um die Wahl zu manipulieren, würde dies ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten rechtfertigen. 

► Mueller ermittelt Berichten zufolge jedoch auch wegen Justizbehinderung gegen Trump. Die Entlassung Comeys und die ständigen Attacken auf Ermittler (“Hexenjagd”) sind hier die Grundlage. Und: Justizbehinderung gehört zu jenen “schweren Verbrechen”, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen –  so wie einst jenes gegen Richard Nixon. 

Wie der Eindruck entsteht, die US-Sicherheitsbehörden seien gegen Trump voreingenommen: 

Der US-Präsident wittert trotz dieser Fakten eine Verschwörung gegen sich. Er hält das FBI und Sonderermittler Mueller für politisch motiviert und voreingenommen.

Tatsächlich gab es FBI-Agenten, die während der frühen Ermittlungen in der Russland-Affäre Trump-feindliche SMS austauschten. Für Fox News ein Skandal – allerdings wurden beide Agenten – Peter Stroszk und Lisa Page – nach Entdeckung der SMS sofort entlassen.

Auch ein weiterer Trumpworld-Vorwurf – jener, dass die Ermittlungen nur durch das unbestätigte Trump-Dossier, das der ehemalige MI6-Agent Christopher Steele erstellte, begründet seien – ist haltlos.

Auslöser der Ermittlungen war vielmehr ein Gespräch des mittlerweile angeklagten Trump-Beraters George Papadopoulos mit einem australischen Diplomaten, der das FBI alarmierte. Ein Umstand, den auch ein von der Republikanern erstelltes Memo bestätigt

Gerne wird von Trump-Anhängern und dem US-Präsidenten selbst auch betont, dass es Hillary Clinton sei, gegen die ermittelt werden sollte. Dabei hat das FBI gegen Clinton ermittelt – und kam zu dem Ergebnis, dass diese keine Verbrechen begangen habe.  

Was der eigentliche Skandal um Trump ist: 

Es ist die Russland-Affäre. 

Die Tatsache, dass ein Sonderermittler untersucht, ob der US-Präsident und sein Team sich mit dem Kreml abgesprochen haben, um die Wahl zu manipulieren. 

Die Tatsache, dass diese Untersuchungen bereits Anklagen und zum Teil Verurteilungen gegen sechs Trump-Vertraute erwirkt haben – unter anderem wegen Steuer- und Bankbetrug, aber auch wegen Falschaussagen unter Eid zum Thema Russland. 

Die Tatsache, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ebenfalls Ermittlungen gegen Trump unternimmt. Die Verdachtsfälle: Unter anderem Steuerbetrug und Bereicherung im Amt. 

Die Tatsache, dass eine Ermittlung gegen Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zu Tage förderte, dass dieser im Auftrag Trumps Schweigegelder an zwei Frauen zahlte, mit denen Trump eine Affäre gehabt haben soll. Zahlungen, die als illegale Wahlkampfspenden gelten und Trump zu einem “unindicted co-conspirator”, einem “nicht angeklagten Mitverschwörer” machen. 

Die Tatsache, dass Donald Trump in all diesen Fällen immer wieder die Justiz attackiert. Dass er einen FBI-Direktor “wegen dieser Russland-Sache” entließ. Dass er seinen Ex-Justizminister Jeff Sessions attackierte, weil dieser die Einsetzung des Sonderermittlers Mueller durch die eigene Befangenheit in der Russland-Affäre zuließ. Dass Trump weiterhin versucht, Mueller zu entlassen. 

► Der Skandal um Trump ist nicht, dass es einen angeblichen Putsch der US-Sicherheitsbehörden gegen ihn gibt.

► Der Skandal ist, dass es Ermittlungen – darunter wegen des Verdachts auf Landesverrat – gegen den US-Präsidenten und sein Umfeld gibt und dieser sich konkret bemüht, diese Ermittlungen zu stören oder zu beenden.  

Die Aufregung um einen angeblichen “Coup” gegen Trump auf den Punkt gebracht: 

Donald Trump und seine fanatischsten Anhänger glauben, dass die Sicherheitsbehörden der USA in Absprache mit den Demokraten einen Putsch gegen den US-Präsidenten planen. 

Tatsächlich handelt es sich bei allen Ermittlungen gegen Trump und sein Umfeld um Untersuchungen, die durch die russische Manipulation der US-Wahl und den Verdachtsmoment, dass Trumps Team sich dazu mit dem Kreml abgesprochen haben könnte, begründet sind. 

In Trumpworld wird so aus der verfassungsrechtlich abgesicherten Kontrolle der Exekutive durch die Judikative ein verschwörerischer Akt.

(ben)