POLITIK
30/11/2018 11:59 CET | Aktualisiert 30/11/2018 12:35 CET

Russland-Affäre: 2 Dokumente offenbaren, wie Mueller nun Trump ins Visier nimmt

Die neusten Entwicklungen in der Russland-Affäre – auf den Punkt gebracht.

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Donald Trump: Der Druck auf ihn nimmt immer weiter zu. 

Die Aufregung war groß, als am Donnerstagvormittag die ersten Neuigkeiten aus einem New Yorker Gerichtssaal drangen: Michael Cohen, langjähriger Anwalt und Mann für besondere Deals von Donald Trump, gestand, den US-Kongress in der Russland-Affäre belogen zu haben.

► Es war die zentrale Offenbarung in einer Reihe von Enthüllungen in dem Skandal. Stück für Stück hat sich so in den vergangenen Tagen ein vollständigeres Bild davon zusammengesetzt, an was Russland-Ermittler Robert Mueller arbeitet. 

Besonders zwei Dokumente aus seiner Untersuchung sind dabei entscheidend. Die darin enthaltenden Enthüllungen haben eines gemeinsam: Der US-Präsident selbst rückt stärker in den Fokus, zum ersten Mal taucht er in der Untersuchung von Mueller auch direkt als Akteur auf.

Dabei geht es im Kern um einen brisanten Immobiliendeal in Moskau, um nächtliche Telefonate von Trump und Lügen von Personen aus seinem engsten Umfeld. Was die neusten Entwicklungen in der Russland-Affäre bedeuten – auf den Punkt gebracht. 

Michael Cohen und “Individuum 1”:

► Cohen stand bisher im Zentrum der Schweigegeld-Affäre von Trump. Zwei Frauen, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, erhielten vor den Präsidentschaftswahlen Geld von Cohen, um mit ihrer Geschichte nicht an die Presse zu gehen. 

Nun aber hat sich Cohen in der Russland-Affäre um mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau schuldig bekannt. Er gab an, 2017 vor zwei Untersuchungsausschüssen im Kongress falsche Angaben gemacht zu haben. 

Dabei geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Bisher hatte Cohen erklärt, die Pläne dafür seien im Januar 2016 aufgegeben worden – also noch vor der ersten Abstimmung im Vorwahlkampf der Republikaner.

Nun räumte er ein, noch bis Mitte Juni 2016 und damit mitten im US-Wahlkampf versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten.

Trump selbst gab im Juli 2016 bekannt, keine geschäftlichen Interessen in Russland zu verfolgen. Das war zum damaligen Zeitpunkt zwar richtig, allerdings vor dem Hintergrund der erst kurz davor beendeten Geschäftsbeziehungen durchaus irreführend. 

Reuters
Michael Cohen am Donnerstag in New York. 

In dem neunseitigen Schuldgeständnis von Cohen, das das Mueller-Team vorlegte, wird Trump als “Individuum 1” geführt. Aus dem Dokument geht hervor, dass Cohen Trump, damals noch Chef der Trump Organization, direkt über seine Fortschritte bei der Planung eines Trump Towers in Moskau auf dem Laufenden hielt. 

► Es ist nicht verboten, als Präsidentschaftskandidat mögliche Deals im Ausland auszuloten. Allerdings werfen die aktuellen Enthüllungen vor dem Hintergrund der Russland-Affäre kein gutes Licht auf Trump. 

Mehr zum ThemaAlles, was ihr über die Russland-Ermittlungen wissen müsst

Was die Enthüllungen rund um den Trump Tower in Moskau so brisant macht: 

► Pikant für den US-Präsidenten ist zum einen: Cohen gibt an, für den Tower-Deal Kontakt zum Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gehabt zu haben. Peskow ist zugleich einer der engsten Vertrauten Putins. 

Bisher hatte Cohen angegeben, nie eine Antwort erhalten zu haben. Nun gibt er aber an, mit Peskows Assistentin telefoniert zu haben. Auch eine Reise nach Russland war offenbar geplant. Zudem bot Peskow Cohen ein mögliches Treffen mit Putin oder dem russischen Premier Dmitri Medwedew bei einer Konferenz in St. Petersburg an. 

Aus dem Cohen-Dokument geht auch hervor, dass die Trump Organization die russische Regierung um Unterstützung bei der Entwicklung des Immobilienprojekts bitten wollte. 

Dazu kommt: Die Trump Organization plante offenbar, Putin ein Apartment im Wert von 50 Millionen US-Dollar in dem Moskauer Hotel anzubieten, sollte das Projekt verwirklicht werden. Das berichtet “Buzzfeed News” unter Berufung auf vier Personen, die mit den Plänen betraut waren. 

Aus dem Projekt in Moskau wurde am Ende nichts. Zudem sei laut “Buzzfeed News” auch nicht bekannt, ob Trump von dem Apartment-Vorschlag wusste. Doch der Druck auf Trump wächst weiter. Denn Mueller ermittelt noch an einer weiteren Front in dem Skandal. 

Nächtliche Telefonate von Trump: 

Ein weiteres Dokument von Mueller, über das die “Washington Post” berichtet, schildert nächtliche Telefonate zwischen Trump und einem seiner ehemaligen Berater. 

Bei dem Berater handelt es sich um Roger Stone. Er arbeitete im Sommer 2016 zwei Monate lang im Wahlkampfteam von Trump – und steht nun wegen Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks und einem russischen Hacker im Fokus von Mueller. 

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Trumps Ex-Berater Roger Stone. 

Der Hacker steht im Verdacht, die E-Mails von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton gestohlen und an Wikileaks weitergegeben zu haben. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am 16. März 2016 die ersten Emails zu Clinton. 

Aus dem Mueller-Dokument zu Stone geht hervor, wie sehr die Russland-Ermittler die Kontakte zwischen dem Berater und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten und jetzigen Staatschef in den Fokus rücken. Trump wird in dem Papier namentlich genannt. 

Stone dürfte bald angeklagt werden. 

Was die Enthüllungen für Trump bedeuten – auf den Punkt gebracht: 

Die aktuellen Enthüllungen in der Russland-Affäre überführen Trump keines Verbrechens. Aber sie werfen unangenehme Frage für den US-Präsidenten auf: 

► Hatte er sich 2016 durch Angebote des Kreml korrumpierbar gemacht, als sein Unternehmen ein Immobilien-Projekt in Moskau verwirklichen wollte? 

Das Schuldgeständnis von Cohen zeichne ein gefährliches Bild für Trump, berichten zumindest Rechtsexperten der “Washington Post”:

“Es deutet die Möglichkeit für Trump an, sich verpflichtet zu führen, Präsident Putin oder Russland im Allgemeinen etwas zurückzuzahlen”, sagt der frühere Staatsanwalt Glen Kopp der Zeitung. “Das erschafft eine potenzielle Schwachstelle für den künftigen Anführer Amerikas.”

Klar ist: Auch wenn Trump bis dato juristisch nicht belastet wird, politisch sind die aktuellen Enthüllungen eine Katastrophe. 

(mf)