POLITIK
08/08/2018 21:37 CEST | Aktualisiert 08/08/2018 22:48 CEST

Trump-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

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MANDEL NGAN via Getty Images
Die Regierung von Donald Trump will neue Sanktionen gegen Russland verhängen. 

► Im Fall um den vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit.

► Grundlage sei die Feststellung, dass die russische Regierung “chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat”. Zunächst werde der US-Kongress über die Maßnahmen informiert.

Um den 22. August herum sollten die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten. Um welche Sanktionen es sich handelt, teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

Darum ist die Nachricht über US-Sanktionen wichtig: 

US-Präsident Donald Trump hatte vor dem Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki angekündigt: Er möchte die Beziehungen zu Moskau verbessern. Mit neuen Sanktionen könnte sich das Verhältnis verschlechtern. 

Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Großbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Großbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich – der Kreml wies die Vorwürfe zurück. 

Als Folge erklärten die USA 60 Russen zu “unerwünschten Personen” und wiesen sie aus.