POLITIK
07/03/2019 08:57 CET | Aktualisiert 07/03/2019 09:00 CET

Trump-Regierung stellt Berichte über zivile Opfer von Drohnenangriffen ein

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Mohammed Hamoud via Getty Images
Ein Graffiti einer US-Drohne im Jemen. 

► Die US-Regierung wird in Zukunft keine Berichte über die Zahl der zivilen und militärischen Opfer der Drohnenangriffe der USA in Ländern wie dem Jemen oder Pakistan veröffentlichen. 

► US-Präsident Donald Trump unterzeichnetet am Mittwoch eine entsprechende Exekutivorder. Diese macht eine Order seines Vorgängers Barack Obama nichtig, die einen jährlichen Report verpflichtend machte. 

► Der von Trump unternommene Schritt hatte sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet. Schon im Mai 2018 hatte die US-Regierung die Frist für den verpflichtenden Bericht über die Opfer des Drohnenkriegs verstreichen lassen. 

Wie sich der Drohnenkrieg unter Donald Trump entwickelt hat: 

Schon unter Obama hatte die Zahl der Drohnenangriffe der USA – und die ihrer unschuldigen Opfer – im Nahen Osten enorm zugenommen. Trump eskalierte den Drohnenkrieg in seinen ersten beiden Amtsjahren dann weiter. 

► Im November berichtete die Nachrichtenseite “The Daily Beast” unter Berufung auf Daten des Pentagons, dass Trump seit Amtsantritt und bis zu diesem Zeitpunkt 236 Drohnenangriffe befohlen hatte. 

► Zum Vergleich: Obama hatte in seinen ersten beiden Amtsjahren 186 Angriffe befohlen. Zwischen 2009 und 2015 seien durch Drohnenangriffe 116 Zivilisten getötet worden, behauptete die Obama-Regierung 2016. Menschenrechtsorganisationen gehen von weit höheren Zahlen aus. 

Verlässliche Angaben zu zivilen Opfern durch den Drohnenkrieg der Trump-Regierung gibt es nicht. Der demokratische Politiker Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Kongress, nannte Trumps neue Order deshalb “eine Besorgnis erregende Abkehr von Transparenz”. 

(lp)