POLITIK
27/12/2017 18:36 CET | Aktualisiert 27/12/2017 22:54 CET

Trump hält sich für den tüchtigsten Präsidenten aller Zeiten – hat er Recht?

Der US-Präsident hat mehr erreicht, als viele glauben – und weit weniger, als er selbst denkt.

Jonathan Ernst / Reuters
Schreibtischtäter Donald Trump
  • Donald Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit überraschend viel erreicht
  • Aber wie viel Wirkung haben seine bisherigen politischen Maßnahmen tatsächlich? 

Donald Trump wird von der Welt nicht ernst genommen – und das ist ein fataler Fehler. 

Klar, Trump ist vulgär, ausfallend, rassistisch, sexistisch, verlogen und macht als Politiker einen offensichtlich inkompetenten Eindruck. 

Mehr zum Thema: Gut, besser, Donald: Wie Trump die US-Bürger nach seiner Beliebtheit fragt

Aber: Trump hat Erfolg.

Während die Welt sich von seinen Twitter-Tiraden und Auftritten zum Fremdschämen ablenken lässt, verändern sich die USA unter Trumps Regierung radikal. 

Nicht jede Veränderung, die der US-Präsident angeht, gelingt. Doch er zieht seine Agenda ohne Kompromisse durch.

Um Trump zu verstehen, dürfen sich seine Kritiker deshalb nicht nur auf seine Misserfolge versteifen – sondern müssen endlich auch auf seine Erfolge schauen. 

Die lange Liste von Trumps Errungenschaften

Denn zunächst scheinen Trumps bisherige Erfolge tatsächlich beeindruckend.  

► Nachdem die Republikaner im Kongress und Senat Barack Obama monatelang daran hinderten, einen neuen Richter am Supreme Court zu ernennen, nominierte Trump Neil Gorsuch – einen tendenziell konservativen Juristen

Ein großer Erfolg: Das Supreme Court ist durch die Entscheidung nach rechts gerückt. Und da Richter an ihm auf Lebenszeit dienen, wird Gorsuchs Ernnennung jahrzehntelange Konsequenzen haben. 

► Gorsuch ist dabei nur Teil einer kompletten Umstrukturierung der Justiz in den USA. Trump hatte zu Amtsantritt 118 neue Richterstellen an Bezirks-, Amts- und Bundesgerichten zu besetzen. Zu Ende seiner Amtszeit wird er fast 30 Prozent der Richter in den USA eingestellt haben

Trump nutzt diese Fügung aus: Er stellte bisher ausnahmslos streng konservative Richter ein. Das Ziel ist, die Justiz auf Jahrzehnte ideologisch zu prägen

► Ein Vorhaben, dass Trump auch mit der Rückabwicklung nahezu aller Gesetze und Regelungen, die sein Vorgänger Obama durchsetzte, verfolgt. Trump will die USA deregulieren und den Staat auf das Nötigste zusammenstauchen

Tatsächlich macht Trump hier bisher große Fortschritte: Stand Oktober diesen Jahres hatte er laut “Washington Post” 469 existierende Statuten aufgehoben. Bei Obama waren es im gleichen Zeitraum 156, bei George W. Bush 181 Statuten. 

Mehr zum Thema: Trumps Inferno: Der US-Präsident zerrüttet das politische System der USA

► Die wohl größten Erfolge Trumps in dieser Hinsicht: Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, die Steuerreform seiner Republikaner – und die durch diese bedingte Abschaffung der Pflichtversicherung im Rahmen von Obamacare. 

Ein politischer Rundumschlag: Trump hat das Ende des Kampfes gegen den Klimawandel in den USA eingeleitet, die größten Steuersenkungen (wohlgemerkt: vor allem für Reiche) seit über 30 Jahren zu verantworten und das politische Erbe seines Vorgängers massiv beschädigt. 

Zu behaupten, dass Donald Trump als Präsident ein Nichtsnutz ohne vorzeigbare politische Ergebnisse sei, ist also falsch. Trumps Politik mag destruktiv sein – dennoch hat er mit ihr durchaus Erfolg. 

Allerdings nur ab und an. 

Die (mindestens) ebenso lange Liste von Trumps Scheitern

Denn dass Trump in Teilbereichen politische Resultate vorzuweisen hat, kann nicht davon ablenken, dass der US-Präsident an anderer Stelle regelmäßig scheitert

In manchen Fällen ist dieses Scheitern offensichtlich

► Trump und die Republikaner haben es trotz mehrerer Anläufe nicht geschafft, die Gesundheitsreform Obamacare wieder rückgängig zu machen. 

► Der US-Präsident ist zudem wiederholt mit seinem Versuch gescheitert, ein Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimisch geprägte Länder zu verhängen – gerade erst wurde wieder eine entsprechende Order aus dem Weißen Haus für nichtig erklärt

► Trump versprach, seine erste Amtshandlung würde der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko sein. Bisher ist ein Bau der Mauer nicht in Sicht. Trump versprach auch, Mexiko würde die Mauer bezahlen. Auch das bleibt unwahrscheinlich. 

► Ebenso ist es Trump bisher nicht gelungen, dass Handelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko aufzulösen. Auch das war eines seiner Wahlkampfversprechen gewesen. 

Doch Trump scheitert nicht nur offensichtlich, sondern auch dort, wo er behauptet, Erfolg zu haben

► Immer wieder betont der US-Präsident etwa, dass er für den Sieg über den Islamischen Staat im Irak und Syrien verantwortlich sei. 

Das ist aus gleich zwei Gründen falsch: Zum Ersten mag das IS-Kaliphat zerstört sein, doch der Einfluss des IS als Terror-Netzwerk bleibt eine Gefahr. Zum Zweiten waren es nicht US-Truppen, die den IS besiegten – es waren Truppen des syrischen Diktators Assad, der russischen Armee, der irakischen Armee und der Kurden. 

► Ein weiteres falsches Selbstlob Trumps: Seine Behauptung, er sei für den Wirtschaftsboom in den USA verantwortlich. 

Auch hier liegt Trump aus zwei Gründen falsch: Zum Einen ist der US-Präsident in Amt und Person laut Experten nur bedingt für wirtschaftliche Entwicklungen in seinem Land verantwortlich. Zum anderen profitiert Trump enorm von politischen Entscheidungen, die in der Amtszeit von Barack Obama getroffen wurden.

Heißluftballon Trump

Tatsächlich schneidet Trump in einigen Bereichen sogar schlechter ab als sein Vorgänger.

Das gilt etwa für das Jobwunder, für das Trump sich beinahe täglich lobt. Denn tatsächlich hat die US-Wirtschaft während den letzten sieben Monaten von Obamas Amtszeit 1.375.000 Jobs geschaffen, während es in Trumps ersten sieben Monaten nur 1.189.000 waren.

Der Trend spricht also gegen Trump. 

Er mag partielle Siege erringen, doch oft sind und bleiben viele der Versprechen oder Behauptungen des US-Präsidenten heiße Luft. Zudem haben selbst Trumps Erfolge oft negative Kehrseiten

Das gilt etwa für dessen Jerusalem-Entscheidung, die dem Ansehen der USA in der Welt massiv geschadet und Chaos im Nahen Osten geschürt hat. Das gilt auch für den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, Trumps Attacken auf die Nato und die UN sowie die isolationistische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten. 

Und das gilt für Trumps Steuerreform, die eine Mehrheit der US-Bürger laut Umfragen äußerst kritisch siehtein Unmut, der sich bei den Senats- und Kongresswahlen im nächsten Jahr zum Nachteil der Republikaner niederschlagen könnte

Den Fokus jedoch nur auf diese tatsächlichen und potentiellen Niederlagen Trumps zu legen, ist kurzsichtig.

Der US-Präsident mag nicht in allem, was er tut, erfolgreich sein – doch die Errungenschaften, die er vorweisen kann, nähren sein politisches Durchhaltevermögen.

Bei allen Verfehlungen gilt deshalb: Trump lässt sich nicht wegdiskutieren oder kleinreden. 

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