POLITIK
08/05/2018 17:42 CEST | Aktualisiert 09/05/2018 07:31 CEST

Trump verkündet Aus des Iran-Deals – das sind die gefährlichen Folgen

Auf den Punkt.

Carlos Barria / Reuters
US-Präsident Donald Trump geht auf Konfrontationskurs mit der Islamischen Republik im Iran. 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA den Iran-Deal aufgeben werden. Der Regierungschef der Vereinigten Staaten unterzeichnete am Dienstagabend eine entsprechende Exekutivorder. 

Laut Trump wollen die USA die durch den Deal ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder einführen und sogar ausweiten. “Die USA verbreiten keine leeren Drohungen mehr”, sagte Trump. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin werden die Sanktionen in spätestens 180 Tagen in Kraft treten. 

Der US-Präsident behält sich das Ziel bei, eine Atommacht Iran zu verhindern. Dies soll jedoch durch den Druck der Sanktionen sicher gestellt werden. Trump rief das iranische Regime auch dazu auf, seinen Bürgern Freiheit zu schenken.

Die gefährlichen Folgen von Trumps Ankündigung – auf den Punkt gebracht.

Das sind die wichtigsten Bestimmungen des Iran-Deals: 

Das Atomabkommen zwischen dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sollte die Islamische Republik bis ins Jahr 2025 daran hindern, nukleare Waffen zu entwickeln.  

Im Gegenzug für den Verzicht auf ein Atomprogramm und das Zulassen von regelmäßigen internationalen Inspektionen wurden die Sanktionen der Abkommenspartner gegenüber dem Iran gelockert oder ganz aufgehoben. 

Mit dem Rückzug der USA jedoch steht der Deal nun vor dem vollkommenen Aus – obschon etwa die EU-Staaten ankündigten, weiter an dem Deal festzuhalten. 

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Das bedeutet ein Rückzug der USA aus dem Iran-Deal: 

Der Nahe Osten wird durch Scheitern des Iran-Deals zu einem noch gefährlicheren Ort werden, als er ohnehin schon ist – vor allem, weil das Scheitern dem Iran signalisiert, dass zumindest die USA nicht an Diplomatie interessiert sind. 

Trump hat seine Kritik an dem Abkommen stets damit begründet, dass dieses das diktatorische Regime im Iran stärke. Dabei war das Ziel des Abkommens keine demokratische Beeinflussung der Ayatollahs – sondern stets das bloße Verhindern eines iranischen Atomprogramms

Genau dies wird der Iran nach dem Ende des Deals wieder aufbauen. Die Islamische Republik könnte wieder zu einem blinden Fleck auf der Karte der Weltgemeinschaft werden – denn die Atom-Inspektoren, die dort zur Zeit nahezu freies Geleit haben, dürften nach dem Scheitern des Abkommens des Landes verwiesen werden. 

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Zudem ist zu befürchten, dass die USA mit ihrer aggressiven Sanktionspolitik auf einen Sturz des Regimes im Iran zielen – und diesen womöglich sogar mit militärischen Mitteln herbeiführen wollen. 

Gleichzeitig könnte der Iran seine aggressive Außenpolitik in der Region, etwa in den Kriegen in Syrien und dem Jemen, noch ausweiten und den Nahen Osten weiter destabilisieren. 

Welche Konsequenzen ein Scheitern des Iran-Abkommens noch hat: 

Ein Aufkündigen des Iran-Deals durch die USA hat nicht nur im Nahen Osten drastische Folgen – sondern auch auf der koreanischen Halbinsel. 

Das Atomabkommen mit dem Iran war ein diplomatischer Erfolg. Die USA begehen mit einem Rückzug aus dem Abkommen de facto Vertragsbruch. Ein Signal, das auch in Nordkorea ankommen wird. 

Dessen Diktator Kim Jong-un ist nach dem Scheitern des Iran-Deals in einer starken Verhandlungsposition: Warum sollte er den USA in Fragen der Abrüstung vertrauen oder entgegenkommen, wo diese sich an internationale Abkommen nicht zu halten scheinen? 

Kim Jong-un hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder, er verweigert sich jeder diplomatischen Einigung und heizt den Nordkorea-Konflikt neu an. Oder er erzwingt vom auf einen diplomatischen Sieg hoffenden Trump riesige Zugeständnisse für Schritte zur atomaren Abrüstung. 

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Die Folgen von Trumps Iran-Entscheidung auf den Punkt gebracht: 

Donald Trump hat ein atomares Abrüstungsabkommen aufgekündigt, ohne es durch eine Alternative zu ersetzen. Stattdessen verhängt er neue Sanktionen gegen den Iran, um das Land in die Knie zu zwingen. 

Von einer Atommacht Iran bis zu einem neuen Krieg (der USA) im Nahen Osten ist jetzt alles Gefährliche möglich. 

(ll)