POLITIK
11/12/2018 15:46 CET

Trump fürchtet laut CNN Amtsenthebungsverfahren

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Yuri Gripas / Reuters

► US-Präsident Donald Trump soll sich erstmals selbst besorgt über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn (“Impeachment”) geäußert haben.

► Laut einer Quelle, auf die sich der US-Sender CNN beruft, befürchtet Trump ein solches Verfahren im Zusammenhang mit derOppositionsmehrheit, die die Demokraten ab Januar im Repräsentantenhaus haben werden.

► Wie CNN weiter berichtet, soll Trump ein Impeachment zwar für eine “reale Möglichkeit” halten, sich aber laut Quellen nicht sicher sein, ob es dazu wirklich kommen wird.

Was Trump besonders zusetzen könnte:

Eine weitere Quelle aus dem Umfeld des Weißen Hauses sagte CNN, dass “der einzige Sachverhalt, der haften bleiben könnte”, ein Verstoß Trumps gegen die US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ist.

Der Hintergrund: Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hatte während des Wahlkampfes 2016 die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie das Ex-Playmate Karen McDougal bezahlt, damit sie über ihre Affären mit Trump schweigen. 

Cohen räumte selbst vor Gericht ein, dass er damit gegen die US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe. Er kooperiert mittlerweile mit den Ermittlern. 

Was ihr noch über das Amtsenthebungsverfahren wissen müsst:

Ein Amtsenthebungsverfahren wird bereits seit Längerem von den Demokraten ins Spiel gebracht. In der vergangenen Woche ist der Druck auf den US-Präsidenten weiter gestiegen: Ermittlungsdokumente in der Russland-Affäre zeigen, wie eng der Kontakt von Cohen und Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort zum Kreml waren.

Trump wird darüber hinaus in einem Memo über seinen Ex-Anwalt Cohen direkt mit einer kriminellen Absprache zu illegalen Wahlkampfspenden in Verbindung gebracht:

“Genau genommen, und so hat es Cohen selbst mittlerweile im Zusammenhang mit beiden Zahlungen gestanden, hat er in Koordination und auf Geheiß von Individuum-1 gehandelt”, heißt es in der Strafforderung der Bundesanwaltschaft.