POLITIK
01/08/2018 19:15 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 07:37 CEST

Trump fordert vom Justizminister das Ende der Russland-Ermittlung

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dpa
US-Präsident Donald Trump (links) und seine Justizminister Jeff Sessions. 

► US-Präsident Donald Trump hat US-Justizminister Jeff Sessions dazu aufgerufen, die Russland-Ermittlung zu beenden.

► Trump schrieb auf Twitter: ”Dies ist eine schreckliche Situation und Justizminister Jeff Sessions sollte diese manipulierte Hexenjagd sofort stoppen, bevor sie weiter unser Land beschmutzt”. Die Vorwürfe seien ein “totaler Schwindel”, schrieb er in einer weiteren Nachricht.

Was Trump bei seiner Forderung übersieht:

Sessions hat als oberster Chefankläger auch die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung in der Russland-Affäre von Trump zuständig, die von Sonderermittler Robert Mueller geleitet werden. 

Wegen Befangenheit hält sich Sessions aber aus den Ermittlungen heraus – was Trump missfällt. Laut Medienberichten soll Trump seinen Justizminister  vergeblich dazu aufgefordert haben, sich die Kontrolle über die Ermittlungen zurückzuholen. 

Die Aufsicht liegt derzeit bei Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Aus diesem Grund ist Sessions der völlig falsche Adressat für Trump. 

Um was es in den Russland-Ermittlungen geht:

Die Russland-Untersuchung des FBI-Sonderermittlers Mueller dreht sich unter anderem um die Frage, ob es bei der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Moskau gab.

Trump bezeichnet die Ermittlung immer wieder als “Hexenjagd” sowie politisch motiviert. Es ist ungewöhnlich, dass ein US-Präsident sich auf solche Weise in eine Untersuchung des FBI einmischt.

Pikant: Trumps jüngste Forderung kommt inmitten des Prozesses gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort, der sich seit Dienstag wegen Steuer- und Bankbetrugs vor Gericht verantworten muss.

(ll)