POLITIK
12/07/2018 11:01 CEST | Aktualisiert 12/07/2018 11:38 CEST

Nato-Treffen: Trump droht mit Alleingang und attackiert Deutschland erneut

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Barcroft Media via Getty Images
"Wir sind Nato" steht auf der Wand hinter US-Präsident Donald Trump. Trump sieht allerdings die Solidarität im Bündnis nicht gegeben.

► US-Präsident Donald Trump hat der Nato nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht.

Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr.

Ähnliches vermeldet “Spiegel Online”, nur ist da von einer Frist bis 2019 die Rede.

► Außerdem hat er die Bundesregierung am Donnerstag erneut massiv kritisiert. Am Morgen twitterte er: “Präsidenten haben jahrelang erfolglos versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Staaten dazu zu bewegen, mehr für ihren eigenen Schutz vor Russland zu zahlen. Sie bezahlen nur einen Bruchteil ihrer Kosten. Die USA zahlen Milliarden Dollar zu viel, um Europa zu subventionieren, und verlieren im Handel!” 

Er erneuerte auf Twitter außerdem seine Kritik daran, dass Deutschland einen Teil seiner Energieträger aus Russland importiert über die im Bau befindliche Gaspipeline Nordstream 2 russisches Gas beziehen will. 

Mehr zum Thema: Warum sich Trump auf dem Nato-Gipfel auf Deutschland einschießt

Warum die Drohung so bedeutsam ist:

Die USA sind die wichtigste Militärmacht im Verteidigungsbündnis der Nato. Mit dem Bündnis wollen sich die Mitglieder unter anderem gegen russische Aggressionen verteidigen.

Was genau Trump tun will oder tun könnte, ist unklar. Denkbar wäre etwa eine Reduzierung oder ein teilweiser Abzug der in Deutschland stationierten US-Truppen – auch wenn das strategischen Interessen der USA zuwiderlaufen würde.

Trump könnte auch die Beistandspflicht der Nato ernsthaft in Frage stellen, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Darin haben die Mitgliedstaaten vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen.

Was ihr noch wissen müsst:

Trump kritisiert vor allem, dass Deutschland – und viele andere Nato-Staaten – nicht wie gemeinsam 2014 vereinbart zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts in die Verteidigung stecken.

Deutschland wendet derzeit 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf und will nur auf 1,5 Prozent erhöhen. “Alle Nato-Staaten müssen ihre Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen, und sie müssen letztlich auf vier Prozent gehen”, forderte Trump. 

Innerhalb Deutschlands ist die Höhe der Ausgaben umstritten. Der Zustand der Bundeswehr gilt als desolat.