POLITIK
08/12/2018 11:43 CET | Aktualisiert 08/12/2018 13:58 CET

Trump, der Kriminelle: Wie neue Mueller-Dokumente "Individual-1" belasten

Die Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten auf den Punkt gebracht.

Bloomberg via Getty Images
Robert Mueller bezeichnet Donald Trump in seinen Anklageschriften als "Individual 1" – und wirft ihm ein Verbrechen vor. 

Der wichtigste Satz steht auf Seite 11, am Ende des letzten Absatzes.  

“Genau genommen, und so hat es Cohen selbst mittlerweile im Zusammenhang mit beiden Zahlungen gestanden, hat er in Koordination und auf das Geheiß von Individual-1 gehandelt”, steht in der Strafforderung der Bundesanwaltschaft New York für Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen

Es geht in dieser Passage um Schweigegeldzahlungen, die Cohen vor der US-Wahl 2016 an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal zahlte. Daniels und McDougal behaupten, Affären mit US-Präsident Donald Trump gehabt zu haben; die Zahlungen verstießen gegen US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

Individual-1 ist laut diesen Vorwürfen also kriminell. Individual-1 ist laut des Memos zudem eine Person, die Stand Januar 2017 “Präsident der Vereinigten Staaten geworden war”. “Individual-1” ist Donald Trump.

► Das bedeutet: Der US-Präsident ist Staatsanwälten seines eigenen Landes zufolge in kriminelle Absprachen zur illegalen Wahlkampffinanzierung verwickelt gewesen. 

Und das ist nur eine Erkenntnis, die das neue Cohen-Memo der Bundesanwaltschaft, ein weiteres Memo des Sonderermittlers Robert Mueller sowie ein Memo über Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort liefern. 

Die brisantesten Inhalte der Dokumente auf den Punkt gebracht. 

Die wichtigsten Anschuldigungen der Cohen-Memos: 

Michael Cohen werden von Sonderermittler Mueller sowie der Bundesanwaltschaft New York Verbrechen oder Vergehen in drei verschiedenen Bereichen zur Last gelegt, für die Cohen eine “beträchtliche Haftstrafe” droht. 

1. Banken- und Steuerbetrug: Cohen hat laut dem Memo der Staatsanwälte aus New York durch mehrere Geschäfte Banken betrogen und Steuern hinterzogen. Im Memo schreiben die Ermittler: 

“Cohen, ein Anwalt und Geschäftsmann, hat vier unterschiedliche Verbrechen über einen Zeitraum von mehreren Jahren begangen. Er war motiviert durch persönliche Gier und hat wiederholt seine Macht und seinen Einfluss für betrügerische Ziele benutzt.”  

2. Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung: Hier geht es um die als illegale Wahlkampfspenden geltenden Schweigegeld-Zahlungen an Daniels und McDougal – und um “Individual-1”, also Donald Trump. Schon in seinem Geständnis vor wenigen Monaten implizierte Cohen Trump als Drahtzieher dieser Zahlungen.

► Brisant für den US-Präsidenten ist nun, dass die Ermittler unabhängig von Cohens Aussage der Überzeugung sind, dass Trump die Zahlungen zu verantworten hat. 

3. Verwicklungen in Absprachen mit Russland: Robert Mueller wurde vom Justizministerium vor allem deswegen zum Sonderermittler ernannt, um mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland zur Manipulation der US-Wahl zu untersuchen. Hier spielt Cohen eine große Rolle. Das zeigt auch das neue Mueller-Memo.

► Dort schreiben die Ermittler über Gespräche zwischen Trump und Cohen im Jahr 2015: “Er [Cohen] hat in der Tat mit Individual 1 darüber gesprochen, die russische Regierung zu kontaktieren, um Russlands Interessen für ein solches Treffen [zwischen Trump und Wladimir Putin, Anm.] zu erfahren.” Das Treffen habe jedoch nicht stattgefunden. 

► Wiederholt geht es in dem Memo auch um Trumps Pläne, einen Trump Tower in Moskau zu bauen. Cohen hatte unlängst zugegeben, über diese gelogen zu haben – und ausgesagt, das Projekt bis Juni 2016 mit Trump diskutiert zu haben. Das bedeutet: Trump hat bis weit in den Wahlkampf hinein ein Geschäft verfolgt, für dass er laut Mueller “sehr wahrscheinlich die Hilfe der russischen Regierung brauchte”. 

► Muellers Memo über Cohen enthält auch eine neue Enthüllung über Kontakte des Trump-Teams nach Russland. So soll ein “Bürger Russlands”, der von sich behauptet habe, eine “Vertrauensperson der russischen Föderation” zu sein, Cohen bereits im November 2015 ein Treffen zwischen Trump und Putin angeboten haben. Dieses könne “phänomenale Auswirkungen” auf Trumps Beziehungen nach Russland haben – “nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich” – etwa beim Trump-Tower-Projekt in Moskau. Cohen sei auf das Angebot nicht eingegangen.  

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Manafort-Memo: 

Mueller bezichtigt Manafort in dem Dokument gleich viermal der Lüge

► Laut der Sonderermittler zeigen Kommunikationen Manaforts, dass er über Kontakte mit seinem ehemaligen Geschäftspartner Konstantin Kilimnik gelogen hat. Kilimnik hat laut Mueller Kontakte zum russischen Geheimdienst. 

► Manafort soll zudem über eine Zahlung von 125.000 US-Dollar im Jahr 2017 gelogen haben. Worum es bei dieser Zahlung ging, ist nicht ersichtlich – die entsprechenden Passagen sind geschwärzt. 

► Manafort soll zudem über eine weitere Ermittlung des Justizministeriums die Unwahrheit gesagt haben. Auch hier sind die entsprechenden Passagen geschwärzt. 

► Laut Mueller hat Manafort außerdem gelogen, als er behauptete, in diesem Jahr keinerlei Kontakt zu Mitarbeitern der Trump-Regierung gehabt zu haben. Dies sei nicht der Fall gewesen. 

Mehr zum Thema: Trumps “Kakerlake”: Wie ein Skandal um Roger Stone den US-Präsidenten bedroht

Was die Enthüllungen für US-Präsident Donald Trump bedeuten: 

Am Freitagmorgen wetterte Donald Trump über eine Stunde lang auf Twitter gegen die Ermittlungen in der Russland-Affäre. Der US-Präsident scheint besorgt. Zurecht, wie die neuen Dokumente des Justizministeriums und von Muellers Team zeigen: 

1. Das Cohen-Memo der New Yorker Bundesanwälte: Trumps eigenes Ministerium identifiziert den US-Präsidenten als Teil einer kriminellen Absprache zu illegalen Wahlkampfspenden – in Form von Schweigegeldzahlungen durch Trumps Anwalt Cohen an Stormy Daniels und Karen McDougal. 

2. Muellers Cohen-Memo: Trump behauptet vehement, dass es im Wahlkampf keine Absprachen seines Teams mit Russland gab. Cohens Aussagen und die Erkenntnisse des Sonderermittlers – etwa zum Trump-Tower-Projekt in Moskau – deuten auf das Gegenteil hin. 

3. Muellers Manafort-Memo: Der Kooperationsdeal zwischen Mueller und Manafort ist gescheitert. Trump könnte darüber erleichtert sein – sollte Manafort gegenüber dem Sonderermittler dicht halten. Dessen Wissen über die Lügen des Geschäftsmanns zeigt jedoch: Mueller hat schon jetzt weitreichende Informationen über die Kontakte des Trump-Teams nach Russland.

Der aktuelle Stand in der Russland-Affäre auf den Punkt gebracht: 

Sonderermittler Robert Mueller und Staatsanwälte in New York gehen weiter konsequent gegen Trumps ehemalige Vertraute vor – sowohl wegen derer Finanzverbrechen, als auch wegen der Verwicklungen in die Russland-Affäre des US-Präsidenten. 

Trump wird in einem Memo über seinen Ex-Anwalt Michael Cohen direkt als Teil einer kriminellen Absprache zu illegalen Wahlkampfspenden impliziert. Weitere Dokumente zeigen, wie tief die Verbindungen von Trumps Umfeld nach Russland reichen. 

Trump reagierte mit einer für den US-Präsidenten typischen Realitätsverweigerung auf die neuen Enthüllungen. Er twitterte: “Spricht den Präsidenten von allem frei. Danke!”

Das ist falsch. 

 

Hier könnt ihr das Cohen-Memo der Bundesanwaltschaft New York lesen. 

 

Hier könnt ihr das Cohen-Memo von Sonderermittler Robert Mueller lesen.

 

Hier könnt ihr das Manafort-Memo von Sonderermittler Robert Mueller lesen. 

(ak)