POLITIK
22/03/2018 22:37 CET | Aktualisiert 23/03/2018 08:02 CET

US-Einfuhrzölle: Trump bestraft die einen und verschont die anderen

Auf den Punkt gebracht.

Bloomberg via Getty Images
US-Präsident Donald Trump zeigt die unterschriebenen Bestimmungen gegen China.

Es ist eine Atempause für die Stahlexporteure in Deutschland und der Europäische Union. Zumindest kurzfristig. Denn das Weiße Haus wird vorerst die EU und einige andere Länder von den ab Freitag geltenden Strafzöllen ausnehmen.

Damit rudert US-Präsident Donald Trump zwar in seiner Handelspolitik mit Europa zurück – gegen China teilt er jedoch umso härter aus.

Die Entscheidungen des Tages, deren Ursachen sowie Folgen und Reaktionen auf den Punkt gebracht

Welche Staaten derzeit von den Zöllen betroffen sind:

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Am Freitag treten sie nun in Kraft. Doch nicht alle Staaten trifft es – zumindest vorerst:

1. Europäische Union: 

►  Laut Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer sind die 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht von der Einführung der Zölle betroffen.

2. China:

►  Anders der Rivale. Trump hat China mit milliardenschweren Strafzöllen belegt. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums hat der US-Präsident am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

►  Das Paket enthält nach Angaben des Weißen Hauses Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar.

►  Die Zölle sollen 15 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten. In diesem Zeitraum soll eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorgelegt werden.

3. Der Rest der Welt:

► Neben der EU sind nur noch folgende Staaten derzeit von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen: Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien.

► Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen Nafta von den Sonderzöllen befreit.

Die Ursachen für den plötzlichen Sinneswandel Trumps:

1. Europäische Union: 

► Neben dem Internationalen Währungsfonds hatten auch viele US-Experten vor Schäden durch die Zölle in den USA selbst gewarnt. Unter anderem dadurch, dass Unternehmen von geplante Investition absehen.

► Nicht zuletzt hatten die Europäer in einer enormen Lobby-Anstrengung in Politik und Wirtschaft sowie in einem konzertierten Argumentations-Marathon geltend gemacht, dass nicht die EU das Problem sei für die Überkapazitäten am Stahlmarkt. Vielmehr seien die Europäer ähnlich wie auch die Amerikaner Opfer des Stahls, der aus China zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen werde. 

► Das alles könnte Trump letztlich davon überzeugt haben, die EU von den Strafen auszuklammern – und in Peking den Hauptschuldigen zu suchen. 

2. China:

► Nicht ganz zu Unrecht: China ist der bei Weitem wichtigste Exporteur für Waren aller Art in die Vereinigten Staaten. 

► Das Handelsdefizit der Amerikaner liegt bei rund 500 Milliarden US-Dollar. Dazu kommt, dass China auch zu den größten Gläubigern der hochverschuldeten Vereinigten Staaten gehört. 

► Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren, erklärte Trump. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Die Reaktionen auf Trumps Entscheidungen:

1. Europäische Union:  

► In Europa herrschte nach der Entscheidung der USA vorsichtiger Optimismus: “Mit Erleichterung nehmen wir die Ankündigung der US-Regierung zur Kenntnis”, sagte Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft reagierten erleichtert.

► Der Präsident des Europaparlaments begrüßte die Nachricht aus Washington. “Das ist sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht”, erklärte Antonio Tajani.

► Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.

2. China:

► Peking erinnerte Trump hingegen daran, dass es Vergeltung üben werde, wenn der US-Präsident die Zölle auf chinesische Waren tatsächlich erhebe. “China wird sicherlich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu verteidigen”, sagte das chinesische Handelsministerium laut dem US-Sender CNN.

► Zugleich schürte die Behörde Angst vor einem Handelskrieg. Und auch die chinesische Botschaft in den USA reagierte erbost. China würde in einem Handelskrieg mit den USA “bis zum Ende kämpfen” und “alle notwendigen Maßnahmen ergreifen”, heißt es in einer Erklärung. Zugleich betonte man, das Land wolle keinen Handelskrieg, aber “wir werden nicht davor zurückschrecken”, sollte es dazu kommen. 

Die Folgen des Kompromisses für Deutschland:

► Fakt ist: Die Zölle werden nur solange ausgesetzt, bis ein Verhandlungsergebnis erzielt ist.

► Dies könnte für Deutschland unter anderem höhere Militärausgaben bedeuten. Denn Trump nörgelt schon seit Monaten, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik seiner Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, nicht nachkomme.

Auf den Punkt gebracht:

Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium kommen, vorerst jedoch nicht für die EU. Umso härter attackiert der US-Präsident China. Allerdings sind die Stahlzölle zu einem stumpfen Schwert verkommen: Durch die Sonderregelungen sind deutlich über der Hälfte aller Stahlimporte ausgenommen.

Mit Material von dpa

(sk)