POLITIK
19/08/2018 17:07 CEST | Aktualisiert 20/08/2018 12:05 CEST

Trump wie Mussolini: Nobelpreis-Ökonom glaubt, Trump zerstört die Demokratie

"Trump wird vollkommen autoritär werden."

Carlo Allegri / Reuters
Begräbt Donald Trump die US-Demokratie? Der Ökonom Paul Krugman befürchtet, dass dies noch in diesem Jahr passiert. 
  • Paul Krugman ist Nobelpreisträger, einer der bekanntesten Ökonomen der Welt – und ein entschiedener Kritiker von Donald Trump. 
  • Der Wirtschaftswissenschaftler befürchtet, dass der US-Präsident schon bald zum vollkommenen Autokraten wird und die US-Demokratie vernichtet. 

Donald Trump und demokratisches Regieren sind zwei nur schwer mit einander vereinbare Konzepte. Sicherlich: Der US-Präsident wurde demokratisch gewählt, er ist demokratisch legitimiert – und regiert bisher auch demokratisch. 

Doch Trump tut dies widerwillig. Immer wieder attackiert er die Unabhängigkeit der Justiz in den USA, beschwert sich über den legislativen Prozess in den Parlamenten und wünscht sich allgemein weniger Regeln und Gesetze, die sein Handeln als mächtigster Mann im Staat einschränken. 

Donald Trump, das zeigen nicht zuletzt sein Verhalten in der Russland-Affäre und sein ständiges Lob für Diktatoren, hat autokratische Züge. Er hat keinen großen Respekt vor den Institutionen der Demokratie in den Vereinigten Staaten. 

Der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman glaubt deshalb: Donald Trump wird die Demokratie in den USA zerstören – und das schon sehr bald. 

Donald Trump, der “Möchtegern-Mussolini”

“Ich glaube, die meisten politischen Kommentatoren begreifen noch immer nicht, wie tief die Fäulnis reicht”, schreibt Krugman in seiner Kolumne für die “New York Times”.

► “Ich glaube, sie verstehen nicht, dass die Demokratie schon in ein paar Monaten sterben könnte.” 

Zu diesem Zeitpunkt der Trump-Präsidentschaft könne schließlich jeder erkennen, dass Trump “genau der schreckliche Mensch und genau die große Gefahr für unsere Republik” sei, vor dem und der schon im Wahlkampf gewarnt worden sei.

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Dabei sei es gar nicht der “Möchtegern-Mussolini” Trump selbst, der das größte Problem für die US-Demokratie darstelle – es seien vielmehr die Republikaner im Kongress, die ihren Präsidenten nicht unter Kontrolle bringen würden. 

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“Sie willigen nicht nur in Trumps Korruption, seine Aufrufe zur Gewalt und seinen Machtmissbrauch ein”, schreibt Krugman, “sie sind sogar mehr und mehr dazu bereit, ihn anzufeuern.” 

“Trump wird vollkommen autoritär werden – mit dem Segen seiner Partei” 

Krugman glaubt zwar nicht, dass die Republikaner dies aus Bösartigkeit tun würden. “Sie sind einfach rückgratlos – oder vielmehr: bösartig in ihrer Rückgratlosigkeit”, schreibt er. 

Nicht alle Republikaner würden eine “Trumpokratie” wollen.

“Doch einige von ihnen machen die kaltblütige Rechnung auf, dass der Zerfall der Demokratie es wert ist, solange dieser weniger Steuern für die Reichen und das Recht auf Umweltverschmutzung bedeutet”, schreibt Krugman.

Der Rest der Republikaner denke nur an die eigenen Karriere; moderne republikanische Politiker sind für Krugman bloße Trump-“Apparatchiks”.

Der Ökonom schreibt: 

“Täuscht euch nicht: wenn die Republikaner es bei den Zwischenwahlen schaffen, die Mehrheiten in beiden Parlamentshäusern zu halten, dann wird Trump vollkommen autoritär werden. Er wird Behörden wie die IRS (die US-Steuerfahndung, Anm. d. Red.) missbrauchen, er wird versuchen, seine Gegner und Journalisten aufgrund von erfundenen Vorwürfen ins Gefängnis zu stecken und vieles mehr. Und er wird all das mit dem Segen seiner Partei tun.”  

(ame)