POLITIK
19/02/2019 07:17 CET | Aktualisiert 19/02/2019 11:23 CET

Trump: 16 US-Staaten klagen gegen seine Notstandserklärung

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Bloomberg via Getty Images
Trump bei einer Veranstaltung am Sonntag.

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko wird stärker: Am Donnerstag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung Trumps, mit der dieser Gelder für den Mauerbau freimachen will.

“Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal”, sagte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James in einer Erklärung vom späten Montagabend (Ortszeit).

► Unter den klagenden Staaten befinden sich unter anderem Kalifornien, New York und New Mexiko

Worum es im Streit um Trumps Grenzmauer geht: 

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben.

Durch die Notstandserklärung will er Geld umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren auftreiben. 

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress rund 1,4 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.

Indem er den Notstand ausruft, will Trump ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für seinen Mauerbau sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

(ben)