POLITIK
12/03/2019 17:38 CET | Aktualisiert 12/03/2019 20:52 CET

Trotz Zugeständnissen der EU: Warum der Widerstand gegen Mays Deal so groß war

Auf den Punkt.

Associated Press

Der letzte Paragraf im dreiseitigen Rechtsgutachten von Geoffrey Cox war der Sargnagel für den Brexit-Deal der britischen Premierministerin. 

Der britische Generalstaatsanwalt schrieb darin: “Die rechtlichen Risiken bleiben allerdings weiterhin bestehen (...).”

Gemeint war damit: Weiterhin besteht die Chance, dass Großbritannien durch den sogenannten Backstop-Mechanismus auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleibt, sollte der Backstop einmal aktiviert werden. 

Das ist seit Monaten der Hauptgrund für Gegner von Theresa Mays Deal, den Austrittsvertrag lautstark abzulehnen. Bei der Debatte am Dienstagnachmittag beriefen sich die Gegner der Premierministerin immer wieder auf diesen Satz des Generalstaatsanwalts. 

Da half es auch nicht, dass Cox selbst das Unterhaus zur Unterstützung von Mays Deal aufrief. Dass es “höchst unwahrscheinlich” sei, dass Großbritannien und die EU sich nicht auf einen neuen Vertrag einigen könnten, der den Backstop ersetzen würde. Dass vor den Abgeordneten keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung stehe. 

Das Unterhaus hat den Austrittsvertrag am Dienstag zum zweiten Mal abgelehnt

Warum die Klarstellungen der EU zum Backstop nicht ausreichen – auf den Punkt gebracht. 

Warum der Backstop so heftig kritisiert wird: 

Der Backstop wurde im Austrittsvertrag installiert, um eine feste Grenze – mit Grenzkontrollen, Schlagbäumen und anderen Befestigungen – zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. 

Andernfalls befürchten die britische und die irische Regierung sowie die EU, dass es erneut zu Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion auf der irischen Insel kommt

► Der Backstop sieht vor: Sollten sich Großbritannien und die EU bis Ende 2020 nicht auf einen Vertrag zu den künftigen Beziehungen einigen können, der die Notwendigkeit für eine feste Grenze ausschließt, tritt der Mechanismus in Kraft.

Demnach würde Großbritannien als ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben, Nordirland würde zudem Regeln des EU-Binnenmarkts übernehmen müssen.  

Weil der Backstop aber kein Enddatum besitzt, befürchten die Tory-Hardliner und die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung im Unterhaus stützt, dass diese Situation auf unbestimmte Zeit bestehen könnte. 

Diese Furcht auszuräumen war der Auftrag, den das Unterhaus Theresa May nach der ersten Ablehnung des Austrittsvertrag gab.  

Auf was sich Großbritannien und die EU in letzter Minute verständigt haben: 

Lange gab es keine Einigung im Ringen um Änderungen am Backstop. Am Montagabend dann aber der vermeintliche Durchbruch: 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May stellten am späten Montagabend drei neue Dokumente vor, die als Ergänzung zum Austrittsvertrag gedacht sind:

► 1. Eine gemeinsame, rechtsverbindliche Erklärung, dass Großbritannien und die EU bis Ende 2020 einen Vertrag über die künftigen Beziehungen fertigstellen wollen. 

► 2. Eine alleinige Erklärung Großbritanniens, dass der Backstop im Austrittsvertrag nur eine temporäre Lösung sein soll – und dass die britische Regierung das Recht hat, Maßnahmen zur Aufhebung des Backstops zu unternehmen, sollte die EU nicht nach bestem Wissen und Gewissen mit Großbritannien zusammenarbeiten. 

► 3. Das wichtigste Dokument ist ein rechtliches Instrument zur Aussetzung des Backstops. Sollte die EU den Austrittsvertrag verletzen, weil sie nicht nach bestem Wissen mit Großbritannien zusammenarbeitet, kann ein solcher Verstoß über ein Schiedsgericht festgestellt werden – und der Backstop von Großbritannien ausgesetzt werden. 

Wirklich neu ist keiner der Punkte der Erklärungen. Vielmehr handelt es sich eher um eine Zusammenfassung der bereits bestehenden Positionen im Austrittsvertrag. 

Nach den Worten von Geoffrey Cox handelt es sich dennoch um einen “verbesserten Deal”. Das Risiko, dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU verbleiben müsse, sei reduziert. 

Aber dennoch: In seinem Rechtsgutachten stellte Cox auch klar, dass der Backstop auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben könnte. Nämlich, wenn beide Seiten durch unlösbare Unterschiede bei den Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen nicht weiterkämen. In diesem Fall wurde das rechtliche Instrument (3) nicht greifen. 

Warum diese Zugeständnisse nicht ausreichen: 

Auch wenn dieser letzte Fall, den Cox schildern, “höchst unwahrscheinlich” ist: Die neuen Erklärungen konnten Gegner von Mays Deal nicht überzeugen. 

Die nordirische DUP ließ erklären, die EU habe sich “unversöhnlich” gezeigt. Dabei hatte die EU lange rechtsverbindliche Klarstellungen zum Backstop ausgeschlossen, diese aber am Montag geliefert. 

Die DUP wollte ein Enddatum des Backstops erreichen. Das Problem aber ist, dass der Mechanismus dann keine Garantie mehr sein kann, feste Grenze auf der irischen Inseln auszuschließen. 

Ähnlich wie die DUP äußerten sich auch euroskeptische Abgeordnete der Regierungspartei der Tories, die Mays Deal kritisch sehen. 

Auch die Oppositionspartei Labour lehnt den Austrittsvertrag nach wie vor ab. Die Partei will einen weicheren Brexit, nach dem EU-Austritt soll Großbritannien weiterhin Teil einer permanenten Zollunion mit der EU bleiben. 

Es sind also nicht nur rechtliche Bedenken, die Mays Deal scheitern lassen werden. Sondern vor allem politische Motive. 

Die Brexit-Hardliner der Tories wollen lieber einen Austritt ohne Deal als einen Austritt mit Mays Deal. Die Labour-Führung kämpft nach wie vor für ihre Art des Brexits – auch wenn Großbritannien nur noch 17 Tage bis zum gesetzlich festgelegten Austrittsdatum am 29. März bleiben. 

Auf den Punkt gebracht: 

May hat ihre zwei wichtigsten Gegnerspieler mit den zusätzlichen Klarstellungen zum Backstop nicht überzeugen können. 

Ihr Deal scheiterte aber nicht nur wegen rechtlicher Bedenken, sondern vor allem auch aus politischen Gründen.