POLITIK
10/04/2018 20:24 CEST | Aktualisiert 10/04/2018 20:24 CEST

Trotz Viktor Orban: Es gibt noch Hoffnung für die Demokratie in Osteuropa

In Polen zeichnet sich ein Umbruch an.

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Proteste in Polen, Viktor Orban und Jarosław Kaczyński.

Kein Zweifel: Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn ist deprimierend für alle, die an das Konzept der liberalen Demokratie glauben.

Viktor Orbans Partei Fidesz hat mit einer zum Teil antisemitischen Kampagne fast die Hälfte aller Zweitstimmen gewonnen. Bis zuletzt hatte der Ministerpräsident seine krude Verschwörungstheorie von der Gefährdung Ungarns durch eine angeblich durch fremde Mächte gesteuerte Migrationsbewegung verbreitet.

Und als ob das noch nicht genug wäre, holte auch noch die rechtsextreme Jobbik-Partei fast 20 Prozent der Wähler ins Boot. Fidesz und Jobbik stellen zusammen drei Viertel der Abgeordneten im neuen Parlament. 

Um die Demokratie in Ungarn steht es schlecht, die rechten Kräfte scheinen ihre Macht gefestigt zu haben, während die demokratische Opposition allenfalls noch ein Nischendasein führt.

In vielen Ländern Osteuropas gewinnen die Populisten an Boden, zuletzt bei der Parlamentswahl in Tschechien. Es wäre leicht, vor diesem Hintergrund ganz Osteuropa pauschal abzuschreiben, die Osterweiterung von 2004 als historischen Fehler der Europäischen Union abzutun.

Aber noch gibt es Hoffnung auf Veränderung. Und die kommt ausgerechnet aus einem Land, in dem die Populisten ebenfalls alleine herrschen.

Mehr zum Thema: 7 Gründe, warum Ungarns Demokratie verloren ist – und einer, der Hoffnung macht

Die Rechten geraten ins Schwanken

In Polen zeichnet sich in den vergangenen Wochen ein Meinungsumschwung ab. Kommendes Jahr wird dort ein neues Parlament gewählt. Im Jahr 2020 sind Präsidentschaftswahlen.

Anfang des Jahres kam die rechte PiS von Jaroslaw Kaczynski noch auf Umfragewerte von bis zu 50 Prozent.

Für die Parlamentswahl weisen die aktuellen Umfragewerte zwar eine breite Streuung auf. Und doch wird deutlich, dass die PiS dort in den vergangenen Wochen deutlich an Zustimmung verloren hat.

► Das Institut IBRiS, das für die konservative Zeitung “Rzeczpospolita” nach der politischen Stimmung fragt, sieht die PiS derzeit nur noch bei 31,8 Prozent der Stimmen. Anfang Januar stellte IBRiS noch einen Anteil von 43,4 Prozent fest

► Die Meinungsforscher von Millward Brown, die für den privaten Nachrichtensender TVN24 Umfragen durchführen, sehen die PiS gar nur noch bei 28 Prozent. Im Februar lag die PiS hier noch bei 40 Prozent

► Selbst die rechte polnische Wochenzeitung “Do Rzeczy” veröffentlicht Umfragen, in denen die PiS in den vergangenen Wochen etwa elf Prozent an Zustimmung verloren hat – von 50,2 Prozent  auf 39,4 Prozent

Schafft Tusk seine Rückkehr?

Auch in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl gibt es Bewegung. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob der ehemalige Premierminister Donald Tusk in die polnische Politik zurückkehren könnte, um gegen Amtsinhaber Andrzej Duda anzutreten.

► Laut einer jüngst veröffentlichten IBRiS-Umfrage stünden seine Chancen nicht schlecht: Er käme im ersten Wahlgang auf 33 Prozent und läge damit nur 0,5 Prozentpunkte hinter Duda

Die Gründe für den jüngsten Stimmungsumschwung sind vor allem in der Regierungsarbeit der PiS zu suchen.

Woher die Schwäche der PiS stammt

► 1. Einer davon könnte das Anfang des Jahres erlassene “Auschwitz-Gesetz” sein, von dem Kritiker glauben, dass es die Debatte um von Polen begangene Verbrechen während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg faktisch unter Strafe stellen würde. Danach kam es zu Spannungen mit Israel.

► 2. Auch der jüngste Versuch, das Abtreibungsrecht in Polen noch weiter zu verschärfen, hatte zu Protesten geführt. Nach dem Willen der PiS sollen Frauen künftig auch Kinder mit starken Fehlbildungen und Behinderungen nicht abtreiben dürfen. Die Initiative war maßgeblich von der katholischen Kirche vorangetrieben worden, wird aber von 70 Prozent der Polen abgelehnt.

Mehr zum Thema:Proteste gegen Justizreform: Warum den Frauen in Polen nun eine Schlüsselrolle zufällt

► 3. Und noch etwas zeigen die jüngsten Umfragewerte: Es ist unfair und zudem auch nicht besonders klug, ganz Osteuropa in einen Topf zu werfen. Die populistischen Bewegungen in den einzelnen Ländern unterscheiden sich gewaltig. Und ebenso das Potenzial der Zivilgesellschaft, den Umbau der Demokratien abzuwehren.

Was Polen von Ungarn unterscheidet

In Ungarn scheint sich ein kleptokratisches Regime zu etablieren, das die Bevölkerung mit nationalistischen Tabubrüchen bei Laune hält, während die investigativen Journalisten des Landes Mühe haben, mit der Enthüllung von Korruptionsskandalen hinterherzukommen

Viktor Orbans Heimatort Felcsut, ein 1.800-Einwohner-Dorf, lag in der Liste der Einkommensstärksten Orte Ungarns im Jahr 2008 noch auf Platz 336. Heute ist Felcsut die Gemeinde mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Ungarn. Der Ortvorsteher, ein gelernter Gasinstallateur und alter Fußball-Kumpel von Orban, ist heute einer der 100 reichsten Ungarn

Mitten durch den historisch völlig unbedeutenden Ort führt eine neu eröffnete, sechs Kilometer lange Schmalspurbahn, die mit EU-Geldern finanziert wurde. Und neben Orbans Wochenendhaus steht seit 2014 eines der modernsten Fußballstadien Ungarns mit doppelt so vielen Plätzen, wie Felcsut Einwohner hat. Ein Schelm, wer dabei an Spielzeuge für große Jungs denkt.

In Polen jedoch entwickelt sich ein national-klerikales Regime, dass es mit seinem Antiliberalismus ehrlich und ernst meint. Die Opposition ist auch in Polen zerstritten. Doch es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft, allen voran eine sehr aktive Frauenbewegung.

Das macht Hoffnung für die kommenden Jahre.