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07/08/2018 17:13 CEST | Aktualisiert 07/08/2018 17:13 CEST

Transitzentren verschleiern die wirklichen Probleme bei Flucht und Migration

Es droht ein "menschenrechtlicher Albtraum".

Hannibal Hanschke / Reuters
Innenminister Horst Seehofer bei der Präsentation seines "Masterplan Migration" in Berlin am 10. Juli 2018.

Ganz Europa diskutiert nach wie vor wild über den Umgang mit Flüchtlingen und irregulärer Migration. Beim letzten EU-Gipfel wurden neben Einrichtungen auf EU-Territorium auch „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika in Aussicht gestellt. Dies sollen Lager oder Einrichtungen sein, in die dann vom Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden sollen.

In Deutschland wurde mit dem Beschluss, sogenannte Transitzentren an den deutschen Außengrenzen einzurichten, gerade eine Regierungskrise überwunden.

Von diesen Zentren aus sollen dann Asylbewerber, für die eigentlich andere Mitgliedsstaaten der EU zuständig sind, in diese Länder zurückgeschickt werden. Sind diese Ideen tatsächlich wichtige Bausteine bei der Bewältigung des Problems der irregulären Migration?

Transitzentren in Nordafrika

Neben diversen offenen rechtlichen Fragen ist das größte Hindernis bei den angedachten Zentren in Nordafrika ja zunächst, dass noch kein einziges afrikanisches Land seine Bereitschaft erklärt hat, derlei Einrichtungen auf seinem Territorium überhaupt zuzulassen.

Aber selbst, wenn sich doch noch ein Land dafür erwärmen ließe, dann könnte sich rasch ein ganz anderes Problem einstellen. Denn dann müssten die Menschen, die dort untergebracht werden, rasch mit einer Entscheidung rechnen, wie es denn mit ihnen weitergeht - also ob sie Kriterien erfüllen, Aufnahme in einem EU-Land zu finden, oder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Angesichts der schon heute existierenden (Riesen-)Probleme beim “Resettlement” von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten und der meist sehr zähen Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber würde dies nichts Gutes erahnen lassen für entsprechende Einrichtungen - auch nicht für entsprechende Einrichtungen auf EU-Gebiet.

“Menschenrechtlicher Albtraum”

Migranten könnten hier leicht in einem sich ewig hinziehenden Schwebezustand verharren, während immer neue Menschen in diesen Zentren ankämen. Politikberater Gerald Knaus, der Vordenker des EU-Türkei-Abkommens, spricht hier völlig zurecht von einem “menschenrechtlichen Albtraum”.

Und bei den Transitzentren stellt sich die Frage, was mit einem Asylbewerber eigentlich passieren soll, wenn das eigentlich für das Asylverfahren zuständige Land die “Rücknahme” verweigert bzw. kein entsprechendes Abkommen zustande kommt.

Laut Innenminister Horst Seehofer soll die Aufenthaltsdauer in einem Transitzentrum 48 Stunden nicht überschreiten. Was also, wenn zwei Tage ohne Rückführung oder Einreiche verstrichen sind?

Wenn man Kanzlerin Angela Merkel beim Wort und nimmt, wonach auch beim Umgang mit Geflüchteten, die “Seele Europas die Humanität sei”, dann stellen weder die angedachten Einrichtungen in Nordafrika oder auf EU-Gebiet noch die Transitzentren eine gute oder gar effektive Lösung für Europas Problem mit Flüchtlingen und irregulären Migranten dar.

Lösungen für die Flüchtlingsproblematik

Nicht nur der bereits erwähnte Politikberater Knaus weist wieder und wieder darauf hin, was hier vor allem dreierlei geschehen muss: effektivere und schnellere Lösungen bei der Umsiedlung von Geflüchteten innerhalb der EU , eine (weitere) Vereinfachung und Harmonisierung der europäischen Asylverfahren sowie eine andere Kooperation mit den Herkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern.

Zu den Angeboten an die Herkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten müssen auch mehr Möglichkeiten für reguläre Arbeitsmigration in die europäischen Länder gezählt werden.

Das sind alles Punkte, die mit großen Widerständen verbunden sind und sich sicherlich nicht innerhalb weniger Monate realisieren lassen. Das gilt in gleicher Weise für die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, die ja sogar Bestandteil von Seehofers “Masterplan Migration” sind. Auch hier muss man sich klar machen, dass es keine schnellen Lösungen gibt.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern

Es wird nicht gelingen, nachhaltige “Bleibeperspektiven” zu schaffen, wenn man nur “mal so im Vorbeigehen” ein paar Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe auszugeben, um mehr Jobs und etwas höhere Löhne in Afrika zu schaffen.

Diese Hilfe muss nach wie vor auch an Kriterien wie die Einhaltung der Menschenrechte, “Good Governance” oder Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Denn neben wirtschaftlicher Perspektivlosigkeiten sind es vor allem schwache Staaten, Diktaturen oder Rechtsunsicherheit, die Menschen in die Flucht oder irreguläre treiben.

Dabei dürfen wir “Fluchtursachenbekämpfung” nicht als alleinige Aufgabe der Entwicklungshilfe auffassen. Auch Rüstungsexporte, Umweltzerstörung, unfairer Welthandel oder Agrarsubventionen in Europa rauben Menschen im globalen Süden Entwicklungschancen und können dazu beitragen, dass sie ihre Heimat verlassen müssen. Hier muss ebenso angesetzt werden.