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30/09/2018 16:17 CEST | Aktualisiert 30/09/2018 16:55 CEST

Berlin: Totschlag an Fahrradfahrern und Fußgängern wird meist nur mit Bußgeld bestraft

Das zeigt eine Analyse von Unfällen der vergangenen zehn Jahre in Berlin.

dpa
Die Polizei untersucht in Berlin einen Verkehrsunfall zwischen einem Auto- und einem Fahrradfahrer. (Archivbild vom Juni 2014)

► November 2012, Spandau: Ein 72-Jähriger übersieht einen Fußgänger, der 84-Jährige stirbt. 

6 Monate später wird der Täter zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt. Das Opfer war ein Paar Meter entfernt vom Zebrastreifen über die Straße gegangen. Das war Mitschuld, sagte der Richter.

► Januar 2013, Berlin-Steglitz: Ein 33-jähriger LKW-Fahrer fährt einen 71-jährigen Fußgänger tot.

4 Monate später wurde der Fahrer zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt. Der Mann war rückwärts mit seinem LKW gefahren, das Opfer hätte den Lastwagen sehen müssen, erklärte der Richter.

► August 2016, Berlin-Lankwitz: Ein LKW-Fahrer erfasst einen 63-jährigen Fahrradfahrer, der stirbt an seinen Verletzungen.  

20 Monate später wurde Michal O. zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt. Der Mann betonte, er habe sein Opfer nicht gesehen.

Es sind drei Fälle von vielen. Einzelheiten zu weiteren Unfällen und den Konsequenzen sind hier gelistet.

Schockierende Statistik

Seit 2008 wurden in Berlin 190 Fußgänge und 100 Fahrradfahrer bei Unfällen mit Auto- oder Lkw-Fahrern getötet.

Ich wollte wissen, wer diese 290 Menschen waren.

Das Ergebnis: Fast alle, 90 Prozent, sind Männer. Abgesehen von einigen Ausnahmen wurde kein einziger verhaftet. Sehr viele von ihnen durften ihren Führerschein behalten.

Und: Es ist nicht ungewöhnlich, dass Richter den Opfern eine Mitschuld an ihrem Unglück gaben. 

Nicolas Kayser-Bril
Diagramm aller tödlichen Unfälle und dem juristischen Umgang damit: Gelb heißt, dass der Totschlag dokumentiert wurde. Blau heißt, dass ein Urteil gesprochen wurde. Grau heißt, dass ich keine Informationen zum Totschlagfall finden konnte

“Unvermeidbare Unfälle” ohne Täterschaft

Viele Fälle von tödlich verunglückten Fahrradfahrern und Fußgängern werden nie von einem Gericht verurteilt. Oft, weil Staatsanwälte keine Täter sehen. Es seien unvermeidbare Unfälle, heißt es.

Es ist allerdings auch schon passiert, dass Berliner Staatsanwälte wegen (versuchtem) Totschlag gegen Autofahrer vorgegangen sind. In einem Fall wurden Raser, die auf dem Berliner Ku’damm einen anderen Autofahrer getötet hatten, sogar wegen Mordes verurteil.

Der Bundesgerichtshof hob dieses bundesweit erste Mordurteil gegen Raser später wieder auf. Dass man mit 160 Kilometern pro Stunde mitten in der Stadt fährt heiße nicht, dass man töten will, begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung.

In einem anderen Fall wurde ein Mann, der einer Polizeikontrolle entgehen wollte, in eine Seitenstraße raste und dabei ein Kind und seine Mutter fast totfuhr, wegen Mordversuchs angeklagt. Der Richter verurteilte ihn zu 13 Jahren Haft.

Autofahrer als Mörder zu behandeln ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Autofahrer, auch wenn sie rasen, auch wenn sie betrunken fahren, können nur wegen fahrlässigem Totschlag angeklagt werden. 

Oft bekommen die Verletzten Mitschuld

Andererseits werden Attacken auf den Autoverkehr sofort als Mord verfolgt. Ein Mann, der Steine auf die Autobahn A10 geworfen hatte, wurde wegen versuchtem Mord angeklagt. In einem anderen Fall wurden zwei Jungs, die “aus Langeweile” eine Stahlplatte auf die Autobahn geworfen hatten ebenso als Mörder betrachtet.

Eine kleine, fast nur männliche Gruppe von Autofahrern, unterstützt von der Polizei und der Justiz, besitzt das enorme Privileg, andere töten zu dürfen, ohne dabei erhebliche Folgen fürchten zu müssen.

Ihren Opfern, meistens Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen, wird oft die Schuld zugeschrieben, wenn sie versuchen am Leben zu bleiben.

Solange diese Kultur der Straflosigkeit weitergeht, werden Fahrradfahrer und Fußgängee weiter sterben, und Berlin wird die gefährlichste Großstadt für Fußgänger und Radfahrer Europas bleiben. 

Der Artikel ist zuerst auf Nicolas Kayser-Brils Blog erschienen. 

(ujo)