POLITIK
06/12/2018 11:35 CET | Aktualisiert 07/12/2018 15:14 CET

"Tot oder lebendig": Erdogan-Minister empört mit Drohung an den Westen

Auf den Punkt.

AP / HuffPost

“Egal wohin sie flüchten, wir sind hinter ihnen her. Sie werden flüchten, wir werden sie jagen.”

Solche markigen Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung sind nicht ganz neu.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 bedrängt die türkische Regierung Gülen-Unterstützer im In- und Ausland.

Nun geht der türkische Innenminister Süleyman Soylu sogar noch einen Schritt weiter. In einem TV-Interview drohte Soylu am Mittwochabend, die Türkei werde den Kopf der Bewegung, den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen, zurück in die Türkei bringen – “tot oder lebendig”.

Es ist eine brisante Drohung, nicht nur, weil sie sich auch direkt gegen die nationale Souveränität des Nato-Partnerlandes USA richtet, das sich bislang weigert, Gülen auszuliefern.

Soylus Worte werfen auch ein Schlaglicht auf die skrupellose Auslands-Strategie der türkischen Regierung, die schon seit Jahren Kritiker und politische Gegner außerhalb der eigenen Landesgrenzen verfolgt.

Der Streitfall Fethullah Gülen:

Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Laut der Regierung habe der Kopf der islamischen Bewegung (in der Türkei auch “Fetö” genannt) angestrebt, einen Parallelstaat in der Türkei zu errichten.

► In der Konsequenz wurden in der Türkei seit Sommer 2016 über 90.000 mutmaßliche Gülen-Unterstützer festgenommen, über 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen.

► Die AKP-Regierung verlangt von den USA die Auslieferung Gülens, der seit 1999 im Exil in Pennsylvania lebt. Bislang hat Washington einen solchen Schritt ausgeschlossen.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte diese Position zuletzt, nachdem Spekulationen aufgekommen waren, der Republikaner erwäge eine Auslieferung.

Die türkische Jagd im Ausland:

► Erst am Mittwoch machte die türkische Regierung deutlich, dass ihre Verfolgung mutmaßlicher Gülen-Anhänger nicht an den Landesgrenzen endet.

So verlangt die Türkei die Auslieferung des in Rumänien lebenden türkischen Journalisten Kamil Demirkaya, angeblich ein “Fetö”-Mitglied.

Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwoch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft des Appellationsgerichtshofs in Bukarest. Der Journalist kritisiert, “auf Befehl Erdogans” habe die Staatsanwaltschaft in Antalya den Haftbefehl gegen ihn erlassen.

In der Vergangenheit ging die Türkei bereits mehrfach mit weniger rechtsstaatlichen Mitteln gegen Verdächtige im Ausland vor.

► Wie im Kosovo. Dort nahmen im April Männer des türkischen Geheimdienstes MIT sechs Gülen-Anhänger fest. Obwohl die Staatsanwaltschaft des Landes einen Auslieferungsantrag abgelehnt hatte, wurden die türkischen Staatsbürger entführt.

► Oder wie in Gabun. Im Mai flog der türkische Geheimdienst drei angebliche Gülen-Unterstützer aus dem afrikanischen Land in die Türkei.

► Sogar aus der Schweiz wurde im März ein ähnlicher Fall bekannt. Türkische Geheimdienstler hatten dort vor rund zwei Jahren einen Kontaktmann auf einem Friedhof getroffen. Er sollte einem Unternehmer mit türkischen Wurzeln für eine hohe Entlohnung K.O.-Tropfen ins Essen mischen. Auch diese Zielperson gilt als Gülen-Unterstützer, der Unternehmer sollte in die Türkei verschleppt werden. Der Schweizer Nachrichtendienst vereitelte den Plan in letzter Minute.

Was die Gülen-Bewegung in Deutschland sagt:

In Deutschland fühlen sich Unterstützer der Gülen-Bewegung sich ebenfalls großem Druck ausgesetzt. Zuletzt hatte sich Erdogan auch an die Bundesregierung gewandt und eine Auslieferung von Gülen-Unterstützern verlangt.

Ahmet Daskin von der Stiftung Dialog und Bildung, dem deutschen Ansprechpartner der Gülen-Bewegung, spricht von einer “Drohkulisse aus Ankara”. Der HuffPost sagt Daskin:

“Viele Menschen der Hizmet-Bewegung aus Deutschland sind derart eingeschüchtert, dass selbst Tweets und Posts nicht geteilt werden – geschweige denn in öffentlichen Medien aufgetreten wird.”

Er kritisiert: “Wir beobachten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da erwarten wir ein deutlicheres Zeichen der deutschen Politik gegen eine drohende beziehungsweise fortschreitende Angststimmung.”

► Es sei kein Geheimnis, dass der türkische Staat samt Geheimdienst seine Tätigkeiten in Deutschland und im Ausland intensiviere.

Daskin sagte: “Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, besonders aufmerksam zu sein, damit in Deutschland nichts passiert. Das gilt auch für das Ausland.”

Insbesondere Hizmet-Engagierte seien in ihrer Reisefreiheit sehr eingeschränkt – in manchen Ländern drohe die Entführung seitens des türkischen Geheimdiensts. “Um hierzulande kein Risiko einzugehen, werden unsere öffentlichen Veranstaltungen den örtlichen Sicherheitsbehörden kommuniziert.”

Wieso Grund zur Sorge besteht:

► Tatsächlich wurde zuletzt bekannt, wie der türkische Geheimdienst MIT seine Aktivitäten in Deutschland intensiviert hat. Im Fokus stehen dabei türkische Oppositionelle und deutsche Behörden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsfraktionen von Linken und FDP hervor. 

► In den vergangenen Jahren habe der Generalbundesanwalt insgesamt 23 Verfahren gegen mutmaßliche Angehörige des türkischen Dienstes geführt, 17 davon im vergangenen oder laufenden Jahr.

► Auch mutmaßliche Todeslisten des MIT sorgten in der Vergangenheit für Empörung. Im Jahre 2016 flog so ein türkischer Spion auf, der sich mehrere Jahre lang als Reporter ausgab, um in Bremen das Vertrauen kurdischer Politiker zu erschleichen. Um sie so auszuspionieren und womöglich umzubringen.

In Frankreich ermordete ein mutmaßlicher MIT-Mitarbeiter im Jahr 2013 drei kurdische Aktivistinnen. Der Mann hatte auch Kontakte nach Deutschland.

► Der – ebenfalls als Gülen-Anhänger verfolgte – ehemalige Nato-General Cafer Topkaya, der in Brüssel lebt, warnte in der HuffPost zuletzt vor der immer intensiveren türkischen Jagd auf Oppositionelle in Europa. Ihm zufolge gebe es Schläferzellen regierungstreuer Fanatiker, die jederzeit bereit seien, im Sinne der Regierung loszuschlagen.

(vw)