WIRTSCHAFT
14/02/2019 12:35 CET

Hartz IV: Top-Ökonom warnt vor gefährlichem Fehler im neuen SPD-Konzept

Auf den Punkt.

Inga Kjer via Getty Images
Marcel Fratzscher.

Einig sind sich CDU und SPD in einem: Es soll etwas passieren mit dem deutschen Sozialsystem. 

Doch während die Sozialdemokraten vollmundig ankündigen, Hartz IV “hinter uns zu lassen”, beharrt der Koalitionspartner auf dem Prinzip des “Fördern und Fordern” und will eher kosmetische Veränderungen durchsetzen.

Der deutsche Top-Ökonom Marcel Fratzscher hält beides für unzureichend.

In einem Beitrag in der “Zeit” beschreibt der Leiter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), warum die bislang präsentierten Konzepte nicht reichen werden, wenn der Sozialstaat auch in der Zukunft auf sicheren Füße stehen soll.

Wir haben seine Kritik auf den Punkt gebracht.

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Fratzscher attestiert der SPD “richtige Ideen und sinnvolle Vorschläge”. Den Willen, “Menschen durch Respekt und positive Anreize mehr Eigenverantwortung und soziale Teilhabe zu gewähren” hält er für richtig, die Maßnahmen dazu aber für zu kurz gedacht.

► Unstrittig positiv zu bewerten sind für den Ökonomen der Abbau der Sanktionen, die Einführung einer Kindergrundsicherung und von Familienarbeitszeit und Familiengeld.

  • Mit der Kindergrundsicherung plant die SPD die verschiedenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket zu bündeln: zu einem festen monatlichen Betrag für jedes Kind.
  • Die Familienarbeitszeit sieht vor, dass Eltern von kleinen Kindern einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit jeweils zwei Jahre lang zu verkürzen und dafür einen gewissen finanziellen Ausgleich zu erhalten. 

Das Ziel, die soziale Teilhabe durch eine Anerkennung eines Rechts auf Arbeit zu verbessern, begrüßt der Fratzscher ebenfalls. 

Aber er sagt auch: Vor allem Konzepte wie das solidarischen Grundeinkommen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller könnten hier wertvoll sein. Diese Idee will die SPD-Spitze allerdings nicht bundesweit umsetzen.

  • Müllers Plan sieht vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I ein “solidarisches Grundeinkommen” bekommen, das sich am jeweiligen Landesmindestlohn orientieren soll.
  • Die Empfänger des Grundeinkommens bieten im Gegenzug etwa einen Begleitservice bei S- und U-Bahn an, arbeiten als Integrationslotsen oder Haushaltshilfe für Senioren oder assistieren in Kitas und Kinderhorten. 

Skeptisch sieht Fratzscher die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde.

Anders als die Einführung des Mindestlohns 2015 könnte die kräftige Erhöhung – so glaubt Fratzscher – Arbeitsplätze kosten. “Der Sprung auf zwölf Euro wäre (...) enorm und würde mehr als zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland direkt oder indirekt betreffen.” 

“Zum anderen würde ein erhöhter Mindestlohn den geforderten sozialen Arbeitsmarkt stark ausweiten”, glaubt der DIW-Experte.

Er argumentiert, dass deutlich mehr Menschen bei einem solchen Mindestlohn das Angebot des Staates einer Vollzeitbeschäftigung annehmen müssten. “Es ist höchst zweifelhaft, ob die öffentliche Hand, gerade in klammen Städten und Kommunen, dies leisten kann.”

► Zudem kritisiert Fratzscher, dass die SPD zu wenig für Prävention tue.

“Viele Menschen, die wenig verdienen oder arbeitslos sind, haben keine oder zu geringe Qualifikationen. Außerdem mangelt es zu häufig an einer ausreichenden sozialen Infrastruktur wie Kitas und Ganztagsschulen”, schreibt der Experte.

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CDU und CSU gehen die Vorschläge der Sozialdemokraten dagegen schon jetzt deutlich zu weit.

► “Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft”, sagt der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.”

► CSU-Chef Markus Söder kritisierte besonders, dass das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. “Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.”

(jg)