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29/04/2018 12:55 CEST | Aktualisiert 29/04/2018 12:55 CEST

Thüringer Richter: "Die Gewaltaffinität der Reichsbürger macht mir große Sorge"

Der Staat muss konsequent alle Straftaten der Reichsbürger verfolgen – dieser Kampf muss aufgenommen werden.

″Eigentumsübernahme an Grund und Boden der Gebietskörperschaft Unterlemnitz mit den damit in direkten Zusammenhang stehenden Ämtern und Grundrechten – Stand 1914.

(...)

Damit unterstehen Sie, geehrter Holger Pröbstel (...), sowie alle weiteren beteiligten Angestellten und Erfüllungsgehilfen der handelsrechtlichen und militärischen Verwaltungskonstrukte der sogenannten Firma Bundesrepublik Deutschland (...) den lebendigen Erben der indigenen Erstbesiedler.”

So fängt das Schreiben an, das ich Ende August 2017 erhalten habe.

Es war das erste Mal, dass ich Post von einem selbsternannten Reichsverwalter bekam. Diese lehnen – wie die Reichsbürger – die Bundesrepublik strikt ab. Aus ihrer Sicht besteht das Deutsche Reich weiter, weshalb sie weder aktuelle Dokumente noch die Staatsmacht anerkennen. Sie schaffen vielmehr ihre eigenen Staatsgebilde mit eigenen Reisepässen, Ausweisen und Emblemen.

Holger Probstel
Die erste Seite des dreiseitigen Schreibens eines Thüringer Reichsbürgers an Holger Pröbstel.

Hintergrund:

Thüringens Verfassungsschutzpräsident schätzt, dass es etwa 1000 sogenannte Reichsbürger in dem Bundesland gibt. Laut dem dortigen Justizministerium verschickten sie bisher über 750 Mal teils seitenlange Schreiben an die Behörden, über 50 Mal bedrohten oder bedrängten sie Justizbedienstete.

Bisher gab es keine Verletzten. Doch die Gefahr ist durchaus real: Laut Verfassungsschutz besitzen zehn Prozent der Thüringer Reichsbürger legal Waffen. (mf)

Mehr zum Thema: 5 Fakten, die zeigen, wie gefährlich die “Reichsbürger” sind

Einige Richter schlafen nachts nicht mehr so ruhig

Ich wusste schon vorher, wie diese Menschen ticken. Doch als ich den Brief las, war das trotzdem mehr als befremdlich.

Darin stand, ich hätte keine hoheitlichen Aufgaben. Und der Reichsverwalter, also er selbst, sei mir vorgestellt.

Das hört sich zuerst einmal belustigend an. Doch wenn man viele solche Schreiben liest, die so fernab der Realität sind, dann fängt man an, sich Sorgen zu machen.

Denn wir Richter werden direkt angegangen:

► Die Reichsbürger verschicken teils aberwitzige Schadensersatzforderungen.

Früher wurden wir mit fiktiven Ansprüchen aus Malta überhäuft, mittlerweile finden sich einige Kollegen in US-Schuldnerverzeichnissen wieder. Dagegen müssen sie sich rechtlich wehren – nicht das tatsächlich ein vollstreckbarer Titel geschaffen wird und sie bei der nächsten USA-Reise festgenommen werden.

► Einige Kollegen beschäftigt das auch persönlich unheimlich.

Wer sich einer Millionen- oder gar Milliardenforderung ausgesetzt sieht, der schläft nachts nicht mehr ganz so ruhig. 

Wer sich einer Millionen- oder gar Milliardenforderung ausgesetzt sieht, der schläft nachts nicht mehr ganz so ruhig. Holger Pröbstel

Doch das ist nicht alles: Kollegen haben bereits Todesurteile samt Vollstreckungsbefehl bekommen – inklusive Zeit und Ort, wo sie sich einzufinden hätten.

Reichsbürger zu kontaktieren, bringt überhaupt nichts

Bisher geht jeder Richter anders mit den absurden Schreiben um. Bei manchen Kollegen landen sie in der Ablage oder direkt im Papierkorb, andere melden sie beim Oberlandesgericht. Dort haben wir in Thüringen extra eine Anlaufstelle eingerichtet.

► Meine Handhabe ist: Nicht auf die Schreiben zu reagieren. Mit den Reichsbürgern in Kontakt zu treten, bringt überhaupt nichts.

Dennoch ist es wichtig, dass sich die Sicherheitsbehörden darum kümmern. Anfangs wurde das Problem kaum wahrgenommen. Doch mittlerweile hat die Szene eine solche Dimension eingenommen, dass der Staat einschreiten muss – und das auch tut.

Wie auch in anderen Bundesländern, kommt es in Thüringen immer wieder zu Hausdurchsuchungen in der Reichsbürger-Szene. Denn die Angst besteht, dass sich einige von ihnen zu einer terroristischen Vereinigung zusammenschließen.

Holger Probstel
"Mit besonderen Grüßen – Dietmar L., stellvertretender Ortsvorsteher der Gemeinde Unterlemnitz im Notstand".

Auch wir Richter bereiten uns mittlerweile anders vor: Wenn abzusehen ist, dass es zu einer Verhandlung mit Reichsbürgern kommt, dann drängen wir auf eine polizeiliche Verfügung und strikte Eingangskontrollen. Zur Not rufen wir die Polizei, um die Verfahren abzusichern.

Wir müssen den Reichsbürgern mit aller Deutlichkeit entgegentreten – wenn es im Gerichtssaal eskaliert, dann ist es zu spät. Denn die Reichsbürger sind sehr gut vernetzt, sie drängen mit einer Übermacht in den Saal und versuchen dort die Deutungshoheit zu übernehmen.

Viele der Reichsbürger besitzen Waffen – und sie sind auch bereit, diese einzusetzen. Das hat der Fall von Wolfgang P. gezeigt, der bei einem Polizeieinsatz Mitte Oktober 2016 auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos schoss. Dabei starb ein Polizist, zwei weitere wurden verletzt.

Der Kampf gegen Reichsbürger muss aufgenommen werden

Diese Gewaltaffinität bereitet mir große Sorge. Auch in Thüringen registrieren wir vermehrt Straftaten, bei denen mit Gewalt gegen staatliche Bedienstete vorgegangen wird. Vor allem Gerichtsvollzieher leiden darunter. In vielen Fällen können sie Zwangsvollstreckungen nur noch mit Polizeischutz durchführen.

Doch wenn die Reichsbürger sich als bewaffnete Schutzmächte aufführen und sich anmaßen, selbst das staatliche Gewaltmonopol zu übernehmen, dann hört der Spaß auf. Der Staat muss konsequent alle Straftaten verfolgen, dieser Kampf muss aufgenommen werden.

Andernfalls könnte es schlimm enden.

Der Text wurde von Marco Fieber protokolliert und bearbeitet.

(jg)