POLITIK
06/11/2018 17:15 CET | Aktualisiert 06/11/2018 17:15 CET

Thüringen-Monitor: 12 Zahlen zeigen, wie sehr dort die Demokratie gefährdet ist

Auf den Punkt.

ASSOCIATED PRESS
Teilnehmer einer AfD-Demonstration im März 2016 in Erfurt.

Der Osten des Landes ist im Umbruch. Das zeigen nicht nur die hohen Wahlergebnisse und Umfragewerte für die AfD, sondern auch fortwährende fremdenfeindliche und rechtsextreme Demonstrationen, sei es in Dresden, Chemnitz oder Cottbus.

Einen tiefen Einblick in die Gesellschaft Thüringens bietet nun der dort erstellte “Thüringen-Monitor”. Im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erstellt ein Forscherteam der Uni Jena seit 2000 jährlich die Studie zu politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger in dem ostdeutschen Bundesland.

Ein besonderer Fokus der repräsentativen Umfrage liegt dabei jedes Jahr auf der Erforschung rechtsextremer Einstellungen, der Akzeptanz von Demokratie und dem Vertrauen von Institutionen. 

12 Zahlen zeigen nun, welche besorgniserregende Entwicklung in Thüringen stattfindet.Ein ähnlicher Trend zeigte bereits der ”Sachsen-Monitor”. Doch hier wie dort gibt es auch Teil-Ergebnisse, die Hoffnung machen.

Die Ausgangslage:

Die Wirtschaft in Thüringen befindet sich weiter im Aufschwung, die Arbeitslosenquote betrug im Oktober nur 5,1 Prozent – die niedrigste aller neuen Bundesländer (und auch niedriger als in einigen westdeutsche Bundesländer). 

► Zugleich ist das Lohnniveau gestiegen und die Pro-Kopf-Verschuldung gesunken, wie die Autoren der Studie betonen.

► Auch die Mehrheit der Befragten beurteilt sowohl “die wirtschaftliche Lage Thüringens und auch ihre eigene finanzielle Situation weiterhin positiv”, schreiben die Forscher. Sie verweisen aber auch darauf, dass sich der Abstand zu den alten Bundesländern seit dem Mauerfall nicht merklich verringert habe.

► Dazu kommt: 23 Prozent beurteilen ihre eigene finanzielle Situation als eher schlecht oder sehr schlecht. 39 Prozent sehen sich gar “durch die gesellschaftliche Entwicklung immer mehr auf die Verliererseite des Lebens”  dieser Wert ist seit 2013 nahezu unverändert.

► Ebenso ging die Bevölkerung weiter zurück – seit der Wende 1989 schrumpfte die Thüringer Bevölkerung um etwa 20 Prozent, zuletzt lebten nur noch 2,15 Millionen Menschen in dem Bundesland.

► Der Ausländeranteil ist mit 4,7 Prozent aber der drittgeringste aller Bundesländer. Etwa ein Drittel aller Ausländer im Freistaat waren 2017 Flüchtlinge.

► Die insgesamt 1057 Befragten schätzten sich politisch selbst folgendermaßen ein: 20 Prozent rechts, 31 Mitte, 48 links

12 beunruhigende Zahlen:

Die Zufriedenheit mit der Demokratie ist von 65 Prozent im vergangenen Jahr auf 55 Prozent gesunken.

18 Prozent – und damit mehr als in den vergangenen zwei Jahren – halten eine Diktatur “unter bestimmten Umständen” für die bessere Staatsform.

► Zugleich ist das Vertrauen in die Bundesregierung deutlich gesunken, von 37 Prozent im Vorjahr auf 24 Prozent in diesem Jahr. Auch die Werte für die Polizei (minus 3 Prozentpunkte, nun 70 Prozent), Gerichte (minus 5Prozentpunkte, 52 Prozent) und Landesregierung (minus 3 Prozentpunkte, 36 Prozent) sind gefallen.

► Zudem hat die Kritik an den Defekten des politischen Betriebs, der dort wahrgenommenen Abgehobenheit, der Selbstbezüglichkeit der Eliten und den politischen Parteien im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen. Drei Viertel der Befragten fühlen sich und ihre Anliegen nicht mehr wirksam vertreten.

Drei Viertel der Befragten sind überzeugt, dass “Leute wie ich so oder so keinen Einfluss darauf [haben], was die Regierung tut”.

80 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass die Parteien nur die Stimmen der Wähler wollen, während deren Interessen nicht beachtet werden.

► Zwar ist der Anteil der mit 20 Prozent rechtsextremen Befragten unverändert geblieben. “Der noch bis 2016 konstatierte Rückgang rechtsextremer Einstellungen in diesem Jahrzehnt hat sich nicht fortgesetzt, vielmehr ist eine Verfestigung zu beobachten”, betonen die Forscher.

► Die Zustimmung zu fremdenfeindlichen und nationalistischen Aussagen ist jedoch weiter angestiegen: Mittlerweile teilen 47 Prozent, also fast die Hälfte der Thüringer, diese Einstellungen. 

► Jeweils ein Viertel der Befragten stimmte den Aussagen zu, dass die Leistungen anderer Völker nicht an die Deutschlands heranreichen und dass Ausländer “grundsätzlich ihre Ehepartner unter den eigenen Landsleuten auswählen“ sollten.

► 58 Prozent stimmten dieser Aussage zu: “Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ Der Wert steigt bereits seit 2013 kontinuierlich an.

► Fast zwei Drittel (64 Prozent) glauben, dass “die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden aufgrund ihrer Kultur gar nicht in Deutschland integrierbar“ seien. 28 Prozent wollen allen Muslimen pauschal die Zuwanderung nach Deutschland untersagen. 

► Noch mehr als in den Vorjahren sieht ein Großteil der Befragten (76 Prozent) den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährdet.

3 Zahlen, die Hoffnung machen:

► Zwar sinkt das Vertrauen in die Demokratie und seine Institutionen, die abstrakte Demokratieunterstützung erreicht mit 86 Prozent jedoch erneut einen Höchstwert

► 46 Prozent der Befragten sahen sich als Thüringer, 28 Prozent als Deutsche, 15 Prozent als Ostdeutsche und nur 9 Prozent als Europäer. Allerdings fühlten sich 68 Prozent Europa “ziemlich” oder “sehr” verbunden. Der Wert ist damit im Vergleich zu 2012 “massiv angestiegen”, wie die Autoren bemerken. 

► Zwar meinten über die Hälfte der Befragten, dass Deutschland überfremdet sei, doch für Thüringen (36 Prozent) oder gar die eigene Wohnumgebung (11 Prozent) stimmten weit weniger Menschen dieser Aussage zu. Das heißt, “Fremde” werden vor allem als abstrakte Gefahr wahrgenommen. 

Die Einstellung zur Demokratie in Thüringen – auf den Punkt gebracht:

Aus Sicht der Forscher zeigt sich – wie in den vergangenen “Thüringen-Monitoren” auch – ein diffuses und teils auch widersprüchliches Bild der Einstellungen der Thüringer im Hinblick auf die Demokratie.

Brisant ist, dass sich die “abwertenden Aussagen über ethnische, kulturelle und soziale Gruppen auf einem bedenklichen Niveau” befinden.

Aus Sicht der Studien-Autoren werde Diversität, also eine multikulturelle Gesellschaft, “von wesentlichen Teilen der Bevölkerung als konfliktreich
und problembehaftet wahrgenommen”. Ohne persönliche Kontakte und Erfahrungen wird sich das wohl auch so schnell nicht ändern.

(jkl)