POLITIK
03/07/2018 07:22 CEST | Aktualisiert 03/07/2018 10:03 CEST

"Tagesthemen": Zamperoni entlockt Klöckner vielsagendes Wort zum Asylkompromiss

"Vorsicht bei dem Wort", rief der ARD-Moderator.

  • Nach dem Kompromiss im Asylstreit hat sich CDU-Ministerin Julia Klöckner den Fragen von “Tagesthemen”-Journalist Zamperoni gestellt.
  • Der hakte immer wieder nach – bis Klöckner zu einem Wort griff, das den Sieger im Asylstreit offenbarte. 
  • Im Video oben seht ihr, worauf sich CDU und CSU geeinigt haben.

Das Interview hatte noch gar nicht richtig begonnen, da zankten sich “Tagesthemen”-Moderator Ingo Zamperoni und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bereits.

“Sie haben mir eine Frage gestellt, die möchte ich gerne beantworten”, sagte Klöckner pikiert lächelnd, nachdem der ARD-Journalist sie unterbrochen hatte. 

Die Frage war Provokation gewesen. “Wieso hat sich die CSU mit all ihren Wünschen durchgesetzt?”, wollte Zamperoni am Sonntagabend nach dem Asylkompromiss der Union von Klöckner wissen. 

Die CDU-Agrarministerin war natürlich der Meinung: Die CSU hat sich überhaupt nicht durchgesetzt. “Wir haben gemeinsam einen Kompromiss gefunden”, betonte sie. 

► Zamperoni aber entlockte ihr dann doch noch einen Satz, der offenbarte, wie sehr die CDU auf den Kurs der CSU geschwenkt ist. 

Wie Klöckner den Kompromiss verteidigt

Der Kompromiss der Union sieht vor: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden.

Sie sollen in Transitzentren kommen, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Das soll auf Basis von Abkommen mit den betroffenen Ländern passieren.

Fest steht also: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze bekommen – über den Umweg geschlossener Zentren für Asylsuchende. 

Klöckner sagte im Interview mit Zamperoni dennoch: Der Kompromiss atme “den Geist von Europa”. Es gebe keinen nationalen Alleingang Deutschlands an der Grenze. 

“Vorsicht bei dem Wort”

Zamperoni hakte nach und fasste zunächst Klöckners Position zusammen: “Okay, der Kompromiss bedeutet, dass Sie, die CDU, sagen, wir machen’s gemeinsam mit den anderen. Aber der Kern der Forderung von Innenminister Seehofer war doch, dass eben diese Menschen, die woanders ihren Asyl-Antrag gestellt haben, eben dorthin wieder zurückgebracht werden.”

Dann fragte er die CDU-Politikerin: “Das war doch die Forderung der CSU, die sich jetzt durchgesetzt hat?”

► Es folgte ein vielsagender Satz von Klöckner: Auch die CDU habe sich durchgesetzt, denn “wir haben auch immer gesagt, es soll keinen sogenannten Asyltourismus geben”. 

“Vorsicht bei dem Wort”, rief Zamperoni ihr zu. Es war die CSU, die stets von “Asyltourismus” gesprochen hatte – und für die polemische Formel viel Kritik einstecken musste.

Man könne das Wort auch “missinterpretieren”, sagte Klöckner nur. Deutlich wurde damit aber, wie sehr sich die CDU der CSU auch rhetorisch im Asylstreit angenähert hat, um eine Lösung zu finden. 

Von wegen sachlich

Zamperoni war mit seinen Fragen noch nicht zu Ende. “Aber mit Verlaub, Frau Klöckner”, setzte er wieder an, “wenn Sie sich so einig waren, warum haben wir dann die letzten zwei Wochen diesen Streit gehabt, über dem fast die Koalition zerbricht?”

Es habe eben unterschiedliche Positionen gegeben. “Aber wir haben in der Sache miteinander gerungen”, betonte Klöckner. Und verschwieg dabei, dass Seehofer noch am Montag gegen Angela Merkel gewütet hatte: “Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.”

Um die Sache, das zeigte das irre Wochenende, ging es der CSU schon lange nicht mehr. Die Bayern wollten den Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik, der seit 2015 in der Union schwelt, endlich austragen – und einen Sieg erzwingen.

Dass das Wort “Zurückweisung” nun explizit in dem Kompromiss der Union steht, kann als Sieg der CSU gewertet werden.

Klöckner blieb jedoch bei ihrer Meinung: “Wir haben den europäischen Geist hochgehalten, aber haben auch gezeigt, dass wir agieren können.”

Dennoch: Es bleiben viele Fragen, die auch Klöckner im Gespräch mit Zamperoni nicht ausräumen konnte.

Wie es weitergeht, ist offen

► Wird die SPD dem Kompromiss mittragen?

2015 lehnte sie Transitzentren noch ab. Klöckner sagte, wer den Kompromiss nicht mittrage, müsse einen besseren Vorschlag machen. “Den sehe ich aber nicht”, betonte sie. 

► Offen ist auch: Werden Österreich und die populistische Regierung in Italien Abkommen über Rückführungen von Flüchtlingen zustimmen? Rom etwa hatte sich beim EU-Gipfel vergangene Woche dagegen gesperrt.

Ohne Abkommen aber müsste Deutschland in einem nationalen Alleingang an der Grenze handeln. 

Der “europäische Geist”, den Klöcker in den Tagesthemen beschwor, wäre dann verflogen. 

(ben)