POLITIK
07/09/2018 22:55 CEST | Aktualisiert 08/09/2018 16:12 CEST

"Tagesthemen"-Kommentator geht auf Maaßen los: "Kronzeuge der Rechten"

Maaßen gieße "Wasser auf die Mühlen rechter Verschwörungstheoretiker".

  • Der Präsident des Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen steht nach mutmaßenden Aussagen zu einem “Hetzjagd”-Video aus Chemnitz in der Kritik. 
  • Maaßen bezeichnete das Video als womöglich gefälscht – “Tagesthemen”-Kommentator Georg Restle ging ihn dafür nun heftig an. 
  • Im Video oben seht ihr die Szenen. 

Es ist ein Skandal mit einem traurigen Hintergrund: Der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das zeigt, wie Rechtsextreme einen Migranten durch Chemnitz jagen.

Maaßen tat dies in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung – ohne Beweise für seine Theorie zu haben, nach der das Video womöglich gefälscht worden sei, um vom “Mord” (O-Ton Maaßen) an Daniel H. abzulenken.

Laut einem Bericht von “Focus Online” soll Maaßen diese haltlosen Erkenntnisse auf Geheiß des Bundesinnenministers Horst Seehofer verbreitet haben. 

Die Kritik, der Maaßen nun ausgesetzt ist: Dem Verfassungsschützer wird vorgeworfen, die hitzige Debatte über rechte Gewalt in Chemnitz zugunsten von Rechten und Rechtsextremen beeinflusst zu haben. 

So lautet auch der Vorwurf von Georg Restle, “Monitor”-Moderator und Journalist beim ARD-Sender WDR. Restle kommentierte Maaßens verantwortungsloses Verhalten am Freitag in den “Tagesthemen”. 

Er begann seinen Kommentar über Maaßen mit einem saloppen Satz: “Mal ganz ehrlich: Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?” 

Restle über Maaßens Verhalten: “Die rechte Szene jubelt”

Deutschlands oberster Verfassungsschützer habe von gezielten Falschinformationen über rechte Hetzjagden, die von der Bluttat in Chemnitz hätten ablenken sollen, fabuliert, sagte Restle. 

Maaßen rede zudem gleich von Mord, statt – wie es die Staatsanwaltschaft im Fall Daniel H. tut – von Totschlag. Alles, ohne Beweise vorzulegen. 

“Die rechte Szene jubelt”, sagte Restle. “Einen Verfassungsschutz-Präsidenten als Kronzeugen hat man schließlich nicht alle Tage. Als Kronzeuge für eine Version von Chemnitz, in der es keinen rechten Mob gab, keine Nazis, keine rechten Gewalttaten.”

Mit der Wirklichkeit habe diese Version nicht das Geringste zu tun, sagte Restle. Er berichtete, wie er und seine Mitarbeiter selbst Ziel von Hass und Gewalt durch Rechte in Chemnitz wurden. 

“Wut, die in Gewalt umschlug, auf einer Demonstration, in der Führungskader der AfD den Schulterschluss zelebrierten mit Rechtsextremisten, gewaltbereiten Nazis und Hooligans.” 

Restles Forderung an Maaßen: Beweise – oder Rücktritt

All diese Ereignisse seien gut dokumentiert, sagte Restle – auch der Verfassungsschutz könne sie nachlesen. 

“Aber dazu kein Wort von Herr Maaßen, stattdessen Wasser auf die Mühlen rechter Verschwörungstheoretiker”, sagte der Journalist. Maaßen habe sich im Ungefähren und Spekulativen bewegt – und so Deutschland erheblich geschadet. 

Restles Begründung für diesen Vorwurf: “Weil Maaßen mutwillig all denen Feuer gibt, die diesen Staat und seine Repräsentanten zutiefst verachten und bekämpfen.” 

Zum Abschluss stellte Restle eine klare Forderung: “Entweder Herr Maaßen, Sie legen Beweise für ihre Behauptungen auf den Tisch – oder, Sie treten schleunigst zurück.”