POLITIK
09/11/2018 07:33 CET

"Tagesthemen": Georg Restle rechnet mit Kritikern des Migrationspakts ab

"Das ist aberwitzig!"

ARD

Am Donnerstag wurde es hitzig. Im Bundestag lieferten sich Vertreter der Bundestagsfraktionen ein regelrechtes Verbal-Gefecht um den UN-Migrationspakt.

AfD-Chef Alexander Gauland, in Opposition zur internationalen Zusammenarbeit im Umgang mit Migration, rief: “Für wie dumm halten Sie uns eigentlich und die Wähler da draußen?”

Die anderen Parteien antworteten mit scharfer Kritik – etwa CDU-Mann Frank Steffel: “Wissen Sie, was mein Verdacht ist! Sie sind dagegen, weil es Ihnen parteipolitisch hilft! Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik!”

► Am Abend kommentierte in den ARD-“Tagesthemen” WDR-Journalist Georg Restle das Geschehen um das UN-weite Abkommen, das rund 190 Staaten unterschreiben wollen. 

“Endlich gibt es ein weltweites Bekenntnis zur Bekämpfung von Fluchtursachen”, erklärte Restle und machte damit schnell seinen Standpunkt zum Migrationspakt deutlich.

“Die Kritik ist aberwitzig”

Jedoch glaubt der “Monitor”-Chef: Der Pakt allein wird nicht reichen, um das Leid in der Welt zu verringern. “Wer glaubt, dass ein Migrationspakt aus Diktaturen Demokratien macht oder Fluchtursachen einfach verschwinden lässt, hat den Sinn solcher Vereinbarungen nicht verstanden”, betonte Restle.

Das Dokument habe vor allem den Sinn, Probleme der Migration zu benennen und humanitäre Mindeststandards zu formulieren. “Standards, die überhaupt längst schon Menschenrechte sind.”

► Im Klartext: Standards, die Deutschland und die anderen europäischen Staaten damit ohnehin bereits erfüllen sollten.

Die Opposition von Viktor Orban in Ungarn, der FPÖ in Österreich und der AfD in Deutschland habe so nur einen Grund: Sie solle das Thema am “Kochen halten”, dem die rechten Parteien ihre Wähler verdanken.

In der Sache sei die Kritik jedoch “aberwitzig – weil nur “Ignoranten” denken würden, dass Migrationsbewegungen national geregelt werden könnten.

“Nur Ignoranten denken, dass Migrationsbewegungen aufhören, wenn nationale Grenzen dicht gemacht werden”, so Restle. Wer wirklich verhindern wolle, dass es zu Flucht kommt, müsse “weit mehr tun”.

Es brauche faire Abkommen mit amerikanischen Staaten, ein Ende von Rüstungsimporten in Krisengebiete, Seenotrettung und “ehrliche Integrationsangebote” für Flüchtlinge mit Bleiberecht.

(vw)