POLITIK
03/10/2018 15:12 CEST | Aktualisiert 03/10/2018 15:19 CEST

Schäuble sagt dem Populismus den Kampf an – die 5 wichtigsten Aussagen

Auf den Punkt.

MICHAEL KAPPELER via Getty Images
Wolfgang Schäuble in Berlin am 3. Oktober. 

Asylstreit, Chemnitz, Maaßen-Affäre: Die vergangenen Wochen und Monate im politischen Berlin waren turbulent.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Festrede zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch in Berlin genutzt, um auf die Ereignisse einzugehen, die die Bundesrepublik beschäftigen. 

Es war eine Warnung vor Populismus, ein Plädoyer für mehr Gelassenheit und einen “zeitgemäßen Patriotismus”. 

Die wichtigsten Aussagen von Schäuble – auf den Punkt gebracht. 

1. “Niemand vertritt allein ‘das Volk’”

Schäuble erinnerte zunächst an die Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung. “Den Willen, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, müssen wir stets neu aufbringen – gemeinsam.”

Dann schickte Schäuble eine deutliche Warnung an Populisten, die Minderheiten und Volksvertreter zum Feindbild erklären.

“Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, wieder das ‘Volk’ in Stellung zu bringen, gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten”, sagte Schäuble.

In Chemnitz und Köthen waren rechte Demonstrationen mit der Parole “Wir sind das Volk” durch die Straßen marschiert.

Schäuble betonte:

Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete ‘das Volk’."

Denn der Souverän sei eben keine Einheit, sondern eine “Vielheit widerstreitender Kräfte”.  

2. Schäuble fordert mehr Dialog

Schäuble kam dann auf die Debattenkultur in Deutschland zu sprechen. “Die rasante Entwicklung digitaler Kommunikationsmittel verleiht uns neue Freiheiten, wir sind mit der ganzen Welt verbunden”, betonte er, warnte aber: “Ohne oft noch unseren Gegenüber wahrzunehmen. Das erleben wir an Bahnhöfen, im Fahrstuhl, oft am Esstisch, bis in die Familie hinein.” 

► Der Mensch aber sei auf Bindungen angewiesen. “Unsere Ordnung baut auf dem Versprechen, allen die soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren.”

Daher sei die Warnung vor sozialen und kulturellen Rissen in der Gesellschaft so ernst zu nehmen. Schäuble betonte: 

Der demokratische Zusammenhalt beweist sich gerade im Konflikt. Aber die Gefahr entsteht da, wo wir uns nichts mehr zu sagen haben."

3. “Vielfalt ist ein Wert”

“Vielfalt” sei dabei nicht nur ein Wort, um die gesellschaftliche Realität zu benennen, sagte Schäuble. Sie sei auch ein Wert an sich. “Ein Wert, der Neugier erfordert, Interesse am anderen, Austausch – auch, um das Bedrohliche zu nehmen, das andere beim Fremden empfinden.”

Schäuble forderte dann, den anderen nicht auf das Fremde zu reduzieren.

Deshalb darf die Herkunft nicht dazu missbraucht werden, um herabzusetzen oder auszugrenzen. Da müssen wir entschieden einschreiten, den Rechtsstaat einsetzen, wenn Hass geschürt und auf die Straße getragen wird – von wem auch immer."

4. Eine Mahnung an die GroKo

“Politik muss komplizierte Sachverhalte verständlich machen, ohne einfache Lösungen vorzugeben, wo es keine einfache Lösungen gibt”, forderte der CDU-Politiker.

► Schäuble nannte die Rente, die Wohnungsnot und die Pflege als Beispiele für komplizierte Probleme.

“Wir sollten nicht jedes Sachthema gleich zur Wertefrage stilisieren”, sagte er dann – eine Mahnung an die Bundesregierung, die zuletzt mit internen Streitereien für Schlagzeilen gesorgt hatte.

5. Schäuble fordert mehr Zuversicht und Optimismus

“Wir müssen lernen, mit dem Nicht-Perfekten zu leben. So ist die menschliche Natur. Wer das Perfekte anstrebt, landet in der Diktatur. Wir brauchen mehr Gelassenheit”, sagte Schäuble.

► Er hielt ein Plädoyer für mehr Zuversicht. “Sind wir uns eigentlich unseres Glücks bewusst? Niemals in unserer Geschichte haben wir Deutschen so lange in Frieden, Freiheit und statistischem Wohlstand gelebt.”

Doch obwohl es unserem Land objektiv so gut wie noch nie zuvor gehe, beherrsche viele Menschen die Angst, “unseren Kindern und Enkeln werde es schlechter gehen”. 

► Schäuble verstand diesen Umstand auch als Aufgabe für die Politik: 

Dieses Misstrauen in die Zukunft ist ein Mangel an Vertrauen in unser Handlungsvermögen. Wir sind in der Lage, gesellschaftliche Entwicklungen erfolgreich zu beeinflussen, wir sprechen nur zu wenig darüber."

Die absolute Armut weltweit sinke, die Opferzahlen von Krieg und Gewalt gingen zurück, Krankheiten würden erfolgreich bekämpft. Das seien auch die Folge von Handlungen von Menschen.

Schäuble forderte daher: 

“Selbstvertrauen, Gelassenheit, Zuversicht. Ich finde, das bildet den Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus.”

Schäubles Rede – auf den Punkt gebracht:  

In unruhigen Zeiten plädierte Schäuble für Zuversicht und Optimismus. Er unterstrich in seiner Rede die Leistung der Deutschen bei der Wiedervereinigung und warnte vor den einfachen Lösungen, wie sie Populisten propagierten.  

(sk)