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06/04/2018 19:37 CEST | Aktualisiert 06/04/2018 19:37 CEST

Tag der Minenräumung: Gedenken reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Gedenktage haben ihre Berechtigung.

 Von Philipp von Michaelis

Gedenktage haben ihre Berechtigung. Sie sorgen dafür, dass wenigsten einmal im Jahr Themen im Fokus stehen, die sonst gerne in Vergessenheit geraten. Und wenn am „Internationalen Tag für die Aufklärung über Minengefahr und die Unterstützung von Minenprogrammen“ Politiker, Menschenrechtler, Hilfsorganisationen und Opfer an das Grauen erinnern, das durch Minen verursacht wurde, dann ist die Betroffenheit glaubhaft und für den Augenblick wohltuend. Doch was fehlt, sind neue und an die Herausforderungen angepasste Konzepte: Zum einen, wie der Einsatz verhindert werden kann und zum anderen, wie wir mit den verlegten Sprengfallen, Blindgängern und Minen umgehen, die in Kriegsgebieten ganze Regionen unbewohnbar machen. Landminen, Blindgänger und Sprengfallen fordern jedes Jahr unzählige unschuldige Opfer. Die massenhafte Verlegung von Sprengfallen durch den IS bedroht die Bevölkerung bspw. im Irak noch immer. Hier gilt es, noch viel schneller und effizienter vermintes Gelände zu räumen und wieder bewohnbar zu machen. Gerade im Irak erwarten die Menschen schnelle Fortschritte und Deutschland sollte dabei viel stärker helfen und die Voraussetzungen für die Rückkehr der Menschen in ihre Städte und Dörfer schaffen.

Es ist nicht so, dass internationale Politik untätig wäre. Das Ottawa-Übereinkommen 1999 und das Oslo-Übereinkommen 2008 sind Meilensteine im Kampf gegen Minen und Streumunition. Auch die Bundesregierung engagiert sich. Doch trotz der Steigerung der Haushaltsmittel im Auswärtigen Amt im Jahr 2017 ist der Bedarf zur Beseitigung der Hinterlassenschaften viel größer. Die deutsche Politik ist noch immer geprägt von der traditionellen Fixierung auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ignoriert die Bedeutung und die Fähigkeiten von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Bedrohungslagen durch Minen-, Sprengfallen und Kampfmittel sind in den letzten Jahren weltweit deutlich gestiegen. Heute stehen in vielen Ländern nicht mehr allein die weiten Minenfelder im Mittelpunkt. Vielmehr stellen die Sprengfallen und Blindgänger eine akute Bedrohung dar.

Privatwirtschaft stärker berücksichtigen

NGOs leisten großartige Arbeit. Doch sie verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten und Fähigkeiten, um die gestiegenen Aufgaben und Anforderungen zu bewältigen. Folgerichtig soll die Bundeswehr nun verstärkt die irakischen Streitkräfte bei der Beseitigung von Minen- und Sprengfallen trainieren, wie es das neue Irak-Mandat der Bundeswehr ab 01.04.2018 der Bundeswehr vorsieht. Doch neben NGOs und Bundeswehr müsste die Bundesregierung verstärkt auch auf privatwirtschaftliche Unternehmen setzen, die das nötige Know-how und innovative Technologien mitbringen, um einerseits die Regionen effizient und nachhaltig nach internationalem Standard zu säubern und die andererseits in der Lage sind, lokalen Kräften und Rückkehrern entsprechendes Fachwissen zu vermitteln. Es ist bedauerlich, wenn in Deutschland vorhandene Kompetenzen nicht genutzt werden und stattdessen Mittel ins Ausland abfließen. In 2016 und 2017 hat die Bundesregierung ohne öffentliche Ausschreibung 10 Mio. Euro an das amerikanische State Department für die Räumung im Irak durch ein privates amerikanisches Unternehmen überwiesen.

Was in Deutschland dringend passieren muss, ist eine Verzahnung der Räumung von Minen-, Sprengfallen und Blindgängern mit dem Wiederaufbau. Daher sollten alle Maßnahmen viel stärker zwischen Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Ist es nicht auch sinnvoll, die Minen- und Sprengfallenbeseitigung ganz in das BMZ zu verlegen? Es würden viele nützliche Synergien entstehen und viel Zeit gewonnen werden.

So könnten wir zum Beispiel für rückkehrwillige Irakerinnen und Iraker eine Ausbildung nach internationalen Standards aufbauen. Die Grundausbildung kann in Deutschland und der Ausbildungsaufbau nach Rückkehr in den Irak erfolgen.

Vorbild EU

Deutschland könnte sich hier ein Beispiel an der EU nehmen. Diese beauftragte für die Durchführung des von ihr finanzierten humanitären Programms „Unterstützung für Minenräumung, Entwicklung und sozialen Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen“ im Norden des Tschad eine internationale Hilfsorganisation (Humanity and Inclusion). Diese wiederum forderte eine mechanische Minenräumlösung, um in den entlegenen Gebieten schneller greifbare Ergebnisse zu erzielen. Nach einem umfangreichen öffentlichen Ausschreibungsverfahren haben wir als der beste Lösungsanbieter den Zuschlag erhalten und liefern unsere ferngesteuerte Plattform GCS-200 mit einer umfangreichen Ausstattung, einer mobilen Werkstatt, Transportlösungen und einem mehrmonatigem Servicepaket vor Ort. Experten von GCS begleiten und unterstützen die Bediener und Mechaniker von HI bei ihren täglichen Aktivitäten, damit das Gerät seinem Zweck entsprechend eingesetzt wird. Dieser Ansatz ermöglicht nicht nur eine effektive Mittelverwendung sondern auch einen nachhaltigen Nutzen in dem krisengebeutelten Tschad.

Ähnliches ließe sich auch gemeinsam mit Deutschland durchführen – im Irak und überall, wo der Wiederaufbau beginnen soll. Wir sind bereit. Die Bundesregierung hoffentlich bald auch.