POLITIK
15/09/2018 16:48 CEST | Aktualisiert 15/09/2018 17:07 CEST

System Erdogan: Wer die neue Türkei verstehen will, sollte diese Frau kennen

Auf den Punkt.

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Erisah Arican und Recep Tayyip Erdogan.

Sogar die regierungsnahen Zeitungen in der Türkei sprachen von einem “Coup”: einem “Gegen-Coup” gegen den ”ökonomischen Terrorismus”.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am vergangenen Donnerstag an die Spitze des türkischen Staatsfonds gesetzt. Dazu entließ Erdogan die gesamte Verwaltungsspitze des Fonds.

Der türkische Vermögensfonds (TVF) hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einen Wert von 40 Milliarden Dollar. Er war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gegründet worden, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren und Märkte zu stützen.

Der Fonds hat Anteile an wichtigen türkischen Unternehmen wie Turkish Airlines und Telekommunikationsfirmen sowie an der staatlichen Ziraat Bank, der Halkbank und der nationalen Post (PTT).

Doch nicht nur die eigene Machtergreifung über den Staatsschatz sorgt für Wirbel: Auch zwei andere Personalien zeigen, wie Erdogan das Land langsam in ein totalitäres System verwandelt – und sein Netz der Korruption weiter über wichtige Teile der Behörden wirft.

1. Finanzminister Berat Albayrak

Finanzminister Berat Albayrak bekommt durch Erdogans Coup direkten Zugriff auf den Wert des Fonds. Albayrak, der Schwiegersohn Erdogans, gilt bei Kritikern des Präsidenten als Inkarnation der staatlichen Korruption. 

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Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak.

Beobachter vermuten, dass Erdogan Albayrak zu seinem Nachfolger aufbauen will, doch auch in der AKP ist der 40-Jährige nicht unumstritten. Denn seine politische Karriere ist mit Skandalen gepflastert.

Geleakte E-Mails des heutigen Finanzministers sollen Öl-Geschäfte der Türkei mit dem IS belegen. Albayrak trat dabei als Schattenchef der türkischen Öl-Firma Powertrans auf. 

Im Jahr 2012 flog auf, dass Albayrak Sexspielzeuge bestellt hatte – in den konservativen, wertetreuen Kreisen der AKP ein eigentlich unentschuldbarer Fauxpas. 

Doch Erdogan weiß: Er hat Albayrak in der Hand.

Der Finanzminister ist eine Marionette des Präsidenten.

2. Professor Erisah Arican

Ebenfalls im neuen Vorstand des Staatsfonds: Erisah Arican.

Arican ist Wirtschaftswissenschaftlerin an der Marmara University in Istanbul. Sie sorgte vor allem dadurch für Aufsehen, dass sie Albayraks Doktor-Arbeit geschrieben haben soll.

Auch das geht aus E-Mails hervor, die “Wikileaks” im Dezember 2016 veröffentlicht hat. Darin schrieb die Wissenschaftlerin, die die Doktorarbeit eigentlich betreuen sollte dem Erdogan-Schwiegersohn, sie habe seine Thesis fast fertig geschrieben, er müsse nur noch einige fehlende Teile ergänzen.

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►  Danach begann der akademische Aufstieg der Professorin, berichtete die Oppositionszeitung “Cumhuriyet”.  Im April 2016 soll sie Namen und politische Gesinnung von 29 Professoren an Ihre Universität an Albayrak gesandt haben.

Nun wurde sie offenbar für ihre Arbeit für Erdogans Familie belohnt. 

Ein Fall, der sehr offenkundig die korrupte Natur der AKP-Regierung zeigt. 

Wieso Erdogan ein Getriebener ist:

Doch bei Erdogans Übernahme des Fonds geht es wohl nicht in erster Linie um persönliche Bereicherung

Schon im Wahlkampf hat der Präsident angekündigt, seine wirtschaftlichen Kompetenzen ausweiten zu wollen. Das Land befindet sich in der größten Krise seiner jüngeren Geschichte – und Erdogan misstraut den Notenbänkern und Ökonomen.

Die Lira hat seit Januar im Vergleich zum Dollar fast zwei Drittel an Wert verloren, mit Standard & Poor’s (S&P) sowie Moody’s haben zwei große Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes zuletzt weiter herabgestuft.

Kein Schwellenland hat so hohe Verbindlichkeiten außerhalb der eigenen Staatsgrenzen wie die Türkei. Auf 460 Milliarden Dollar hat sich der Schuldenberg mittlerweile angehäuft. 

Ebenfalls am Donnerstag kam die nächste Schock-Nachricht für Erdogan:

Trotz Kritik des Staatspräsidenten hat die Zentralbank des Landes die Zinsen deutlich erhöht. Die Notenbank erhöhte den Leitzins am Donnerstag von 17,75 auf 24 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Damit stemmen sich die Währungshüter gegen den Werteverlust der Landeswährung und gegen die Inflation von rund 18 Prozent.

Auf den Punkt:

Erdogan – so scheint es – glaubt, als einziger den Weg aus der türkischen Misere zu kennen. Experten ersetzt er mit Vertrauten und Marionetten. 

Die ökonomische Zukunft des Landes hängt so immer stärker von seiner Person ab – doch Antworten scheint auch Erdogan nicht zu finden.

Vor allem eins treibt er derzeit voran: die Vetternwirtschaft im Staat.