POLITIK
22/02/2018 18:37 CET

Syrien: Wie die Welt vor dem Kriegsverbrecher Assad auf die Knie fällt

Leichen pflastern seinen unversperrten Weg.

Abdalrhman Ismail / Reuters
Das zerbombte Aleppo: Ein Mahnmal für die Gräueltaten des Diktators Assad. 
  • Baschar al-Assad hat sein Volk jagen, foltern und ermorden lassen
  • Der syrische Diktator ist ein Kriegsverbrecher – und trotzdem liegt ihm die Welt zu Füßen

Durch ganz Syrien verlaufen rote Linien. Von Bomben geschlagene Gräben, in denen sich das Blut der Bevölkerung sammelt. Auf Karten eingezeichnete Markierungen, an denen tödliche Fronten verlaufen. Und jene roten Linien, die als Warnung an den syrischen Diktator Baschar al-Assad gedacht waren.

Solche, die vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ausgesprochen wurden. Von den Vereinten Nationen, deren Generalsekretär António Guterres die Gräuel in Syrien am Mittwoch die “Hölle auf Erden” nannte. Von der EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Selbst von Assads Verbündetem Russland. 

► All diese Linien wurden von Syriens Machthaber in den Staub getreten.

Durch Fassbomben-Attacken auf Zivilisten. Durch Luftangriffe auf Krankenhäuser. Durch Giftgas-Anschläge auf Kinder. In den Schlachthäusern von Aleppo, Homs, Idlib. Während der Massaker, die dieser Tage in Ghouta an Hunderten Menschen verübt werden. 

Kriegsverbrechen, die keinerlei direkte Konsequenz hatten und haben. Assad herrscht über so große Teile des Landes wie seit Beginn des Krieges nicht mehr – trotz aller Warnungen der internationalen Gemeinschaft, trotz aller Sanktionen, die gegen sein Regime verhängt wurden. Trotz all der roten Linien

Die Wahrheit über Baschar al-Assad ist: Die Welt hat ihn akzeptiert. Seine Blutrünstigkeit wird hingenommen. Die Menschen, die unter ihr leiden, werden im Stich gelassen. 

Die grausamen Fakten des Syrienkriegs

Und das, obwohl es für Assads Verbrechen Unmengen an Beweise gibt.

► Einige davon lagern in San Francisco in den Räumen der Commission for International Justice and Accountability. Die Menschenrechtsanwälte haben in Zusammenarbeit mit Rebellentruppen im Laufe des Krieges Akten des Assad-Regimes aus Syrien schmuggeln lassen

Es sind Papiere, die zum Beispiel belegen, dass ein Komitee um den syrischen Diktator Assad direkt für den Abwurf von Fass- und Giftgasbomben auf Zivilisten verantwortlich war. 

► Weitere Beweise für die Kriegsverbrechen des Regimes hat ein Syrer unter dem Pseudonym Ceasar 2015 öffentlich gemacht. Als Militärfotograf der syrischen Armee war es Ceasars Aufgabe, die Toten in den Leichenhallen des Landes zu dokumentieren. 

Die Aufnahmen, die Ceasar aus Syrien geschmuggelt hat, zeigen grausam zugerichtete Kadaver – eindeutige Beweise von Folter, Misshandlungen und Exekutionen in Assads Gefängnissen

► Hinzu kommen unzählige Berichte der UN und von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch

ABDULMONAM EASSA via Getty Images
Hilfsarbeiter retten ein Mädchen aus den Trümmern eines zerbombten Hauses in Ost-Ghouta. 

Letztere dokumentierte detailliert den Giftgasangriff in Chan Schaichun aus dem vergangenen Jahr. Die Organisation kam zu dem Schluss, dass dieser von Regime-Truppen durchgeführt wurde. Ein Urteil, dem sich auch die internationale Gemeinschaft anschloss. 

Allerdings: Diese Gemeinschaft handelt nicht. Zwar verurteilen viele Staaten den Diktator. Doch sie schauen bei seinen Verbrechen an der Menschlichkeit und seinem Volk tatenlos zu.

So wie nun in Ghouta.

Ghouta: Die Welt wendet den Blick ab

“Jeden Tag schaue ich nach Ghouta und sage mir, dass es nicht schlimmer werden kann”, sagt Sara Kayyali der HuffPost. “Und dann wird es schlimmer.”

Kayyali dokumentiert für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Kriegsverbrechen in Syrien. Die Informationen, die sie aus Ghouta bekommt, sind verheerend. 

“Die Regierungstruppen haben die Stadt komplett eingekreist”, sagt Kayyali. “Jeden Tag sterben hunderte Menschen. Das Regime hat bereits sechs Krankenhäuser zerstört.”

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Ghouta sei ein Fluchtort für die Vertriebenen von Aleppo gewesen. Jetzt sei es eine tödliche Falle, “ein zweites Aleppo”. Ein weiteres Massaker, das niemand verhindere. 

Deutschlands Haltung im Syrienkonflikt

Noch vor wenigen Wochen wurde in der Union laut darüber nachgedacht, Flüchtlinge zurück nach Syrien abzuschieben. 

Nun sprach Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls von einem “Massaker” in Ghouta, von einem “Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung”. Europa müsse sich dafür einsetzen, dieses Massaker zu beenden. 

Auf Anfrage teilt zudem das Auswärtige Amt der HuffPost mit, dass es die unveränderte Haltung der Bundesregierung sei, “dass es keine militärische Lösung im Syrien-Konflikt geben wird”.

Für die fortgesetzten Luftangriffe im Land mache die Bundesregierung nicht nur das Assad-Regime, sondern auch Russland verantwortlich. Gerade Russland sei deshalb in der Pflicht, Deeskalationszonen zu errichten “und das Regime endlich zu wirklichen Verhandlungen zu bewegen.”

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Kayyali ist von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht. Die USA und die EU seien zu beschäftigt mit sich selbst, mit Trump oder den Flüchtlingen. Das auch die UN angesichts der Kriegsverbrechen in Ghouta nicht einschreitet, findet die Menschenrechtlerin “nicht akzeptabel”. 

Dabei gibt es für das fatale Versagen der Vereinten Nationan vor allem einen Grund: die Skrupellosigkeit von Assads wichtigstem Verbündeten, Wladimir Putin. 

Putins Blutpakt mit Assad

Denn es sind auch die Bomben russischer Milizen, die auf die Zivilisten in Ghouta niederregnen.

Dass Assad es geschafft hat, einen großen Teil seines Landes zurückzuerobern und auch das Kaliphat des sogenannten Islamischen Staates entscheidend zu schwächen, hat er vor allem seinem Schutzherren aus Russland zu verdanken. 

Putin stellt sich gemeinsam mit dem Iran vor Assad – und verhinderte im UN-Sicherheitsrat durch sein Veto bisher jede internationale Einmischung in den Konflikt oder eine Verurteilung des syrischen Diktators. 

Jens David Ohlin, Jura-Professor an der Cornell Law School und Experte für internationales Kriegsrecht, bezeichnet Russland deshalb als größte militärische und rechtliche Herausforderung, wenn es darum geht, Assad zur Rechenschaft zu ziehen. 

Mikhail Klimentyev via Getty Images
Diktatoren unter sich: Bashar al-Assad und Wladimir Putin bei einem Treffen im vergangenen November in Russland. 

“Aber ich bin da pessimistisch”, sagt Experte Ohlin der HuffPost. “Es ist grauenhaft, aber es wird wohl darauf hinauslaufen, dass Assad straffrei bleibt.” Es gäbe in Syrien derzeit keine moderate Opposition, die Assad und Putin besiegen könnte.

Ohlin zieht deshalb ein grimmiges Fazit: “Wenn jemand Assad für seine Verbrechen verantwortlich machen will, dann müsste er dafür offen gegen Russland in den Krieg ziehen.” 

Assads rote Line

Niemand auf der Welt ist bereit, dieses Risiko einzugehen.

► Nicht die USA, die in Syrien bei einem wenige Tage zurückliegenden Luftangriff zwar hunderte russische Milizen getötet haben soll – und nun fieberhaft versuchen, den Vorfall zu beschwichtigen. 

► Nicht die Türkei, die gerade eine Offensive in Afrin gegen die syrischen Kurden fährt, aber gleichzeitig Waffen aus Russland bezieht und ihre Beziehungen zum Kreml verbessern will. 

► Nicht Emmanuel Macron, der französische Präsident, der vollmundig angekündigt hat, dass weitere Giftgasangriffe Assads militärische Konsequenzen nach sich ziehen würden. 

Und so findet sich noch eine rote, scheinbar unüberschreitbare Linie in Syrien. Jene, die Bashar al-Assad um das Land gezogen hat. 

Es ist eine Linie, vor der die Welt auf die Knie fällt. Seit Jahren lässt sie Assad sein Volk ermorden. Entgegen gestellt werden ihm nur schwache Proteste und wirkungslose Sanktionen.

Die EU hat Syriens Machthaber zuletzt sogar Geld für den Wiederaufbau des Landes in Aussicht gestellt, sollte er an Gesprächen mit der Opposition teilnehmen. Ein Kriegsverbrecher soll Frieden stiften.  

Ein Syrien ohne Assad ist so kaum noch vorstellbar.

Die internationale Gemeinschaft hat das hingenommen. Sie gibt sich jenseits ihrer forschen Lippenbekenntnisse machtlos. Und überlasst so die Menschen in Ghouta und ganz Syrien Folter, Verfolgung und Tod.